Bundestagswahl 2013 - Infos und Tendenzen

Die Abmahnindustrie wird von dieser Koalition weiter gefördert werden
(Von Markus Beckedahl 12.02.2013)

Vor zwei Wochen machte ein Gesetzesentwurf für eine Neuregelung verschiedener Gesetze zum Vorgehen gegen Kostenfallen und massenhafte Abmahnungen die Runde, der als Kompromiss zwischen Bundesjustizministerium und CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausgehandelt worden sei. Dabei sollte es eine Deckelung der Abmahnkosten geben.

Wir kritisierten, dass der Punkt zu den massenhaften Abmahnungen nicht eindeutig und ausreichend definiert sei und deshalb zu befürchten sei, dass die Abmahnindustrie damit keinen Schaden nehmen würde. Am 6. Februar sollte der Kompromiss im Bundeskabinett beschlossen und in den parlamentarischen Prozess überführt werden.
Soweit, so gut. Das war aber nicht mal ein abgeschlossener Kompromiss. Unser Kulturstaatsminister Neumann meldete sich als Vertreter der Unterhaltungslobby zu Wort und verhinderte eine Abstimmung..."
netzpolitik.org

Dieses einträgliche Geschäftsmodell will Schwarz-Gelb wohl weiter behalten zugunsten ihrer Klientel.


Freihandelsabkommen - was steckt dahinter?

Im vorigen Beitrag wurde ja bereits Merkels Deal zur Abschaffung der deutschen Biodiversität angesprochen. Hier nun neue Hintergründe, was Merkel als auch die USA dazu planen ...

Das heißt es auf Neusprech: "Nicht-tarifäre Handelshemmnisse wie Hygiene- oder Güterstandards sollen zumindest in Teilbereichen angepasst oder wechselseitig anerkannt werden, um bürokratische Hemmnisse für die Unternehmen abzubauen."

Hey Leute, wir haben da gerade einen Pferdefleisch-Skandal, schon bemerkt?

Außerdem geht es, wie bereits erwähnt, um einen "erleichterten Zugang für Agrarexporte nach Europa", was so viel heißt, dass Gen-Soja als Futter für unsere Mastbetriebe und sonstige Viehwirtschaft und auch sonstige genmanipulierte Arten uneingeschränkt nach Europa importiert werden dürfen.

Des Weiteren geht der EU und einen stärkeren Schutz von geistigen Eigentumsrechten, was ja zweischneidig ist, wie wir wissen. Denn ein Festmauern von Ideen aus Angst, keine neuen mehr produzieren zu können, ist freilich ein Bildungsproblem und dazu noch ein ziemliches Armutszeichen. Besitzstandswahrung pur. Plagiieren können wir ja bereits selbst ganz gut...

sieht
Ulensp!egel

Schavan weg, wer geht demnächst bei der CDU?
Doch viel wichtiger, wie geht es jetzt weiter?

Totgesagte reanimieren?
Man versucht offenbar aus Ermangelung geeigneten Nachwuchspersonals, welches demnächst die doch gehörig gelichteten Ministerkreise wieder zu beleben, in dem man Totgesagte aus dem erlesenen Kreis der Geschassten heran zu ziehen versucht. Den gnädigsten Vorreiter und dienstbaren Geist dieser CDU-Taktik spielt schon mal der Provinzfunk ( NDR ).

Man befasst sich mit der Causa "Wulff"

Den möchte man(che) gerne wieder in Amt und Würden sehen, Ehrensold erhält er ja bereits, allein s'fehlt am Amte. Aber "... das Verfahren der Staatsanwaltschaft wird entweder in eine Anklage, einen Strafbefehl oder eine Einstellung des Verfahrens münden", sagt Thorsten Hapke gegenüber dem NDR, der angefragt hatte, wie die Chancen stehen, Wulff zu reanimieren?

So kommt man zum Fazit: "Die Einstellung ist derzeit gar nicht unwahrscheinlich. Dann könnte Wulff zurückkehren".
Hapke bezweifelt das allerdings. Er sieht Wulff eher in - "Ehrenämtern" oder Beiräten, auch als Redner.

Für Wulff sind die nächsten Pannen vorprogrammiert

Hapke: "Auch als Mittler in den oft schwierigen deutsch-türkischen Beziehungen könnte Wulff auftreten. Denn in der Türkei genießt der gefallene Präsident immer noch einen hervorragenden Ruf. Auch wegen der fünf Worte von Bremen: "Der Islam gehört zu Deutschland" spekuliert man.

