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Kein Atomstrom? - Mogelpackung bei BS-Energy

 

Von wegen Atomausstieg? - Atomstrom-Mogelpackung von BS|Energy -

 

Diese gemeinsame Pressemeldung der Anti-Atom-Inis ist heute an die Presse herausgegangen; eine gute Grundlage, um den halbherzigen Manövern und Lippenbekenntnissen der Politik zum Atom-Ausstieg auf allen Ebenen und nicht nur kommunal die rote Karte zu zeigen.

 

"Atomstrom-Mogelpackung von BS|Energy" ...

 


Auf der Internetseite von BS|Energy –
https://www.bs-energy.de/braunschweig/ steht:
„Bewahren Sie unsere wunderbare Welt der Natur. Entscheiden Sie sich für unseren Naturstrom und fördern Sie die Investition in regenerative Energiequellen. Übrigens: Unser Strom erhält keinen Atomstrom.“

 

 

Im Zuge einer Bürgeranfrage von Peter Rosenbaum (BIBS) in der Ratssitzung am 6.12.2016 bestätigte die Verwaltung ...

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Widmung des Roselies-Baumes

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BIBS-Zeitung "Unser-Braunschweig" Nr. 17 ist erschienen

Mit den Themen:

 

Atomstrom für Braunschweig - wie die einstmals soliden Stadtwerke unter der Geschäftsführung von Veolia heruntergekommen sind.  Weitere Themen sind die BIBS-Erfolge zu Nibelungen Kapitalaufstockung und schnelles Internet im Baugebiet Mastbruch/Roselies Nord sowie Veranlassung einer Baum-Patenschaft für den Roselies-Baum, wodurch einem angemessenen Empfang einer Delegation aus Belgien nichts mehr im Wege steht.

Diesmal mit der Sonder - Beilage der Bürgerinitiative Strahlenschutz, 5 Jahre BISS.

Die Auslieferung hat begonnen - Samstag auch erhältlich am Infostand der BIBS auf dem Kohlmarkt.
* H  I E R  *
jetzt auch online lesbar !

 

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Der Roselies-Baum steht

Lageplan - Abschrift aus Akte des Kulturdezernats

... pünktlich zum Erscheinen unserer neuen BIBS-Zeitung Nr. 17 am Freitag bekommt Braunschweig nun auch einen würdigen Platz der Erinnerungspartnerschaft, für welchen engagierte Roselieser und Freunde mit der Pflanzung des Roselies-Baumes gesorgt haben.

Dem Besuch der Belgischen Gäste steht somit nichts mehr im Wege.

 

 

Die Patenschaft  für den Roselies-Baum geht aus der Runde der Organisatoren und Unterstützer des Roselies-Kinder und Nachbarschaftsfestes vom 7. August 2016 hervor.

 

Dies ist übrigens genau der Platz im Wendehammer der Roselies-Straße, der sich in den Akten befindet: Nach einem Ortstermin der Kulturdezernentin Dr. Hessevor einem Jahr am 4.12.2015  wurde ein Lageplan angefertigt und genau mit dieser Stelle markiert.

Diese Markierung bildete das Herzstück ihrer Mitteilung mit diesem Lageplan von vor einem Jahr  (Kopie davon hat die BIBS-Fraktion nach meiner letzten Akteneinsicht angefordert, aber man ziert sich noch, das rauszugeben).

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BIBS gestaltet Roselies-Gedenken anstelle der Stadt

Roselies-Gedenken, Volkstrauertag 13.11.2016

 

Zum Volkstrauertag 2016 hat die Stadt nach dem Hin und Her der letzten Jahre auf eine Kranzniederlegung vor den fragwürdigen Garnisonssteinen (Stichwort "Schutztruppe Deutsch-Südwest") verzichtet.

Das Gedenken im Roselies-Baugebiet nahm die BIBS mit einem Gesteck an der städtischen Hinweis-Tafel wahr.

 

Im Vorfeld war seitens der Stadtverwaltung noch versucht worden, dieses Roselies-Gedenken zu behindern, obwohl es seitens der BIBS bereits am 10. Oktober 2016 angemeldet worden war. Stattdessen hatte die Verwaltung die BIBS-Anmeldung einen Monat lang liegenlassen und am 7. November, also kurz vor der Veranstaltung, den militärischen Traditionsverbänden die Nutzung des öffentlichen Platzes (sog. "Ehrenhain") am Möncheweg incl. Hausrecht übertragen.

