Text Size

Waggum

2,8 Millionen Zuschuss für den Flughafen - Kommentar

2,8 Millionen Zuschuss für den Flughafen

Kommentar zum Artikel in regionalBraunschweig.de vom 14.5.2016

 

Flughafenchef Gelfert meint, der Betriebsmittelzuschussbedarf für den Braunschweiger Flughafen habe in den vergangenen Jahren zugenommen, doch sei er nun relativ stabil bei 2,8 Millionen Euro.

 

Flughafengesellschaft erwartet Defizit von 4,8 Mio. Euro für 2016

Die Aussage von Gelfert mutet geschönt an. Zur Verminderung des Flughafen-Defizits will nämlich die Stadt Braunschweig im Jahre 2016 weiteren Grundbesitz der Flughafengesellschaft im Wert von 2,0 Mio. kaufen. Der Betrag von 2,0 Mio. Euro taucht dann im Wirtschaftsplan 2016 der Flughafengesellschaft als Einnahme auf. Das für 2016 erwartete Defizit des Flughafens in Höhe von 4,8 Mio. Euro verringert sich somit um 2,0 Mio. Euro. Der Zuschussbedarf beträgt danach also nur noch 2,8 Mio. Euro. Tatsächlich handelt es sich hier jedoch um eine Umwandlung von Vermögenswerten der Flughafengesellschaft in Betriebsmittel. Vereinfacht: zum Ausgleich des Defizits muss Tafelsilber verscherbelt werden.

 

Geringeres Defizit durch merkwürdigen Deal

Mit diesem merkwürdig anmutenden Deal kauft die Stadt Braunschweig allerdings Grundbesitz, der ihr schon größtenteils vor dem Kauf gehört. Die Stadt Braunschweig war bis 2010 mit 42,6 % der Anteile an der Flughafengesellschaft beteiligt. Nach Übernahme der Anteile des Landes Niedersachsen war die Volkswagen AG kurzzeitig mit 35,6 % der Anteile der zweitgrößte Anteilseigner nach der Stadt Braunschweig. Volkswagen trat seine Anteile im Jahr 2010 an die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH ab, die diese Anteile als „Eigenanteile“ verwaltet. De facto ist die Stadt Braunschweig somit nunmehr bereits mit 66,15 % der Anteile an der Flughafengesellschaft und an deren Vermögen einschließlich Grundbesitz beteiligt.

 

Da laut Gelfert der Betriebsmittelzuschussbedarf für den Braunschweiger Flughafen „nun relativ stabil bei 2,8 Millionen Euro“ liege und die Defizit-Situation sich somit nicht verbessert, ist mit einem ähnlichen Deal auch im nächsten Jahr zu rechnen.

 

Gelfert’s Ergebnisrechnung

Gelfert meint: „Für jeden Euro an Zuschussmitteln kommen also drei Euro in die Kommunen zurück.“ Die ungefähr 300 Mio. Euro Bruttowertschöpfung, die rund um den Flughafen jährlich generiert würden, sorgten für ein Steueraufkommen in den Kommunen von rund 9,8 Mio. Euro. Die Stadt Braunschweig hat zwar mehrere Gewerbegebiete „rund um den Flughafen“ ausgewiesen, viele der hier ansässigen Unternehmen erzielen aber eine Bruttowertschöpfung, ohne auf die Existenz des Flughafens angewiesen zu sein. Gelfert’s Ergebnisrechnung erscheint daher mehr als kühn.

 

Ralf Beyer

 

Diskutiert diesen Artikel im Forum (0 Antworten).

Urteile im Strafprozeß gegen Ratsherrn Rosenbaum am Dienstag, 28.1. um 10.30 Uhr

Zersägte Maus im Restholz des Querumer Forstes am 3.1.2011

 

Obwohl von Seiten der Administration im Planfeststellungsverfahren als hohes Rechtsgut versprochen, fand man offiziell kein einziges Tier bei der Beseitigung eines ganzen Waldes. Spaziergänger fanden die geschützten Tiere schon, ... was sie nicht durften:

 

Betretungsverbot des Waldes bei Strafandrohung !

