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Neue Beiträge

Wehrmachts-Devotionalien auch in BS

Der Traditionsverband Panzerbatallion 24/Panzerregiment 6 trauert auf seiner Homepage um recht eindeutige Devotionalien - Wehrmachtsuniformen mit schwarz/weiß/rot und Hakenkreuz-Orden etc : http://www.panzerbataillon24.de/.../Diebstahl%20TradMat.html
 
Neben Wehrmachts-Uniformen mit Bändern in schwarz/weiß/rot finden sich auch Orden mit Hakenkreuz auf Stahlhelm.
 
Nachdem ein anderer braunschweiger Traditionsverein auch noch mit Werwolf und  SS-Totenkopf im blau-gelbem Wappen einen der Ihren als aktiven General bis ins Verteidigungsministerium gebracht hat, dürfte die ministerielle Suche nach unzulässiger Traditionspflege weitere Treffer bescheren.
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Eckert & Ziegler, seit 2009 "neu ausgerichtet" auf Entsorgung atomarer Abfälle

Protest vor dem Amtsgericht anläßlich der "Zaun"-Klage von Eckert&Ziegler

Vor acht Jahren (im Jahre 2009) kam Eckert & Ziegler nach Braunschweig und übernahm eine Nachfolgefirma von Amersham-Buchler in Thune; nun wird immer klarer, warum überhaupt und warum Braunschweig.

Gewichtige Anzeichen legen den Schluss nahe, dass es von Anfang an in Braunschweig nicht um Medizintechnik, sondern um die Installierung einer neuen Gewerbe-Sparte, der atomaren Entsorgungs- bzw. Abfallbearbeitung ging.

 

Neuausrichtung auf Abfall-Bearbeitung wegen eigener Strukturprobleme 

Die Hinwendung zur Atommüll-Sparte war jedenfalls der Grund für die Kapitalerhöhung bei der Aktiengesellschaft.

So wurden den Aktionären die neuen Chancen des Entsorgungsmarktes angepriesen: "neu ausgerichtet auf den Markt für Abfallkonditionierung unter Abdeckung der gesamten Entsorgungskette" :

Darstellung der Eckert&Ziegler AG für die Aktionäre vom 11.11.2009

Info-Broschüre für die Aktionäre vom 11.11.2009

Es geht aber Eckert & Ziegler um den riesigen "Markt für Abfallkonditionierung" (gemäß eigener Präsentation, S.22) und "Aus diesem Grund Ausbau Braunschweig" (ebd. S.27).

Hintergrund des Strukturwandels: Der Medizinbereich verliert an Bedeutung, der Atom-Abfall dagegen expandiert und sucht Lösungen. Eckert & Ziegler hat dafür vom Transport bis hin zum "Konrad-Container" die zukünftigen Lösungen ...

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Kein Atomstrom? - Mogelpackung bei BS-Energy

 

Von wegen Atomausstieg? - Atomstrom-Mogelpackung von BS|Energy -

 

Diese gemeinsame Pressemeldung der Anti-Atom-Inis ist heute an die Presse herausgegangen; eine gute Grundlage, um den halbherzigen Manövern und Lippenbekenntnissen der Politik zum Atom-Ausstieg auf allen Ebenen und nicht nur kommunal die rote Karte zu zeigen.

 

"Atomstrom-Mogelpackung von BS|Energy" ...

 


Auf der Internetseite von BS|Energy –
https://www.bs-energy.de/braunschweig/ steht:
„Bewahren Sie unsere wunderbare Welt der Natur. Entscheiden Sie sich für unseren Naturstrom und fördern Sie die Investition in regenerative Energiequellen. Übrigens: Unser Strom erhält keinen Atomstrom.“

 

 

Im Zuge einer Bürgeranfrage von Peter Rosenbaum (BIBS) in der Ratssitzung am 6.12.2016 bestätigte die Verwaltung ...

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Widmung des Roselies-Baumes

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BIBS-Zeitung "Unser-Braunschweig" Nr. 17 ist erschienen

Mit den Themen:

 

Atomstrom für Braunschweig - wie die einstmals soliden Stadtwerke unter der Geschäftsführung von Veolia heruntergekommen sind.  Weitere Themen sind die BIBS-Erfolge zu Nibelungen Kapitalaufstockung und schnelles Internet im Baugebiet Mastbruch/Roselies Nord sowie Veranlassung einer Baum-Patenschaft für den Roselies-Baum, wodurch einem angemessenen Empfang einer Delegation aus Belgien nichts mehr im Wege steht.

Diesmal mit der Sonder - Beilage der Bürgerinitiative Strahlenschutz, 5 Jahre BISS.

Die Auslieferung hat begonnen - Samstag auch erhältlich am Infostand der BIBS auf dem Kohlmarkt.
* H  I E R  *
jetzt auch online lesbar !

 

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Der Roselies-Baum steht

Lageplan - Abschrift aus Akte des Kulturdezernats

... pünktlich zum Erscheinen unserer neuen BIBS-Zeitung Nr. 17 am Freitag bekommt Braunschweig nun auch einen würdigen Platz der Erinnerungspartnerschaft, für welchen engagierte Roselieser und Freunde mit der Pflanzung des Roselies-Baumes gesorgt haben.

Dem Besuch der Belgischen Gäste steht somit nichts mehr im Wege.

 

 

Die Patenschaft  für den Roselies-Baum geht aus der Runde der Organisatoren und Unterstützer des Roselies-Kinder und Nachbarschaftsfestes vom 7. August 2016 hervor.

 

Dies ist übrigens genau der Platz im Wendehammer der Roselies-Straße, der sich in den Akten befindet: Nach einem Ortstermin der Kulturdezernentin Dr. Hessevor einem Jahr am 4.12.2015  wurde ein Lageplan angefertigt und genau mit dieser Stelle markiert.

