2,8 Millionen Zuschuss für den Flughafen - Kommentar
2,8 Millionen Zuschuss für den Flughafen
Kommentar zum Artikel in regionalBraunschweig.de vom 14.5.2016
Flughafenchef Gelfert meint, der Betriebsmittelzuschussbedarf für den Braunschweiger Flughafen habe in den vergangenen Jahren zugenommen, doch sei er nun relativ stabil bei 2,8 Millionen Euro.
Flughafengesellschaft erwartet Defizit von 4,8 Mio. Euro für 2016
Die Aussage von Gelfert mutet geschönt an. Zur Verminderung des Flughafen-Defizits will nämlich die Stadt Braunschweig im Jahre 2016 weiteren Grundbesitz der Flughafengesellschaft im Wert von 2,0 Mio. kaufen. Der Betrag von 2,0 Mio. Euro taucht dann im Wirtschaftsplan 2016 der Flughafengesellschaft als Einnahme auf. Das für 2016 erwartete Defizit des Flughafens in Höhe von 4,8 Mio. Euro verringert sich somit um 2,0 Mio. Euro. Der Zuschussbedarf beträgt danach also nur noch 2,8 Mio. Euro. Tatsächlich handelt es sich hier jedoch um eine Umwandlung von Vermögenswerten der Flughafengesellschaft in Betriebsmittel. Vereinfacht: zum Ausgleich des Defizits muss Tafelsilber verscherbelt werden.
Geringeres Defizit durch merkwürdigen Deal
Mit diesem merkwürdig anmutenden Deal kauft die Stadt Braunschweig allerdings Grundbesitz, der ihr schon größtenteils vor dem Kauf gehört. Die Stadt Braunschweig war bis 2010 mit 42,6 % der Anteile an der Flughafengesellschaft beteiligt. Nach Übernahme der Anteile des Landes Niedersachsen war die Volkswagen AG kurzzeitig mit 35,6 % der Anteile der zweitgrößte Anteilseigner nach der Stadt Braunschweig. Volkswagen trat seine Anteile im Jahr 2010 an die Flughafen Braunschweig-Wolfsburg GmbH ab, die diese Anteile als „Eigenanteile“ verwaltet. De facto ist die Stadt Braunschweig somit nunmehr bereits mit 66,15 % der Anteile an der Flughafengesellschaft und an deren Vermögen einschließlich Grundbesitz beteiligt.
Da laut Gelfert der Betriebsmittelzuschussbedarf für den Braunschweiger Flughafen „nun relativ stabil bei 2,8 Millionen Euro“ liege und die Defizit-Situation sich somit nicht verbessert, ist mit einem ähnlichen Deal auch im nächsten Jahr zu rechnen.
Gelfert’s Ergebnisrechnung
Gelfert meint: „Für jeden Euro an Zuschussmitteln kommen also drei Euro in die Kommunen zurück.“ Die ungefähr 300 Mio. Euro Bruttowertschöpfung, die rund um den Flughafen jährlich generiert würden, sorgten für ein Steueraufkommen in den Kommunen von rund 9,8 Mio. Euro. Die Stadt Braunschweig hat zwar mehrere Gewerbegebiete „rund um den Flughafen“ ausgewiesen, viele der hier ansässigen Unternehmen erzielen aber eine Bruttowertschöpfung, ohne auf die Existenz des Flughafens angewiesen zu sein. Gelfert’s Ergebnisrechnung erscheint daher mehr als kühn.
Ralf Beyer
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