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Landtagswahl 2013 - Infos und Tendenzen

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11 Jahre 3 Monate her - 11 Jahre 3 Monate her #8328 von Ulenspiegel
Emsland musste Wahlzettel zweimal drucken

Erneut zeigen sich Unregelmäßigkeiten im Vorlauf zu den kommenden Landtagswahlen in Niedersachsen.

Der Landkreis Emsland musste die rund 280.000 Wahlzettel für die Landtagswahl zweimal drucken lassen. Die Druckerei hatte auch für die kleinen Splitterparteien ein Feld bei der Erststimme vorgesehen, obwohl diese gar keinen Kandidaten aufgestellt haben. (Meldung vom 11.01.2013 bei
www.ndr.de/regional/niedersachsen/emsland/index.html )

;) Splitterparteien? - Ob das auch die FDP betroffen hat?

fragt sich
Ulenspiegel

P.S: In einer Passanten-Umfrage (Videostream) der HAZ (Hannoverschen Allgemeinen Zeitung): "Was soll sich in Niedersachsen ändern?" äußern Passanten ihre politischen Vorstellungen.



Interessant, wie oft "sozialer" und "Abschaffung von Studiengebühren"
vorkommen. Es wird auch von "Wechsel" gesprochen, obwohl BigMac in Hannover keine Wechselstimmung erkennt. Aber der scheint ohnehin derzeit etwas überfordert bei so viel Medienpräsenz.
Ein weiterer Fehler unterlief ihm dann "angeblich" beim FDP-Unterstützungsaufruf.

www.haz.de/Bilder-Videos/Videos?bctid=2073201248001
Letzte Änderung: 11 Jahre 3 Monate her von Ulenspiegel.

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11 Jahre 3 Monate her - 11 Jahre 3 Monate her #8338 von Ulenspiegel
Nach einer dpa-Meldung kann nach einer Umfrage nicht nur die FDP auf den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde hoffen, sondern auch die von vielen bereits abgeschriebene Linkspartei.


(Quelle: Wahlrecht.de )

Die Umfrage ist neben anderen vorherigen Umfragen (als Vergleich) hier als Übersicht zu finden:
www.wahlrecht.de/umfragen/landtage/niedersachsen.htm

Das Meinungsforschungsinstitut Info GmbH ermittelte in der vom Magazin «Focus» veröffentlichten Erhebung für die FDP 4,5 Prozent und für die seit Monaten klar unter der Fünf-Prozent-Marke liegenden Linken 6 Prozent. In der Sonntagsfrage kommt die CDU auf 38 Prozent, die SPD auf 31,5 und die Grünen auf 14,5.

Bei diesen Werten mit einem Einzug der Linken hätte Rot-Grün nur eine Mehrheit, wenn die FDP tatsächlich scheitert, heißt es bei dpa. Anderenfalls entstünde zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb eine Pattsituation, die keinem der beiden Lager eine Regierungsbildung ermöglichen würde. (dpa 12.01.2013)

Gestern noch Jubel bei Schwarz-Gelb. Gerade hat McAllister noch für UNS ALLE den Mund ziemlich vollgenommen. Bei einer Wahlkampfveranstaltung in Steinfeld bei Vechta rief er: «Wir wollen hier keine Sahra Wagenknecht», rief McAllister. «Das ist unsere Heimat, die verteidigen wir gegen solche Leute." (dpa 12.01.2013)
B) Er tut also so, als habe er die neuen linken Ausländer entdeckt, die man aus dem Land weisen kann.

Mit wem will dann wohl die CDU koalieren, wenn die FDP nicht mehr im Landtag vertreten sein wird?
Läuft das etwa wieder auf eine Große Koalition zu?
Oder sollte sich die SPD zusammen mit den Grünen endlich regierungsfähig machen und die Linke anerkennen? Die Mehrheit wählt ohnehin links, wie man sieht.

fragt sich
Ulenspiegel
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11 Jahre 3 Monate her #8378 von Ulenspiegel
Wahlinfo

Während der kommenden Landtagswahlen können die Wähler am 20. Januar mancherorts auch bei kommunalpolitischen Themen mitbestimmen.

