Mehrheit für Rot-Grün - FDP verliert
Die Gretchenfrage für Wahlforscher, die geht so: "Wenn am kommenden Sonntag Wahl wäre, wen würden Sie wählen?" In Niedersachsen, so eine aktuelle repräsentative Umfrage des Instituts Infratest dimap im Auftrag von Hallo Niedersachsen, würden sich 36 Prozent der Wähler für die CDU entscheiden (plus zwei Prozentpunkte). Das ist im Vergleich zur letzten Umfrage aus dem Mai 2011 ein Plus von zwei Punkten. Damit bleibt die CDU stärkste Kraft im Land, der SPD würden 32 Prozent ihre Stimme geben (plus ein Prozentpunkt).
abgeordnetenwatch.de jetzt neu in diesen Kommunen
In 22 Kommunen sind die Stadtratsmitglieder via abgeordnetenwatch.de schon befragbar - heute kommen weitere hinzu. In Göttingen (Stadt und Kreis), Esslingen, Chemnitz und Bielefeld können Sie sich direkt und unkompliziert an Ihre Politiker vor Ort wenden.
Befragen Sie die Mitglieder
• des
Stadtrats Göttingen
• des
Kreistags Göttingen
• des Gemeinderats Esslingen
• des Stadtrats Chemnitz
• des Stadtrats Bielefeld
• in 22 weiteren Stadträten und Kreistagen (u.a. München, Frankfurt, Stuttgart)
Ab sofort stehen auch die sieben Kandidaten zur
Oberbürgermeisterwahl in Mainz auf abgeordnetenwatch.de Rede und Antwort.
• OB-Kandidaten in Mainz befragen
www.abgeordnetenwatch.de
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FDP
Westerwelle soll in der FDP wieder eine aktivere Rolle spielen
"Der frühere FDP-Chef Guido Westerwelle soll wieder eine aktivere Rolle in der Partei einnehmen. "Wir brauchen ihn, um den Wiederaufstieg der FDP zu schaffen", sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende im Düsseldorfer Landtag, Gerhard Papke, dem Kölner Stadt-Anzeiger."
Hannover-Zeitung
Wer? Ach ja, den gibt's ja auch noch!
Weiter so, liebe FDP. Noch gibt es die Rubrik "Sonstige" beim Wahldiagramm.
FDP-Schleswig-Holstein will mindestens 9 %
"Kubicki - Der Spitzenkandidat zeigte sich unbeeindruckt von den schlechten Umfragewerten seiner Partei. "Ich bin sicher, dass es uns angesichts des hohen Ansehens, dass die schleswig-holsteinische FDP im Land genießt, gelingen kann, das von mir prognostizierte Ergebnis von mindestens neun Prozent bei der Landtagswahl zu erreichen", sagte er.
Argumente dafür: erfolgreiche Haushaltssanierung der schwarz-gelben Koalition (zur Finanzkrise und klammen Gemeindekassen kein Wort) und betonte die Erfolge in der Bildungspolitik - wie etwa die Wahlfreiheit zwischen dem Abitur nach 13 oder zwölf Schuljahren...."
S
what!? Schleswig-Holstein liegt im Bildungsranking so was von hinten (Platz 11, noch hinter Niedersachsens Mittelmäßigkeit).
www.stepmap.de/karte/bildungsranking-2010-141650
"... Zugleich griff er SPD und Grüne scharf an. Den Grünen warf er vor, die "Menschen zu verunsichern und die Regierungsparteien zu verunglimpfen".
Letzteres Verunglimpfung zu nennen, scheint angesichts der konkreten täglich als Arbeit abgelieferten Ergebnisse der Wunschkoalition von Schwarzgelb vielleicht als letzter Strohhalm der 2%-Prozent-Partei sogar nachvollziehbar.
"... Die Sozialdemokraten versprächen viel ohne Finanzierungsgrundlagen dafür nennen zu können, sagte Kubicki. Dies zeige die "gesamte Erbärmlichkeit der sozialdemokratischen Versprechungen".
