Bundestagswahl 2013 - Infos und Tendenzen

Ich möchte hier nicht den Artikel als Cliffhanger hinstellen, sondern ein Blog Kommentar zu diesem Thema:
Zu den eigentlichen Artikel auf campact

Marina, 02.02.13 @ 18:38

Ach ja noch eins:
Wenn durch die Mietrechts-Novelle seitens der Bundesregierung weiterhin Rechte der Mieter EINGESCHRÄNKT werden, was können schließlich GERING(ST)VERDIENER mit ihren noch verbliebenen Mietrechten anfangen, wenn ihnen das NOTWENDIGE Geld FEHLT, um ihr Recht einzuklagen, WEIL die PROZESSKOSTENHILFE gekürzt wird, wie es die schwarz-gelbe Koalition vorhat?!
Ich dachte vor fast 8 Jahren, GERADE Frau Merkel, die doch die deutsch-DEMO-
KRATISCHE (?) Republik zu Genüge kennengelernt hat und somit gewissermaßen ein
“gebranntes Kind” wäre, würde sich als Bundeskanzlerin FÜR die DEMOKRATIE
(= Herrschaft des GESAMTEN Volkes – und KEINE Klientelpolitik!) und deren Grundwerte WIRKLICH einsetzen!
Stattdessen muss man LEIDER feststellen,
dass die Demokratie – während ihrer fast achtjährigen Regierungszeit – IMMER MEHR geschwächt oder sogar weiter abgebaut zu werden scheint – und
dass wohl quasi der Weg zu einer Art DIKTATUR vor allem seitens der WirtschaftsELITE nahezu geebnet wird, DIE ALLERDINGS weitere Freiheiten ge-
nießen darf – konträr zum überwiegenden Teil der Bevölkerung hier im Lande. —
SORRY, dies ist mein Eindruck …
Ich hoffe aber dennoch, dass jeder Einzelne DIESE ZEIT ab 2005 Revue passieren lässt, Bilanz aus dem GANZEN zieht und spätestens zur Bundestagswahl dement-sprechend (nämlich FÜR die Demokratie!) seine Entscheidung trifft.
… Es könnte durchaus sein, dass dieser Kommentar -
weil ich wohl gerade zum Schluss hin den Rahmen deutlich gesprengt haben könnte, und jener soll beileibe KEINESWEGS als gewisse Wahlkampfansage verstanden werden (!) -
nicht freigeschaltet wird.
Ich möchte im Grunde NUR, dass man genauer hinsieht und sich ernsthaft Gedanken darüber macht …

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Steinbrück will System der Familienpolitik umstellen
Nach einem Wahlsieg will SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück milliardenschwere System der Familienpolitik grundlegend überprüfen.

"Wir brauchen eine Umstellung der Familienpolitik", sagte Steinbrück "Spiegel Online". Das gesamte System müsse "auf den Prüfstand".
Der Fokus müsse auf einer "verbesserten Betreuung" liegen. "Sowohl im Kleinkindbereich, als auch in der Schule", sagte Steinbrück.
Viele Instrumente der Familienpolitik haben sich als untauglich, wirkungslos und teilweise sogar kontraproduktiv erwiesen, so der kürzlich erschienene Bericht.

Das Ehegattensplitting sei "ziemlich unwirksam", die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern in der gesetzlichen Krankenversicherung sogar "besonders unwirksam"...
DIE WELT

Etwas lächerlich: Der Bundestag will prüfen, ob es sich bei dem Internetportal peerblog.de um eine verdeckte Form der Parteienfinanzierung handeln könnte .

Laut „Spiegel“ haben fünf Unternehmer eine sechsstellige Summe investiert, um Steinbrück im Wahlkampf zu unterstützen. Die Spender sind bislang anonym, was von Transparenzinitiativen sowie von Grünen und Linkspartei heftig kritisiert wird.

Es gilt aber als wahrscheinlich, heißt es aber, dass die Prüfung durch das Parlament ergebnislos verläuft.
Bereits 2010 wurde Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) in seinem Heimatort Bochum ebenfalls unterstützt. Die örtliche CDU hatte deren Aktionen finanziell und logistisch gefördert.

Wenn Steini klug ist, nennt er die fünf Unterstützer und bei der Wechselstimmung, die momentan herrscht, wird das auch noch eine gewisse Imagewerbung für die Sponsoren werden.
Den Grünen wäre zu raten, sich da nicht so reinzuhängen und am Kaffeesatzlesen zu beteiligen, gerade, wenn das wenig Aussicht auf Erfolg hat. Das macht ziemlich zickig und unseriös!
Locker bleiben!

meint

Ulensp!egel

Gegenüber der letzten Umfrage am 6.2.2013 (forsa) ergeben sich bei der neuesten Umfrage am 7.2.2013 (Infratest dimap) folgende Zahlen...

CDU/CSU 39,0 % (-2)
SPD 29,0 % (+4)
GRÜNE 15,0 % (stagnierend)
FDP 4 % (stagnierend)
DIE LINKE 6 % (-1)
PIRATEN 3,0 % (stagnierend)
Sonstige 4 % (-1)

www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm

Die Union verliert demnach 2 Prozentpunkte, jedoch offensichtlich nicht an die FDP. Die CDU-Wähler dürften nun zur SPD gewandert sein. Auch die LINKE hat an die SPD abgegeben sowie 1 Prozentpunkt aus den Reihen der Sonstigen, der an die SPD gewandert ist.