Merkel wird ihm das sicher auch wieder kaputt zu machen wissen, wie man weiß, hat ja die Union nicht wirklich daran Interesse, die Türkei in die EU aufzunehmen noch die Einwanderer oder gläubige Muslime in Deutschland gleichwertig zu stellen. Das simuliert man lediglich. Und Wulff soll - allein auf weiter Strecke - dann als wandelndes Reklameschild an der Front stehen? Wie soll das gelingen?

Ach ja, die Gelben haben nun wieder - nach erneuten endlosen Personalquerelen - etwas zu einem "Sachthema" beizutragen:

FDP lehnt Finanztransaktionssteuer ab

"Die FDP hat Widerstand gegen die geplante Einführung einer Finanztransaktionssteuer in einigen europäischen Ländern einschließlich Deutschlands angemeldet. Bundeskanzlerin Angela Merkel machte sich hingegen erneut ausdrücklich für die Steuer stark. Damit gibt es in der Koalition - wieder einmal - Streit um die Frage, wie die Finanzbranche an den Kosten der von ihr maßgeblich mitverursachen Finanzkrise beteiligt werden kann. Bisher wurden Banken vor allem mit Milliardensummen der Steuerzahler gerettet."
tagesschau.de

Dass Merkel diese Steuer wirklich will, sei noch dahingestellt, es kommt ja auf die Klauseln an, die man da vereinbart. Nicht, dass dort wieder Schlupflöcher eingehäkelt werden, damit die Schuldigen sich erneut aus der Affäre ziehen können. Aber bei der FDP wissen wir es nun genau, dass die diese Mitverantwortlichkeit und Schuldenübernahme keinesfalls wollen. Demzufolge mal wieder ziemlich durchsichtige Klientelpolitik...

erkennt
Ulensp!egel

Weiteres zur Causa Wulff:
Spiegel: Neue Akten, die Wulff belasten

"Mittlerweile stehen die Ermittlungen nach Angaben der Staatsanwaltschaft vor dem Abschluss. Einen genauen Zeitpunkt nennt die Behörde nicht - Beobachter in Hannover gehen aber davon aus, dass in zwei bis vier Wochen eine Entscheidung fallen könnte. Zwar ist nicht klar, wie diese ausfällt - allerdings verfügt die Staatsanwaltschaft laut "Spiegel" über neue Akten, die Wulff belasten..."
[url=http://www.ndr.de/regional/niedersachsen/wulff1509.html
regionales.t-online.de/christian-wulff-neue-akten-sollen-ex-bundespraesidenten-belasten/id_62196514/index]NDR [/url]

Gauck erhält weitere Absagen von Angehörigen der NSU-Opfer. Sie wollen ihn nicht treffen und nennen sein Verhalten „unangebracht“.

aus der [url=http://www.taz.de/NSU-Opfer-Familien-und-Gauck/!111214/
]taz[/url]:

„Meine Mandantinnen finden diese Form der Empathie unangebracht. Die Zuständigen sollten vielmehr die Aufarbeitung nicht weiter erschweren“, sagt ihr Anwalt aus München der taz.
In einem Brief hätten seine Mandantinnen Gauck „mit sehr deutlichen Worten“ abgesagt, so der Anwalt, der namentlich nicht genannt werden möchte. Das Schweigen des Bundesinnenministers über den V-Mann Thomas R. alias „Corelli enttäusche“ sie „besonders“, so der Anwalt.

R. gehörte zu den rund 20 Mitgliedern des deutschen Ku-Klux-Klans – so wie zwei Kollegen der Polizistin Michèle Kiesewetter, die der NSU ermordet haben soll. R. soll auch bei dem rechten Fanzine „Der Weiße Wolf“ mitgewirkt haben, in dessen Heft Nummer 18 2002 zu lesen war: „Vielen Dank an den NSU“. Geld vom NSU soll per Post gekommen sein. Das Bundesamt für Verfassungsschutz soll „Corelli“ über Jahre hinweg als eine Quelle geführt haben.

Auch die Angehörigen von Tasköprü wollten Gaucks Einladung nicht ohne Rechtsbeistand folgen. „Es wäre emphatisch von Ihnen gewesen, nicht darauf zu bestehen, dass ich alleine ins Präsidialamt komme" ...