Open-Report
Außer Acht bleiben die Milliardenschweren Rettungspakete, die Schwarzgelb für ihre Arbeit schnüren musste. Verunsichert sah man selbst die Sparer, denen man mehrfach versichern musste, dass ihr Geld auf der Bank sicher sei.
FDP-Elitenspitze: Von oben herab
Mit einer aktiven Beteiligung der Basis will die niedersächsische FDP ihre Reihen für die Landtagswahl 2013 schließen. «Ab sofort sind die Mitglieder am Zug und können sich aktiv einbringen», sagte Landeschef Stefan Birkner am Donnerstag laut Mitteilung.
Nee, klar, nee - jetzt, wo selbst die Niedersachsen-FDP bröckelt und bis 3,4 % runter gemacht wurde, wo FDP-Ortsverbände geschlossen zu den Freien Wählern, zur CDU, zur SPD, den Piraten oder den Grünen überlaufen, da erinnern sich die paar Hanseln der ehemaligen Spitze, dass sie mal so was wie Basis (= Mitglieder) hatte, auf die diese in Spitzenzeiten nicht mal auf die Idee kam, diese einzubinden geschweige denn zu befragen.
Und ganz ernst meint es dann der Dr. Birkner eben auch nicht. Erst gestern hat er der
Basis in Gorleben und Lüchow-Dannenberg eine glatte Absage zum Gespräch erteilt
. Ein Schlag ins Gesicht der bürgerlichen Initiativen. Die haben es nämlich trotz 2 und 3 % Quote immer noch nicht kapiert, tun aber so!
Kritik:
Bei der FDP würden Frauen "untergebuttert"
FDP - welche Frauen?
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GRÜNE
Die Grünen in Schleswig-Holstein sind erfolgreich, haben enormen Zulauf und sind beliebt. Aber nicht nur bei den Wählern.
Merkel umwirbt Schleswig-Holsteins Grüne
Schnittmengen in der Finanzpolitik - de Jager stellt Forderungen an Bundes-CDU
"Kiel (dapd). Knapp vier Monate vor der Landtagswahl umwirbt die CDU-Vorsitzende Angela Merkel die schleswig-holsteinischen Grünen. Vor allem in der Frage einer soliden Finanzpolitik hat die Bundeskanzlerin größere Schnittmengen mit der Oppositionspartei ausgemacht. Angesichts des anhaltenden Stimmungstiefs des bisherigen Koalitionspartners FDP auch im Norden sucht die CDU nach neuen Bündnissen für den Machterhalt über die Wahl am 6. Mai hinaus.
Es gebe zwar viel Trennendes zwischen CDU und Grünen auch im Norden, sagte Merkel am Samstag nach einer Klausurtagung des Bundesvorstands ihrer Partei in Kiel. In der Frage solider Finanzen gebe es ihrer Ansicht nach mit den Grünen jedoch eine "gemeinsamere Sichtweise" als mit der SPD.
"Aus meiner Sicht ist da die grüne Position zielführender als das, was in der SPD passiert", sagte die Kanzlerin. In der Nord-SPD gebe es aber "im Grunde einen Riss zwischen der Partei und dem Spitzenkandidaten" Torsten Albig. Sie fügte hinzu: "Da wird sicherlich der Wahlkampf Raum genug geben, um herauszufinden, wer da nun eigentlich was zu sagen hat."
Trennendes zwischen beiden Parteien sieht die Bundeschefin vor allem noch bei Fragen der Verkehrsinfrastruktur. Mit Blick auf den eigenständigen Kurs der Nord-Grünen bezeichnete sie es als "ganz interessant", dass diese sich "nicht den Mund verbieten lassen von den Grünen in Berlin". Sie fügte hinzu: "Was ganz offensichtlich die Zentrale der Grünen gerne hätte." Die Grünen gehen wie die Union auch ohne Koalitionsaussage in den Landtagswahlkampf in Schleswig-Holstein.