Fünf Bürgerbefragungen und zwei Bürgerentscheide hat der Verein «Mehr Demokratie» in Niedersachsen gezählt. So geht es bei einer der rechtlich unverbindlichen Bürgerbefragungen im Kreis Lüneburg etwa um die geplante Elbbrücke bei Neu Darchau.

Bei den rechtsverbindlichen Bürgerentscheiden dreht es sich in Buchholz in der Nordheide um Verträge für den Bau einer Umgehungsstraße und in der Samtgemeinde Steimbke (Kreis Nienburg/Weser) um einen geplanten Kunstrasensportplatz.


Der Verein Mehr Demokratie wolle die direkte Demokratie stärken und fordere eine Reform der Regelungen, sagte Dirk Schumacher vom niedersächsischen Landesverband am Dienstag in Bremen.[/quote]

dpa-Meldung vom 15.01.2013

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11 Jahre 3 Monate her #8387 von Heiner
Landtagsgswahl 2013... Grün wählen?... lieber nicht
Die Landtagswahl in Niedersachsen stellt einerseits für Niedersachsen entscheidende Weichen und ist andererseits auch für die anstehende Bundestagswahl ein wichtiger Meilenstein. Was also soll man wählen?
Nach der Atomkatastrophe in Japan hatten die Grünen enorme Wahlerfolge. Sie haben diese jedoch quasi geschenkt bekommen, denn in den Jahren, in denen Sie mit in der Bundesregierung waren, haben sie gegen die Atomenergie nichts wirklich Entscheidendes zustande gebracht oder auch nur in die Wege geleitet. Es war in der Tat ein posthumes Wahlgeschenk der Bürger an die – in Erinnerung gebliebene - erste Generation der Grünen, die von der Joschka-Fischer-Truppe, die sich von grünen Ideen insgeheim längst verabschiedet hatte, schon lange in die Wüste geschickt worden war. Turnschuhe getragen zu haben als letztlich nur postpubertäre Protestgeste bei der Vereidigung als Minister galt für viele Jahre unter halbinformierten Kreisen immer noch mehr, als für die Kriegsteilnahme der Bundesrepublik im Balkan verantwortlich gewesen zu sein und für faule Kompromisse bei der Atomenergie. Was für ein schlechter Witz der Geschichte!
Eigentlich bin ich ein Grüner. Das heißt, ich versuche, in meinem persönlichen Leben möglichst viele Prinzipien einzuhalten, die zur Rettung oder Verbesserung der Umwelt und des sozialen Miteinanders notwendig sind. Ich kenne auch viele Grüne in meinem näheren Umfeld, deren persönliches Engagement ich persönlich bewundere und die ich für ehrliche Menschen halte.
Aber wenn ich mir die Wahlplakate ansehe, fühle ich mich schwer enttäuscht! Gerade von den Grünen!
Was wäre denn eine wichtige Wahlkampfaussage gerade für Niedersachsen?
Wir haben das Problem der Endlagersuche für den Atommüll in Gorleben oder anderswo.
Wir haben das Problem der widerrechtlich befüllten und bald absaufenden Asse ( ...und das der höchst komplizierten Rückholung).
Was hören wir von den Grünen dazu in ihrem eigentlich ureigensten Themengebiet? Was lesen wir auf ihren Wahlplakaten dazu?
„Hühner artgerecht halten! Windkraft installieren! Schulstress minimieren!“
Das sind allesamt billige Allgemeinplätze, die die CDU genau so postulieren könnte.
Kein Wort von den Grünen zu Asse und Gorleben. Nichts. Gar nichts. Einfach nichts.
Keine politische Aussage außer der: „Wählt uns, damit wir wieder an die Macht kommenLandtagswahl 2013“.
Diese Partei kann ich wirklich nicht (mehr) wählen!
Heiner Waßmuß

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11 Jahre 3 Monate her #8388 von Daniel
So sieht es aus Heiner, kann jedem Satz von Dir nur zustimmen.
Selbst habe ich schon seit einigen Jahren den Grünen keine Stimme mehr gegeben und das wird auch so bleiben.