Ich fühle mich dem nicht gewachsen “, schreibt Aysen Tasköprü in einen offenen Brief an Gauck , den die taz.nord bereits am Wochenende dokumentierte. Die 39-jährige Schwester des Opfers aus Hamburg betont:

„Herr Bundespräsident Gauck ist mein Bruder doch nur wichtig, weil die NSU ein politisches Thema ist. Was wollen Sie an unserem Leid ändern? Glauben Sie, es hilft mir, wenn Sie betroffen sind?“

„Persönlicher Charakter“ des Treffens

Gaucks Sprecherin "bedauerte die Absage. Man lege aber Wert auf einen „persönlichen Charakter“ des Treffens – das sei der Grund, warum die Anwälte der Angehörigen nicht eingeladen wurden".

Hhmm, auch diese Äußerung zeigt, wie wenig "empathisch" man wirklich in den abgehobenen Polit-Bürokraten-Kreisen bereits ist. Da die Opfer infolge der Datenzerstörung, der Ermittlungsfehler und -verschleppung, der immer noch nicht vollständigen Aufklärung ja weiterhin verunsichert sein müssen gegenüber den beteiligten Behörden, ist es da nicht verwunderlich, dass diese sich weigern zur "Höhle des Löwen" nicht ohne ihren vertrauten Rechtsbeistand hingehen zu wollen? Dass sie jetzt nacheinander solche "persönlichen" Gesprächsszenarien ablehnen, muss m.E. nicht so sehr wundern.

Dazu kommt das folgende: Bereits zum ersten Jahrestag der Aufdeckung der NSU-Mordserie im November 2012 gab es einen Terminablehnung seitens Gauck. Damals hatte die Türkische Gemeinde in Deutschland Gauck den Wunsch der Hinterbliebenen nach einem persönlichen Gespräch übermittelt. Der Bundespräsident wolle „seine eigenen Akzente“ setzen, hieß es damals.

Zu dem zweistündigen vertraulichen Gespräch im Schloss Bellevue wurden heute etwa 70 Teilnehmer erwartet. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will sich im April oder Mai mit den Angehörigen treffen, ähem, sofern sie dann noch Verantwortung zeigen muss.

Die Würde des Menschen ist unantastbar...
außer...

Ach ja, nach den neuesten Untersuchungen zu Folter- und Folgen der Kriegsbeteiligung kam raus, dass 54 Länder freiwillig bei dem Folterknast-Entführungsprogramm der CIA mitgemacht haben.

Und, natürlich, Deutschland war mit dabei. Soweit zum Vorbildland Demokratie und Wahrung der Menschenrechte...

sieht
Ulensp!egel

Bundeswehr Merkel stockt Mali-Mission auf 330 Soldaten auf

"Berlin - Deutschland wird künftig mit deutlich mehr Soldaten beim internationalen Militäreinsatz im westafrikanischen Krisenstaat Mali dabei sein".
Still und verschwiegen beschloss am Dienstag (19.02.2013) "unter der Leitung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) das Kabinett, die Truppe von derzeit etwa 70 auf bis zu 330 Frau und Mann aufzustocken".

Damit eröffnet sich Deutschland endlich einen weiteren Kriegsschauspielplatz, in dem es weder um unterdrückte Malis noch um Rettung von Kulturgütern sondern wieder einmal um die Sicherung des Zugangs des dort in der Nähe lagernden Urans geht. Zudem befinden sich im Nachbarland Nigeria sogenannte "seltene Erden", davon gibt es nur wenige Lagerstätten weltweit. Die brauchen wir natürlich für unsere Handys.

ACHTUNG! Das ist nicht nur "Ausbildung"

Vorsorglich warnte unser Kriegsminister Thomas de Maizière (CDU), dass der neue Einsatz "gefährlich werden" könne.
Ob er sich mit dieser Warnung der Verantwortung gleich mit entledigt hat, ist noch unklar! Ich hab's euch ja vorher gesagt, also jammert nicht, wenn es hart auf hart zu Toten kommt!

Bundestag muss noch zustimmen

Dem neuen Auslandseinsatz muss der Bundestag noch zustimmen, "was jedoch als Formsache gilt", schreibt [url=]DIE WELT[/url] lapidar. Klaro, mein Käpt'n, wir sind mittlerweile vom "Nie wieder Krieg!" zur reinen Formsache abgeglitten. Und es werden selbstverständlich sogenannte "Christen" den Kriegseinsatz initiieren, sogenannte "Sozialdemokraten" demokratisch und sogenannte Grüne ganz nachhaltig und öko-logisch über diesen Kriegseinsatz wieder zunickend abstimmen. So weit stecken wir schon wieder drin!