Glaubwürdigkeitsfrage Haushaltspolitik
Schleswig-Holsteins Spitzenkandidat Jost de Jager kündigte einen "Wahlkampf der harten Themen" an. "Die Einhaltung der Haushaltskonsolidierung wird in diesem Wahlkampf die zentrale Glaubwürdigkeitsfrage sein." Schleswig-Holstein müsse sich als Konsolidierungsland in besonderer Weise anstrengen.
In Richtung der Bundespartei stellte de Jager die Forderung nach gemeinsamen Bund-Länder-Anleihen. Das würde durch niedrigere Zinsen eine weitere Entlastung für den Haushalt bringen, sagte er. Merkel sagte, dass darüber unter den Finanzministern bereits diskutiert werde.
Außerdem verlangt de Jager eine Aufhebung des Kooperationsverbotes in der Bildungspolitik. "Wenn auf Bundesebene Bildungsziele vereinbart werden, dann müssen finanzschwache Länder in die Lage versetzt werden, diese zu erreichen", sagte er.
Die Debatte über Bundespräsident Christian Wulff wird sich nach de Jagers Einschätzung nicht auf seinen Wahlkampf auswirken. Seine Erfahrung sei, "dass die Menschen keine Verbindung" zwischen diesen beiden Dingen herstellten. (dapd nachrichtenagentur)"
Open-Report[(url]
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PIRATENPARTEI
Der designierte niedersächsische Piraten-Chef Andreas Neugebauer: "... Wenn die Piraten im Januar 2013 in den Landtag gewählt werden, wolle die Piratenpartei alles daran setzen, "die Wulffokratie" in Hannover aufzubrechen: "Das oberste Gebot ist, Transparenz herzustellen."
Das System des früheren Ministerpräsidenten Gerhard Glogowski (SPD) sei lediglich durch das System Christian Wulff (CDU) ersetzt worden, ... "Der beste Freund von McAllister heißt nicht Egon Geerkens, sondern hat einen anderen Namen", sagte Neugebauer. "Aber die Leute, die heute an der Macht sind, die ticken einfach so."
t-online
dpa-Meldung vom 02.02.2012:
Piraten - 6 % sind zu schaffen
«Wir haben uns das Ziel gesetzt, mindestens sechs Prozent zu schaffen», sagte Steven Maaß, Vorsitzender des Regionsverbands Hannover am Donnerstag. Ende Januar waren die Piraten in einer Umfrage von Infratest dimap auf vier Prozent gekommen.
Um das Ziel zu erreichen, sei noch viel Arbeit notwendig. «Aber wir werden es schaffen, sicher und nicht knapp», sagte Maaß. Am Wochenende wollen die Piraten bei ihrem Parteitag in Osnabrück in einem ersten Schritt einen neuen Landesvorstand wählen. Anschließend geht es darum, ein Programm mit Themenschwerpunkten festzulegen."
Wahlprogramm der Piratenpartei
Es geht um das Landesprogramm der Partei und den Debattenpunkt "Internetfreiheit und Datenschutz", ein Kernthema der Piraten. Die Anträge haben Mitglieder in den vergangenen Wochen per Internet eingereicht und debattiert.
Schleswig-Holstein: Dort ist der Zulauf groß, seit es so aussieht, als könne die Partei nach dem Berliner Rathaus auch den Landtag in Kiel entern.
Fünf Monate vor der Wahl sind die Piraten, denen Umfragen zwischen vier und sechs Prozent der Stimmen zutrauen, siegessicher: "Wir werden auf jeden Fall in den Landtag kommen, die Frage ist nur, wie hoch", sagt Ratzmann. Bundesvorstandsmitglied Matthias Schrade verspricht "geballte Piratenkraft" zur Unterstützung, unter anderem mit einem Bundesparteitag in Neumünster kurz vor der Wahl.
Freiwillige aus dem ganzen Bund sollen Wahlkampfhilfe leisten. Akquiriert werden sie per Twitter und Facebook, doch zum Einsatz sollen sie im klassischen Straßenwahlkampf kommen: "Andere Parteien sagen, sie wollen ins Internet - wir wollen auf die Straße", sagt Schrade. Denn zu erreichen seien viele Interessierte am besten, "wenn man sich altmodisch unterhält".