Peter Rosenbaum bedauerte in seiner Gedenkrede dieses "unwürdige Manöver" der Verwaltung und erinnerte an die seitens des Oberbürgermeisters Markurth ausgesprochene Einladung an den Belgischen Bürgermeister, der eigentlich sogar noch in diesem Jahr mit einer Delegation nach Braunschweig vor allem in dieses braunschweiger Roselies-Baugebiet kommen sollte.

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Beraterkosten im Rathaus

Im Zuge der gescheiterten Feuerwehrprivatisierung stieß die BIBS-Fraktion auch auf Beraterkosten in bislang unbekannter Höhe. Deshalb wurde per Anfrage nachgehakt:

"Im Zuge der Privatisierungspolitik kam es seit 2002 immer wieder zu Beauftragungen für die Beraterfirma KPMG bzw. KPMG-Treuhand Beiten Burkhardt GmbH (bzw. Beiten Burkhardt Goerdeler), so bei den Projekten "Lumen", "Feuerwehr", "BKB", Abwasserprivatisierung, "Sparkassenstreit" , "Schulprivatisierung" und "Beihilferecht".
Dazu fragen wir:
1. Welche weiteren Beauftragungen für weitere Projekte/Dienstleistungen gab es noch?
2. Auf welche Summe belaufen sich die Gesamtkosten/Honorare für "KPMG" samt verbundener KPMG/BeitenBurkhardtGoerdeler ?
3. In den Akten findet sich ein Vermerk des damaligen Oberbürgermeisters, dass die Beauftragung des städtischen Rechtsamts durch die verschiedenen städtischen Ämter einzuschränken sei, was dann zur Ausweitung der externen Beratungsleistungen geführt haben dürfte.
Welche Gründe gab es für eine solche ausdrückliche Anweisung an die Ämter/Dezernate?
gez.Peter Rosenbaum, BIBS-Fraktion"

Daraufhin antwortete die Verwaltung zum Verwaltungsausschuss am 23.8.2016:
Zur Anfrage der BIBS-Fraktion vom 13. April 2016 (16-02061) wird wie folgt Stellung genommen:

Die BIBS-Fraktion bat um Angabe, welche Beauftragungen es für die KPMG und Beiten Burkhardt GmbH in der Vergangenheit (seit 2002) gab.

Zu Frage 1:

Die umfangreiche Recherche ergab die in den Anlagen 1 (Stadt) und 2 (städtische Beteiligungen) aufgeführten Beauftragungen der Beratungsunternehmen KPMG und Beiten Burkhardt GmbH.

Zu Frage 2:

Siehe hierzu die beigefügten Anlagen.

Zu Frage 3:

Mit Verfügungen des Oberbürgermeisters vom 27. Juni 2008, 19. Januar 2010 und zuletzt vom 16. Oktober 2012 wurde festgelegt, dass zur Reduzierung von Mehrarbeit und Überstunden das Rechtsreferat nur bei komplizierten bzw. besonderen und wichtigen Rechtsfragen einzuschalten ist.


Anlage/n:

Anlage 1: Auflistung der Beauftragungen der Beratungsunternehmen KPMG und Beiten
Burkhardt GmbH durch Stadt
Anlage 2: Auflistung der Beauftragungen der Beratungsunternehmen KPMG und Beiten

Burkhardt GmbH durch städtische Eigen- und Mehrheitsgesellschaften

 

Mit rd. 12 Mio.€ war demnach die KPMG-Beratergruppe üppig von der Hoffmann-Verwaltung beauftragt worden und - wohl, damit die immer neuen Aufträge nicht abrissen - auch noch die eigene Stadtverwaltung angehalten worden, nicht das eigene Rechtsamt bei Rechtsfragen zu behelligen, sondern auf die externen Berater zurückzugreifen.

Die besondere Beziehung des Ex-Oberbürgermeisters zu KPMG führte dann auch schon mal zu Rückbeauftragungen für den Ex-OB, so z.B. für Vorträge bei exklusiven KPMG-Seminaren in Berlin im Zuge des sogenannten Sparkassen-Streits. Und was das ganze mit den Privatisierungen zu tun hat, dazu finden sich seit fast 10 Jahren immer mal wieder Artikel und Berichte auf dem Braunschweig-Spiegel wie z.B. der zum Thema Stadt im Ausverkauf.

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Wer haftet für Veolias Spekulationen bei BS-Energy ?

 

 

Verzweifelter Kampf um verzockte Millionen.