Diese Markierung bildete das Herzstück ihrer Mitteilung mit diesem Lageplan von vor einem Jahr  (Kopie davon hat die BIBS-Fraktion nach meiner letzten Akteneinsicht angefordert, aber man ziert sich noch, das rauszugeben).

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BIBS gestaltet Roselies-Gedenken anstelle der Stadt

Roselies-Gedenken, Volkstrauertag 13.11.2016

 

Zum Volkstrauertag 2016 hat die Stadt nach dem Hin und Her der letzten Jahre auf eine Kranzniederlegung vor den fragwürdigen Garnisonssteinen (Stichwort "Schutztruppe Deutsch-Südwest") verzichtet.

Das Gedenken im Roselies-Baugebiet nahm die BIBS mit einem Gesteck an der städtischen Hinweis-Tafel wahr.

 

Im Vorfeld war seitens der Stadtverwaltung noch versucht worden, dieses Roselies-Gedenken zu behindern, obwohl es seitens der BIBS bereits am 10. Oktober 2016 angemeldet worden war. Stattdessen hatte die Verwaltung die BIBS-Anmeldung einen Monat lang liegenlassen und am 7. November, also kurz vor der Veranstaltung, den militärischen Traditionsverbänden die Nutzung des öffentlichen Platzes (sog. "Ehrenhain") am Möncheweg incl. Hausrecht übertragen.

Peter Rosenbaum bedauerte in seiner Gedenkrede dieses "unwürdige Manöver" der Verwaltung und erinnerte an die seitens des Oberbürgermeisters Markurth ausgesprochene Einladung an den Belgischen Bürgermeister, der eigentlich sogar noch in diesem Jahr mit einer Delegation nach Braunschweig vor allem in dieses braunschweiger Roselies-Baugebiet kommen sollte.

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Beraterkosten im Rathaus

Im Zuge der gescheiterten Feuerwehrprivatisierung stieß die BIBS-Fraktion auch auf Beraterkosten in bislang unbekannter Höhe. Deshalb wurde per Anfrage nachgehakt:

"Im Zuge der Privatisierungspolitik kam es seit 2002 immer wieder zu Beauftragungen für die Beraterfirma KPMG bzw. KPMG-Treuhand Beiten Burkhardt GmbH (bzw. Beiten Burkhardt Goerdeler), so bei den Projekten "Lumen", "Feuerwehr", "BKB", Abwasserprivatisierung, "Sparkassenstreit" , "Schulprivatisierung" und "Beihilferecht".
Dazu fragen wir:
1. Welche weiteren Beauftragungen für weitere Projekte/Dienstleistungen gab es noch?
2. Auf welche Summe belaufen sich die Gesamtkosten/Honorare für "KPMG" samt verbundener KPMG/BeitenBurkhardtGoerdeler ?
3. In den Akten findet sich ein Vermerk des damaligen Oberbürgermeisters, dass die Beauftragung des städtischen Rechtsamts durch die verschiedenen städtischen Ämter einzuschränken sei, was dann zur Ausweitung der externen Beratungsleistungen geführt haben dürfte.
Welche Gründe gab es für eine solche ausdrückliche Anweisung an die Ämter/Dezernate?
gez.Peter Rosenbaum, BIBS-Fraktion"

Daraufhin antwortete die Verwaltung zum Verwaltungsausschuss am 23.8.2016:
Zur Anfrage der BIBS-Fraktion vom 13. April 2016 (16-02061) wird wie folgt Stellung genommen:

Die BIBS-Fraktion bat um Angabe, welche Beauftragungen es für die KPMG und Beiten Burkhardt GmbH in der Vergangenheit (seit 2002) gab.

Zu Frage 1:

Die umfangreiche Recherche ergab die in den Anlagen 1 (Stadt) und 2 (städtische Beteiligungen) aufgeführten Beauftragungen der Beratungsunternehmen KPMG und Beiten Burkhardt GmbH.

Zu Frage 2:

Siehe hierzu die beigefügten Anlagen.

Zu Frage 3:

Mit Verfügungen des Oberbürgermeisters vom 27. Juni 2008, 19. Januar 2010 und zuletzt vom 16. Oktober 2012 wurde festgelegt, dass zur Reduzierung von Mehrarbeit und Überstunden das Rechtsreferat nur bei komplizierten bzw. besonderen und wichtigen Rechtsfragen einzuschalten ist.


Anlage/n:

Anlage 1: Auflistung der Beauftragungen der Beratungsunternehmen KPMG und Beiten
Burkhardt GmbH durch Stadt
Anlage 2: Auflistung der Beauftragungen der Beratungsunternehmen KPMG und Beiten

Burkhardt GmbH durch städtische Eigen- und Mehrheitsgesellschaften

 

Mit rd. 12 Mio.€ war demnach die KPMG-Beratergruppe üppig von der Hoffmann-Verwaltung beauftragt worden und - wohl, damit die immer neuen Aufträge nicht abrissen - auch noch die eigene Stadtverwaltung angehalten worden, nicht das eigene Rechtsamt bei Rechtsfragen zu behelligen, sondern auf die externen Berater zurückzugreifen.

Die besondere Beziehung des Ex-Oberbürgermeisters zu KPMG führte dann auch schon mal zu Rückbeauftragungen für den Ex-OB, so z.B. für Vorträge bei exklusiven KPMG-Seminaren in Berlin im Zuge des sogenannten Sparkassen-Streits. Und was das ganze mit den Privatisierungen zu tun hat, dazu finden sich seit fast 10 Jahren immer mal wieder Artikel und Berichte auf dem Braunschweig-Spiegel wie z.B. der zum Thema Stadt im Ausverkauf.

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