Das Thema, über das die Piraten sich am liebsten unterhalten, lautet Transparenz und Mitbestimmung. "Das betrifft uns alle", ist Schrade überzeugt. Bürgerbeteiligung könnte es bei der Frage der Fehmarnbelt-Querung, Straßenbau oder Kitas geben. "Wir stellen ein Betriebssystem dar", sagt Schrade: Es geht um den Stil und die Art, Politik zu machen. Keine Treffen mit Lobbyisten, dafür öffentliche Fraktionssitzungen. Auch für eine Diäten-Reduzierung werde sich die Partei einsetzen.
Gut 100 Seiten umfasst das Landesprogramm der Piraten. Sie fordern unter anderem kostenlose Bildung, einschließlich Kitas und Krippen, sowie ein bedingungsloses Grundeinkommen. Förderung für Regionalflughäfen und die feste Fehmarnbelt-Querung lehnt die Partei ab. Teilweise gibt es Überschneidungen zu den Grünen, etwa bei Umweltschutz, Landwirtschaft oder der Idee, kommunale Infrastruktur durch Bürgerbeteiligungen zu finanzieren - die Grünen wollen dies bei Stromtrassen.
Zum Wahlprogramm:
www.piratenpartei-sh.de/wahlen-2012/wahlprogramm.html
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SPD
Weil neuer Vorsitzender der SPD Niedersachsen
Partei startet auf Landesparteitag Weg zur möglichen Regierungsübernahme
"Der 53-Jährige erhielt bei einem außerordentlichen Parteitag in Oldenburg 95,5 Prozent der Stimmen von den rund 200 Delegierten. ...
Bildung und Arbeit, Themen die quasi zum "sozialdemokratischen Erbgut" gehörten, seien seine zentralen Arbeitsfelder als möglicher neuer Ministerpräsident. In seiner Rede versprach der hannoversche Oberbürgermeister für seinen Wechsel in die Staatskanzlei mehr Ganztagsschulen und mehr Betreuungsplätze für Kinder sowie die Abschaffung der Studiengebühren. Gleichzeitig betonte er, dass er für eine solide Haushaltspolitik stehe. "Mit uns wird es keine Finanzpolitik nach dem Motto 'Im Himmel ist Jahrmarkt' geben, mit uns wird es eine knochentrockene und realistische Haushaltspolitik geben", sagte er.
Die bisherige Landesregierung sei "müde, verbraucht und ausgelaugt", kritisierte Weil. "Da ist keine übergreifende Idee, kein Projekt, kein Plan, den diese Landesregierung hat." In der aktuellen Affäre um Bundespräsident Christian Wulff warf der 53-Jährige seinem Konkurrenten, Ministerpräsident David McAllister (CDU), "Feigheit vor dem Freund vor". "Diese Landesregierung will gar nicht aufklären", kritisierte er. Mit ihm werde es keine "monarchischen Allüren" geben.
Der bisherige SPD-Landesvorsitzende Lies betonte in seiner Rede, dass die SPD eine neue politische Kultur in Niedersachsen etablieren wolle. Dies sei dringend notwendig, sagte er auch mit Blick auf die aktuellen Wulff-Diskussionen. In der Debatte im Landtag habe man in den letzten Tagen von der Landesregierung eine ganz neue Definition des Begriffs "Freundschaft" erfahren. "Wir nennen das Vetternwirtschaft", sagte Lies.
Nach einer vom Sozialforschungsinstitut GMS im Auftrag der CDU erstellten repräsentativen Umfrage würden sich derzeit allerdings bei einer Direktwahl des Ministerpräsidenten 52 Prozent der Wahlberechtigten für Amtsinhaber McAllister entscheiden. Weil läge bei 30 Prozent. Dennoch zeigte sich der SPD-Politiker gelassen: "Das Ergebnis überrascht mich nicht. Es wird noch mehr werden. Herr McAllister ist der Amtsinhaber. Ich fange erst an. Wir sprechen uns in einem Jahr", sagte Weil der Nachrichtenagentur dapd.
(dapd nachrichtenagentur)"
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