 

Im ersten Verfahren vor 3 1/2 Jahren wurde der BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum strafverfolgt und vom Amtsgericht im Oktober 2010 zu über 20.000 € verurteilt.

 

Urteilsverkündung im Berufungsprozess am Dienstag, 28.1.2014 um 10.30 Uhr vor dem Landgericht, Münzstr.


 

Siehe auch zu den Hintergründen dieser zähen poltischen Auseinandersetzung um die Verlängerung der Flughafen-Landebahn den Thread: "Juristische Verfolgung wegen Ausbauprotest"

Diskutiert diesen Artikel im Forum (0 Antworten).

Nach Ausscheiden aus dem Rat: Sehrt (CDU) entdeckt plötzlich den Naturschutz!

Querumer Forst nach Baumfällung

 

Foto: Dr. Temming


"Wir schaffen gerade die Landschaftsschutzgebietsverordnung, um den Wald zu schützen" tönte am 18.07.2006 das ehemalige Mitglied Sehrt (CDU) im Rat der Stadt Braunschweig. Nur aufgrund dieser Landschaftsschutzverordnung konnten bei Braunschweig-Waggum mehr als 41.000 Bäume eines über 200 Jahre alten Waldes in einem hoch geschützten Vogelschutzgebiet zum Ausbau des Braunschweiger Flughafens für die Volkswagen AG gefällt werden. Unterstützung kam vom Ratskollegen Manlik (CDU): "Der Mittelspecht, der wird umgesiedelt, wenn er denn noch da herumfliegt" (Sendung "Der reale Irrsinn", NDR Extra3 vom 31.01.2010).


Jahre später nach seinem Ausscheiden aus dem Rat hat Sehrt nun offenbar den Naturschutz entdeckt. Dazu der nachstehende Beitrag:


In der BZ vom Freitag, den 9. August gab es auf der zweiten Seite einen großen Artikel „Bürger beteiligen sich an den Windparks der Region“


http://www.braunschweiger-zeitung.de/debatte/antworten/buerger-beteiligen-sich-an-windparks-der-region-id1106125.html


Interessant folgende Aussage von Wolfgang Sehrt (CDU):


Sehrt freute sich darüber, dass nun endlich mal deutlich wird, „was in unserer Region alles schützenswert ist.“


Mit Blick auf die vielen Gebiete, die wegen des Rotmilans aus der Auswahl geschmissen wurden, regte er an, diesen nun zum Wappentier der Region zu machen.


Es freut mich, dass Herr Sehrt erkannt hat, was in der Region alles schützenswert ist.


Der Wald vor Waggum war es wohl nicht. Sonst hätte auch der Buntspecht das Wappentier unserer Region werden können. „Wenn er denn nicht umgesiedelt worden wäre“.


Michael Buchholtz


Diskutiert diesen Artikel im Forum (0 Antworten).

Tote am Bahnübergang Steinriedendamm müssen nicht sein

Januar 2012: Keine Unfälle, als der Bahnübergang mit Girlanden und Streckenposten gesichert wurde

 

Als die BIBS im Oktober 2011 mit dem Vorschlag einer provisorischen Sofortsicherung des Bahnübergangs im Rat und im zuständigen Bau-Ausschuß vorstellig wurde, sah der Ausschuß-Vorsitzende Hennig Brandes so etwas eher als Zumutung. Bis dahin gab es erst einen tödlichen Unfall. Seither wächst der Verkehr und die Gefahr, da weiterhin über eine immer belebtere Verkehrskreuzung auch noch Regionalzüge ungebremst durchrauschen. Von der drastischen Verkehrszunahme in Folge der Sperrung der Grasseler Straße infolge des Flughafenausbaus wollte man schon gar nichts hören.

 

Die Dickfelligkeit von Stadt und Bahn sind schon nicht mehr fahrlässig.