 


Bereits im Juni 2013 hatte die BIBS-Fraktion um Aufklärung eines Geheimvertrages zwischen BS-Energy und Eon gebeten, welcher der Stadt seit 2013 jährliche Einnahme-Verluste in zweistelliger Millionen-Höhe beschert. (Siehe dazu auch die damalige Ratsmitschrift aus 6/2013)

Das sei eben ein besonderes Geschäftsmodell, so ausgefuchst, "dass der Fragesteller verständlicherweise den Vorgang nicht wirklich verstanden hat", brüstete sich noch am 24.6.2013 der damalige Aufsichtsratsvorsitzende und Oberbürgermeister Hoffmann.
Akteneinsichten in die Verträge werden der BIBS seit 3 Jahren verweigert.
 
 
Verantwortlich waren CDU und SPD im Aufsichtsrat von BS-Energy, die im Jahre 2005 die veolia Geschäftsführung zu spekulativen Kraftwerks-Geschäften ermächtigten. Das Katz und Maus-Spiel setzt sich auch unter dem neuen Aufsichtsratsvorsitzenden OB Markurth bis heute fort.
Nun unterlag BS-Energy vor  dem Landgericht München am 9.August 2016: BS-Energy und Stadt bleiben demnach wohl auf Spekulationsverlusten sitzen. Die Ratsgremien erfuhren allerdings davon - trotz weiterer Nachfrage der BIBS-Fraktion am 6.9.2016 im Verwaltungsausschuss - nichts.
Erst nach noch einer eindringlichen Nachfrage der BIBS am 13.10.2016 kam das öffentliche Eingeständnis des Finanzdezernenten Geiger.
Haftungsfragen zum entstandenen Schaden
 
Die BIBS-Fraktion hatte auch bereits die Haftungsfragen gestellt, zumal der Vertrag mit eon, der eigentlich nur bis 2012 laufen sollte, auch noch klammheimlich bis zum Jahr 2025 verlängert worden ist.
Auch blieb bis heute die Frage offen, warum offenbar die Risiken gar nicht geprüft worden sind. Immerhin ist es der Stadt kommunalrechtlich untersagt, solche Risiken gegenüber dem Stadthaushalt überhaupt einzugehen.
Somit kommen auch die Aufsichtsratsmitglieder in die Schusslinie, allen voran der Ex-Aufsichtsratsvorsitzende Hoffmann, der sowohl den ursprünglichen Vertrag im Jahre 2005, dann die stillschweigende Vertragsverlängerung und auch die Verschleierungen der Umstände im Rat bis Mitte 2014 mitgemacht hat. Nach 2014 treffen die Vorwürfe der Verschleierung nun den Oberbürgermeister Markurth.

 

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Wahlgetümmel der CDU: Wendt's Kritik an BIBS gegenstandslos


Author: geralt (http://pixabay.com/en/users/geralt/)

Wendt greift BIBS scharf an

http://regionalbraunschweig.de/wendt-greift-bibs-scharf-an/

Wendt: "Den Wabe-Schunter-Boten als klare CDU-Parteizeitung darzustellen,
verzerrt die Realität." Und weiter: "Derzeit ist stiller Herausgeber die Firma
HM Medien."

Tatsache: Wendt’s Einschätzung, die Zeitung „Wabe-Schunter-Bote“ sei keine
Parteizeitung, entbehrt jeder Grundlage. Auf der Webseite der CDU Braunschweig
http://cdu-braunschweig.de/ werden unter der Überschrift „CDU Braunschweig“
mit dem Logo der CDU Braunschweig unter „Zeitungen“ folgende Veröffentlichungen
der CDU Braunschweig aufgeführt: Wabeblick, Wabe-Schunter-Bote, Okerbote.

Tatsache: Im Impressum des Wabe-Schunter-Boten vom September 2016 ist
verzeichnet: „Herausgeber: Jürgen Wendt, Im Fischerkamp 5, 38108 Braunschweig
V.i.S.d.P., auch für die Anzeigen: Thorsten Wendt, Im Fischerkamp 30.“ Die beiden
genannten sitzen bisher noch für die CDU im Rat der Stadt Braunschweig. Und
Wendt’s Behauptung „Derzeit ist stiller Herausgeber die Firma HM Medien“
verkommt im Impressum des Wabe-Schunter-Boten zu einem schlichten
„Satz, Gestaltung: hm medien, Braunschweig“.

Wendt: "In Ratssitzungen wurden Mitglieder der CDU als Nazis beschimpft, ihnen
wurde gedroht, dass man sich noch um sie “kümmern” werde."

Tatsache: Für seine verschwörungstheoretisch anmutenden Behauptungen, man sei
ihm und seiner CDU zu nahe getreten, liefert Wendt keinen Beweis.

Ich meine, ein klares Zeichen der Verzweiflung.
http://regionalbraunschweig.de/leserbrief-zu-wendt-greift-bibs-scharf-an/

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