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11 Jahre 3 Monate her - 11 Jahre 3 Monate her #8389 von Ulenspiegel
Heiner schrieb:

Landtagsgswahl 2013... Grün wählen?... lieber nicht
Die Landtagswahl in Niedersachsen stellt einerseits für Niedersachsen entscheidende Weichen und ist andererseits auch für die anstehende Bundestagswahl ein wichtiger Meilenstein. Was also soll man wählen?


Hallo Heiner,
man muss ja nicht, weil man grün lebt, auch immer grün wählen. Aber vieles, was Sie schreiben, ist sehr wohl wahr, aber damit löst man eher wenig. Was also wählen, lautet die oder Ihre Frage immer noch. Ich frage lieber

WIE soll man wählen?
Antwort: Strategisch sollte man wählen, das führt zu mehr! ...
Und wir Wähler müssten allmählich mündiger, rationaler und auf Fernziele wählen lernen.
(Das nun Folgende ist meine persönliche Ansicht, nicht die des Forums)

Das Problem der links verorteten Parteien...

ist, dass sie sich zunehmend wegen ähnlicher oder sogar persönlicher Befindlichkeiten selbst spalten, daher gibt es die Linke und nun auch noch Piraten. Und die Grünen (ebenfalls eher links zu verorten) gehören dazu. Leider spielt das doch genau jenen konservativen Kreisen in die Hände, CSU/CDU-Stammwähler beispielsweise, wählen oft treu ergeben - egal, was deren Parteien tun. Diese leben von einem Mythos der Sicherheit und Wirtschaftsmächtigkeit, dass es bei deren Wähler oftmals überhaupt keine Rolle spielt, obwohl die Parteien konkret sogar gegen die Interessen des kleinen Manns agiert.

Ohne Grüne - kein Sterbenswörtchen von Energiewende und Umweltschutz

Die Linke hingegen spaltet sich zunehmend. Aus schlechter SPD wurden erst die Grünen, dann die LINKE und nun die Piratenpartei.

Zu den Grünen, die übrigens alleine dadurch was getan haben, Heiner, dass wir heute überhaupt von so etwas wie Umweltbewusstsein, Friedenspolitik, Erneuerbaren, Nachhaltigkeit, Anti-Atompolitik und Gleichstellung der Frau sprechen. So weit wären wir ohne die Grünen heute noch nicht bei der reaktionären Politik von Union und bei der neoliberalen Einstellung einer reinen FDP-Politik.

Später wird es genau so heißen können, ohne die Piratenpartei keine Netzpolitik, so wird es kommen. Ehrlich, diese Probleme hat die Union einfach nicht so. Aber die links verorteten machen sich hier selbst Konkurrenz, freut gewiss die Union. Bedeutet aber nicht, dass man deswegen gar nicht mehr grün oder generell nicht mehr wählen kann.

Hilfreiche Fragen zu einer strategischen Wahl

1. IN WELCHE GROB-RICHTUNG SOLL ES GEHEN?
Dass die Grünen wegen Fukushima und "Nichtstun" Zuwachs hatten, ist klar, aber soll man deswegen neidisch werden? Ist die Idee, mit Atomkraft aufzuhören, nicht weitgehend wichtiger als sich darüber zu streiten, wer die Wählerstimmen nach Hause trägt. Vom Mythos leben, wie bereits oben gesagt, auch CSU/CDU, auch die alte SPD und die FDP ebenfalls, die zwar freie Märkte predigt, aber dennoch die Märkte durch Klientel- und Lobbypolitik verzerrt.

Mir persönlich ist am wichtigsten, wo es lang gehen soll demnächst. Und zwar das Wichtigste zuerst: Mit kaputtem Planeten wäre meine und die Existenz aller anderen wohl sehr gefährdet. Dann stellt sich die Frage nach Arbeitsplatz und Rentenhöhe oder nach Zukunft schon nicht mehr.