Was isses?
Der Schavan-Effekt? Oder genereller Glaubwürdigkeitsverlust der Union?
Jedenfalls, der Steinbrück-Effekt wirkt offenbar lange nicht so schädlich, wie uns zuvor weisgemacht...

schlussfolgert
Ulensp!egel

Am
22. September ist Bundestagswahl .

Das Datum steht nun fest.

Am selben Tag wie im Bund soll auch in Hessen ein neues Parlament gewählt werden. Die Landtagswahl in Bayern ist hingegen bereits am 15. September 2013.

Die gute Nachricht zuerst:

FDP - 3 Prozent

Die FDP liegt im Bundestrend seit der Forsa-Umfrage vom 13.02.2013 nun wieder bei 3 Prozent, diese FDP-Wähler geben ihre Leihstimmen jetzt lieber der Union.

www.wahlrecht.de/umfragen/index.htm

Erster Rücktritt in der Mappus-Affäre

Aber - es darf gelacht werden - der Typ tritt nicht wegen Schuldanerkenntnis zurück, sondern aus "hygienischen" politischen Gründen . Das stinkt wahrhaftig! Ähnlich wie Schavan, die wollte ja angeblich nicht beschissen haben und trat ebenfalls zurück, um das Amt sauber zu lassen.

Apropos Schavan:

Wo kommt eigentlich das mediale und kollegiale Lob her, dass die Schwavan so eine kompetente Politikerin gewesen sein soll? Die Frau hat die vier größten Schäden für unser Bildungssystem in der Nachkriegsgeschichte zu verantworten:

- Die Föderalismus"Reform" 2006 ,
- die Einführung der Studiengebühren,
- die Schulzeitverkürzung auf 12 Jahre mit Turbo-Abi
und
- das Bologna-System für Unis.
Gerade unter Schavan wurde nur die Schulzeit gekürzt, nicht der Inhalt der überkommenen Lehrpläne (also Inhalte) entrümpelt. Das soll gute Arbeit sein?

Die Folge: Mehr Arbeitslose mit McDiplom! Aber die kann man dann für den Lohn eines normalen Verkäufers beschäftigen.

Sorry, mir fehlen hier die guten Beispiele, weshalb diese Theologie-Betschwester und simple Polit-Karrieristin noch ein Lob auf ihren peinlichen Rücktrittsgrund nachgeworfen werden sollte.


ALLES MUSS RAUS!
Alles noch kurz vor der drohenden Abwahl...
Energie: Altmaier und Rösler verdealen gerade die Energiewende

Kritik kommt von allen Seiten.

dpa-Meldung vom 14.02.2013:
Die Windenergie-Agentur (WAB) befürchtet nach dem Bund-Länder-Gespräch zur Strompreisbremse einen massiven Rückgang der Investitionen in erneuerbare Energien.

«Die Bundesregierung gefährdet ihr eigenes größtes Projekt», kritisierte WAB-Geschäftsführer Ronny Meyer am Donnerstag. «Damit gerät der weitere Ausbau der Windenergie stark ins Stocken.» Schädlich wären eine rückwirkend pauschale Vergütungskürzung für Bestandsanlagen und eine Kürzung der Einspeisevergütung für Neuanlagen. «Hiermit zerstört die Bundesregierung sehenden Auges das Vertrauen der Investoren in ihre erst kürzlich gemachten Zusagen», sagte Meyer. Ohne Investoren komme keine Energiewende. «So werden schon getätigte Investitionen sowie tausende Arbeitsplätze gefährdet.»

Auch Bremens Umweltsenator ist skeptisch. Niedersachsens neue Regierung ohnehin.

Bremens Umweltsenator Joachim Lohse (Grüne) hat sich nach dem Bund-Länder-Treffen für eine Strompreisbremse skeptisch geäußert. «Das Verfahren wurde von vielen Seiten kritisiert», sagte er am Donnerstag unmittelbar nach dem Gespräch der Nachrichtenagentur dpa. Das grundlegende Papier habe erst am Morgen vorgelegen. Die Umweltministerkonferenz habe bereits seit einem Jahr auf die Probleme hingewiesen. «Was hier vorgelegt wurde, war doch recht dünn.» An der vereinbarten Arbeitsgruppe, die in den kommenden Wochen Vorschläge zur Strompreisbremse erarbeiten soll, werde Bremen wahrscheinlich nicht direkt beteiligt sein. Es sei aber sichergestellt, das die Interessen der Länder mit Offshore-Windenergie berücksichtigt werden. (dpa-Meldung vom 14.02.2013)


Merkel verdealt gerade unsere Biodiversität

Aus den Medien: Die EU (also Merkel, ihr Spezi Barroso und die Briten erstmal) will mit den USA ein Freihandelsabkommen machen .

Fragt sich, weshalb da die USA da zustimmen sollten?
Was wäre für sie von Vorteil?

Die USA exportieren doch kaum etwas. ... Hhmm, außer Patenten und Urheberrechtliche Belange. Aber vielleicht liegt darin genau der wahre Hintergrund dieses perfiden Plans.
Es geht dabei um Patente auf Gene, auf genmanipuliertes Saatgut, Getreide, Soja - die natürlich im Gegenzug in die EU eingeführt werden sollen.

Merkel verdealt also gerade unsere Biodiversität und damit unsere Zukunft. Und es wird nicht nur bei Gentechnik bleiben, es wird sich wohl auch auf die Rechte im Netz und unsere Demokratie auswirken.

Vive la différence!

Auf die bisherige Vernunft unserer französischen Nachbarn, die sich das Zeugs eben nicht so schnell einschleusen lassen ...

hofft
Ulensp!egel