Mit Ausnahme der Linkspartei (Piraten sind ja auch nicht dabei) haben nämlich mal wieder alle Fraktionen Zustimmung signalisiert.

Bereits morgen, am Mittwoch (20.2.2013) ist im Parlament die erste Lesung geplant, Ende kommender Woche stimmen die Abgeordneten voraussichtlich endgültig über die beiden Mandatsentwürfe ab.

Wieder mal ein Anfang ohne ersichtliches Ende

Offen ist, wie lange die Mission dauern wird. Auch klar! Deutschland ist augenblicklich selbst eine Krisenregion, schon vergessen? Milliarden und Abermilliarden wurden diesem Staat entzogen, um eine Bankenrettung ohne Haftung durchzuziehen, weitere Milliarden gehen für Rüstung drauf während die Armut steigt und zunehmend weniger politischer als auch finanzieller Spielraum für Kommunen und Gemeinden besteht. Und da spielen wir Krieg?

Die Kosten für die ersten zwölf Monate werden von der Bundesregierung auf etwa 55 Millionen Euro beziffert.
Können wir uns das etwa leisten? ...

fragt euch
Ulensp?egel

Bundestagswahl: Fragen an die Parteien

Die Free Software Foundation Europe (FSFE) sammelt Ideen für Fragen, mit denen man die Positionen der Parteien zu freier Software vor der Bundestagswahl herausfinden will.

Thematische Schwerpunkte sollen dabei freie Software, offene Standards, Secure Boot und die Hoheit über eigene Geräte, DRM und Softwarepatente sein.

Außerdem möchte die Organisation einzelnen Bundestagskandidaten direkte, auf ihren Tätigkeitsbereich zugeschnittene, Fragen stellen und sucht auch hierfür Anregungen aus der Community. Eigene Ideen kann man in einem Etherpad hinterlassen oder per Mail schicken. (odi)

www.heise.de/open/meldung/Bundestagswahl-Fragen-an-die-Parteien-1805280.html

Bundestag beschließt neues Wahlrecht

Vor zwei Tagen hat der Bundestag auf Basis eines Gesetzentwurfes von Union, FDP, SPD und Grünen ein neues Wahlrecht beschlossen. Damit wird das von uns kritisierte negative Stimmgewicht wegfallen. Außerdem sollen Überhangmandate vollständig ausgeglichen werden.

www.mehr-demokratie.de/bundestag-beschluss_wahlrecht.html

Strompreisdebatte: Grüner Gegenvorschlag
Zwei Tage vor dem Sondergipfel der deutschen Landes-Umweltminister haben die Grünen am
Dienstag ein eigenes Konzept zur Senkung der Strompreise vorgestellt.
sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=7de151a17558ms358


BER: Erfolg für Nachtflug-Volksbegehren?

Brandenburgs Landesregierung kündigte heute an, wesentliche Forderungen der Initiative für ein Nachtflugverbot am neuen Berliner Flughafen übernehmen zu wollen. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) will dazu Verhandlungen mit den Flughafengesellschaften, dem Land Berlin und dem Bund aufnehmen. Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) reagierte jedoch prompt und zeigte sich ablehnend gegenüber dem Vorhaben.

www.mehr-demokratie.de/ber-volksbegehren-erfolg.html


Teile der SPD gegen Hartz IV: Alles Wahlkampf oder wie?



Der linke Flügel der SPD hat sich für die Abschaffung der Hartz IV Gesetze ausgesprochen. Hintergrund sind die schlechten Umfragewerte der Sozialdemokraten. Um ein besseres soziales Profil in der öffentlichen Debatte zu bekommen, müsse auch ein Abkehr von Hartz IV stattfinden, wie Hilde Mattheis am Freitag in einem Interview dem Südwestrundfunk (SWR) sagte.. Weiterlesen:
gegen-hartz.de

Dürfte für einen Wähler schwer einzuschätzen sein, wenn sich hier lediglich "ein Teil" der SPD dazu äußert, die Hartz-IV-Gesetzgebung abschaffen zu wollen. Da weiß man nicht, was man damit wählen wird, weil man eben auch nicht weiß, welcher "Flügel" sich denn unter Steinbrück eher durchsetzen wird...

meint
Ulensp?egel