Daher sind für mich Umwelt, erneuere Energieform und vor allem Bildung, damit wir alle nicht weiter so unerhört verdummen am wichtigsten. Und NEU - damit könnte man auch ohne Weiteres auch mal die Piraten wählen, die haben das ebenfalls alles im Programmpäckchen mit bei.

Ohne Lebensfähigkeit des Planeten und Energieformen, die nachhaltig sind, ist das ist alles (Wachstum, Lebensqualität, Bildung, Eigenheim, Nahrung, Arbeit etc.) nichts. Dann erst käme m.E. soziale Gerechtigkeit, Rentenerhöhung, Arbeitswelt und Steuern oder Hühnermastprobleme
.

Meine Wahl wird keine Prompt-Erfüllung, sondern eine Stellschraubenwahl, die die Richtung voreinstellt, in die es dann weiter gehen soll - und dabei völlig unemotional, welchen Hickhack die Tagespresse wieder von sich gibt.

2. WOFÜR WÄHLE ICH GERADE WAS?
Da kann es also sein, dass in meiner Stadt und vor meiner Haustüre irgendwas so immens wichtig für mich, meine Familie, Freunde oder das Gedeihen meiner Wohngegend ist, dass ich auch hier mal eine andere Partei wählen müsste, um die richtige Stellschraube zu drehen. Also stupide immer nur die gleiche Partei kommt bei strategischer Wahl eher nicht infrage. Kann also Unterschiede geben, wie z.B. eine Bürgerinitiative, die sich kommunal zur Wahl stellt oder dass gewisse Parteien vor Ort wirklich mehr bewegen als die Bundespartei, die ich sonst eher wähle.

Und damit wird eine mehr oder weniger wichtige Wahlkampfaussage der Grünen gerade für Niedersachsen auch ziemlich am Allerwertesten vorbeigehen und ich sie oder die Piraten (die echt kaum Aussage-Plakate bringen) oder bei sozial wichtigen Belangen die LINKE dennoch wählen können. Die Grünen sind die einzige Partei, die das Prob mit dem Atommüll immer gesehen hat, auch wenn sie das jetzt nicht extra noch für Wahlplakatgläubiger auf Plakate malen und wiederholen. Das zählt für mich mehr als Plakatsprüche. Und man weiß längst, dass nicht nach Plakataussagen gewählt wird, Heiner!

Den Grünen wird - genau wie Ursprungspartei SPD - weil sie zu alt wird, die Aktualität der Themen abhanden kommen. Die Piraten werden sie ablösen können, haben längst auch Anti-Atom-Programm und übertrumpfen die Grünen im Technik-Knowhow. Da kommt Claudi Roths Kaffeetantenclub nicht mit. In Braunschweig vermisse ich die Grünen leider auch, aber da gibt es ja Alternativen. Bei dieser Landtagswahl gilt es jedoch, jede Stimme gegen Union zu sammeln, die Piraten werden also schwarzgelbe Politik nicht ablösen können, die Linke auch nicht. Wer aber kann es bedeutend sicherer?

Die LINKE ist in Opposition UND mit ihr will derzeit niemand koalieren, darum kann die z.B. alle die Wahrheiten lauf den Tisch legen und vertreten, was die anderen weniger oder nicht können. Das ist doch gut so. Da erfährt man als Wähler also wichtige Infos, was wiederum gut zur Stellschraubenwahl ist.

Wenn wir Plakaten glauben, dann profitiert nämlich nur eine Partei, die nämlich, die genau das schon immer so gemacht hat mit "Wählt uns! Weiter so! Keine Experimente!" und dergleichen.

Meiner Meinung sollte sich eine geeintere Linke positionieren, um den konservativen und bürgerferneren Haufen halbwegs sicher abwählen zu können. Da spielt insbesondere leider die alte Tante SPD immer mal wieder nicht mit und gelegentlich denken auch die Grünen, sie könnten schwarze Politik überdecken. Dies scheint, wie die Geschichte zeigt, eher ein Trugschluss.

Solange es keine linke Einigkeit gibt, wählt darum erst einmal strategische Richtungswahl...

der Ulensp!egel
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