Daher jetzt der erneute Vorstoß der BIBS-Fraktion:


BIBS-Fraktion fordert sofortige Girlandensicherung und Planverzicht für den Bahnübergang Steinriedendamm
Angesichts des neuerlichen Todesfalls am Bahnübergang Steinriedendamm in Braunschweig fordert die BIBS-Fraktion die Stadt und Deutsche Bahn AG erneut auf, Deutschlands gefährlichsten Bahnübergang ...

Weiterlesen: Tote am Bahnübergang Steinriedendamm müssen nicht sein

Diskutiert diesen Artikel im Forum (0 Antworten).

Geht es bei den Förderabsprachen zum Flughafen-Ausbau zu wie auf einem orientalischen Basar?

Strukturförderung Braunschweig GmbH als städtische Briefkastenfirma

 

Eine erneute Akteneinsicht eröffnet ein weiteres drastisches Schlaglicht, wie bei den Förderanträgen zur Flughafenerweiterung noch viel mehr geschoben und getrickst wird, als bisher schon bekannt geworden ist.


Weil die Niedersächsische Oberfinanzdirektion (OFD) bei einer Prüfung der Förderakten mit Prüfvermerk vom 27.5.2011 moniert hatte, dass eine Vielzahl von Änderungen beim Bau und vor allem bei den Kostenabrechnungen zur Förderung nicht mit den Angaben im Förderantrag übereinstimmten, schrieb die Stadt über die städtische Strukturfördergesellschaft GmbH (SFB) an die Förderbehörde NBank in Hannover einen Brief, wie die beantragten Fördergelder doch noch für Braunschweig gerettet werden könnten:

 

Sehr geehrte Frau Dr. Johannsen,

wir möchten eine Reihe von Fragen zu den Feststellungen der OFD im Prüfvermerk vom 27.5.2011, aber auch verschiedene grundsätzliche Fragen, wie z.B. die bereits früher besprochene Einreichung eines Änderungsantrages für die Teilmaßnahme "Ausbau SLB Ostumfahrung" und den in diesem Zusammenhang angestrebten Einsatz von erzielten Einsparungen (durch Kostenreduzierungen oder Umschichtung von Maßnahmen) besprechen und einer Klärung zuführen.

In der Anlage haben wir die Themenkreise kurz angerissen...  gez. Steegemann   gez. Loof


Anlage

Alternativvorschläge:

a) Die Positionen, die aus Sicht der NBank für eine Zuschuß-Förderung nicht in Betracht kommen, werden gestrichen.

Gleichzeitig billigt die NBank jedoch für das gesamte Förderprojekt einen höheren prozentualen Fördersatz als bisher zu (bisher: 40% für Gewerbeerschließung; 50,92% für SLB-Ausbau/Ostumfahrung).

Der neue erhöhte Fördersatz muss sicherstellen, dass der im Ursprungsbescheid bewilligte Zuschußbetrag von knapp 18,7 Mio.€ abgerufen werden kann.

Nach den Vorschriften des GRW-Rahmenplanes ist in besonderen Ausnahmefällen eine Förderung für Infrastrukturmaßnahmen bis zu 90% möglich. Eine nachträgliche Änderung des Fördersatzes ist zwar nicht vorgesehen, müßte daher "politisch" entschieden werden.


b) die NBank streicht die Positionen, die aus ihrer Sicht für eine Zuschußförderung nicht in Betracht kommen und erteilt gleichzeitig die Zustimmung zur Durchführung der neuen Maßnahme "Herstellung von RESA-Flächen" mit einem Kostenvolumen von knapp 2 Mio.€.

Diese Maßnahme ist bislang nicht Teil des Förderprojektes und nicht Bestandteil der Planfeststellung der Verlängerung der Start- und Landebahn und liegt am anderen, westlichen Ende des Flughafengeländes...

(Quelle: Brief der Strukturfördergesellschaft vom 20.6.2011 an die NBank)

 

... der weitere Text dazu mit ergänzenden Erläuterungen zu den sog. "RESA"-Flächen von VW findet sich hier: Förderschummeleien und RESA-Lüge...

Diskutiert diesen Artikel im Forum (0 Antworten).

Suche