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daserste.ndr.de/panorama/aktuell/panoaktuellgorleben104.htmlDas Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) will die radioaktiven Abfälle im einsturzgefährdeten Atommülllager Asse bei Wolfenbüttel so schnell wie möglich räumen lassen. Das erklärte der Präsident des BfS, Wolfram König, am Freitag in Hannover.
Zuvor müssten jedoch die unterirdischen Kammern geöffnet und der Zustand der Atommüll-Fässer überprüft werden. Sollte die Bergung zu "einer unvertretbaren Strahlenbelastung" der Beschäftigten führen, müsse die „Präferenz der Rückholung neu bewertet“ werden, sagte König. Mit anderen Worten: Dann bleibt der Atommüll trotz der Gefahr erst einmal in der Asse. Gegen ein Auffüllen des instabilen Bergwerks mit Beton und einer Speziallösung spreche, dass ein Nachweis für die Langzeitsicherheit nicht sicher erbracht werden könne.
Panorama hatte in der Vergangenheit mehrfach über die verantwortungslose Einlagerung von Atommüll in der Asse berichtet. Nach unseren Recherchen sind alle Versuche, Atommüll in Deutschland für tausende von Jahren sicher einzulagern, bisher bereits nach rund 30 Jahren gescheitert.
Die Schrottfässer aus der maroden Asse sollen nun in ein anderes stillgelegtes Bergwerk gebracht werden, den Schacht Konrad in Salzgitter. Ex-Umweltminister Sigmar Gabriel forderte einen unverzüglichen Beginn der Vorbereitungen. Unter anderem müsse geprüft werden, wie die radioaktiven Abfälle für den Transport und die Lagerung im Schacht Konrad konditioniert werden sollen. Auch komme es darauf an, dass die Atomwirtschaft - nicht die Steuerzahler - die mehrere Milliarden Euro teure Umlagerung bezahle.
Nach derzeitiger Einschätzung des Bundesamtes soll die Rückholung etwa zehn Jahre dauern. In einer ersten groben Schätzung seien dafür in einem Gutachten Kosten von zwei Milliarden Euro angesetzt worden.
Die "SZ" hat Belege, wonach die Kohl-Regierung ein Gorleben-Gutachten manipuliert hat. Umweltminister Gabriel spricht von einem "politischen Skandal", Kanzlerin Merkel verspricht Aufklärung....
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Ratsherr Torben Kulenkasper (FDP) über die derzeitige Regierungskoalition und die Arbeit seiner Partei,„Ich halte die aktuelle Politik der schwarz-gelben Bundesregierung für falsch und einseitig.
Die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes für Hotelübernachtungen ist Klientelpolitik. Wenn dieser Beschluss aber auch noch durch großzügige Spenden von bekannten Hoteliers begleitet wird, macht mich das sprachlos. Es ist nicht ein einziges Mal von Mehrwertsteuersenkungen für Hotels die Rede gewesen, und dann so etwas. Viele Mitglieder der aktuellen Bundesregierung sind mit wenigen Ausnahmen viele klassische Fehlbesetzungen, die mit ihren Aufgaben als Minister völlig überfordert sind. Ich glaube nicht mehr, dass diese Bundesregierung mit der FDP die richtige Politik machen kann und machen will. Nach Rot-Grün und der Großen Koalition ist leider auch die aktuelle Politik enttäuschend und wird weiter dazu beitragen, dass sich die Bürger von der Politik im Stich gelassen fühlen“, brachte der Kommunalpolitiker seine Kritik auf den Punkt.
Die im Wahlkampf versprochene „geistig-politische Wende“, die mit einem Regierungswechsel kommen sollte, ist nach Einschätzung von Kuhlenkasper bisher ausgeblieben, und das wird auch weiterhin ausbleiben.
Wichtige Reformvorhaben in den Bereichen Bildung und Gesundheit werden inhaltlich überhaupt nicht diskutiert oder führen sofort zu heftigem Streit innerhalb der Koalition. Gleichzeitig wird über massive Steuersenkungen gestritten, von denen die FDP-Spitzenpolitiker im Bundestagswahlkampf schon wussten, dass sie nicht umzusetzen sind und unverantwortungsvoll wären. Das ärgert mich sehr."
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