Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
Dienstag, 16. Februar 2016 um 19:00 Uhr,
Gemeinschaftshaus Wenden,
Veltenhöfer Str. 3 (über der Post),
BS-Wenden
Themen:
* Kurzberichte
- Atommüllkonferenz am 6.2.
- Karneval am 7.2.
- Benefiz-Lesung am 12.2.
* Rat und Verwaltung Stadt Braunschweig
* rechtliche Schritte und Auseinandersetzungen
* Landesebene
- Bericht von der Anhörung im Nds. Umweltausschuss am 8.2.
- Bericht vom Treffen mit Minister Wenzel und OB Markurth
* Spenden für Rechtshilfefonds sammeln
* BISS Strategietreffen 2016
- Sonntag, 21.2.2016
* "Frühstücksmeile" am 24. April 2016
- Bericht vom Info- und Vorbereitungstreffen am 11.2.
* Schaukasten / Wagen
* Verschiedenes / Termine
- 18.2. 18:30 Uhr Vorbereitung "Frühstücksmeile" im RR 58.1, Rebenring
- 26.-28.2. internationaler IPPNW-Kongress www.tschernobylkongress.de
"5 Jahre Fukushima - 30 Jahre Tschernobyl", Berlin, Urania
Mit freundlichen Grüßen,
Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) e.V.
www.biss-braunschweig.de/wordpress/
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Sehr geehrte Damen und Herren,
wie bereits in der Anhörung im Umweltausschuss am 8. Februar 2016 von der Stadt
Braunschweig betont, ist die Situation der räumlichen Nähe zwischen Wohnbebauung, Schulen, Kindergärten, Jugendzentrum auf der einen Seite und der ansässigen Industrie und den Nuklearbetrieben auf der anderen Seite heute nicht mehr genehmigungsfähig.
Trotzdem wurde in den Jahren 1998 bis 2004 die Strahlengenehmigung für die Nuklearbetriebe um den Faktor 1000 erhöht.
Aus diesen Gründen haben Anwohner einen Widerruf der Strahlengenehmigungen
beantragt und die Stadt Braunschweig hat einen neuen Bebauungsplan zur „Verbesserung der Verträglichkeit von Industrie und Wohnen“ verabschiedet.
Dieser Bebauungsplan wird von Eckert & Ziegler aktuell beklagt, weil er ihrer Ansicht nach nicht genügend Erweiterungsmöglichkeiten beinhaltet.
Angesichts dieser Brisanz ist es besonders wichtig, dass in diesbezüglichen Diskussionen behördlich belegte Wahrheiten nicht falsch dargestellt werden.
Frau Buchholz stellte völlig korrekt die Falschaussagen von MdL Frau Mundlos (CDU)
richtig, die Frau Mundlos in der Anhörung am 8.2.2016 geäußert hatte.
Dies kann jederzeit durch Einsicht in die entsprechenden Katasterkarten der Stadt Braunschweig nachvollzogen werden.
Anstatt sich für ihre falschen Aussagen zu entschuldigen, versucht Frau Mundlos nun in ihrem Schreiben Frau Buchholz (Mitglied des Stadtbezirksrats Wenden/Thune/Harxbüttel) zu diskreditieren und die Mitglieder des Landtages durch weitere Unkorrektheiten vom eigentlichen Thema abzulenken.
Wir erwarten, dass in dieser wichtigen Diskussion ehrlich und fair miteinander umgegangen wird.
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der vorangegangene Text, kam über den BISS e. V. Newsletter Verteiler,Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
die Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) e.V. lädt herzlich zum nächsten Treffen ein:
Dienstag, 4. Oktober 2016, 19:00 Uhr
Gemeinschaftshaus WendenVeltenhöfer Str. 3 (über der Post), BS-Wenden
Themen:
* Kurzberichte
- 24.9.: bundesweite Atommüllkonferenz in Göttingen
- 29.9.: Vortrag: "Die Anti-AKW-Bewegung in Japan"
* rechtliche Schritte und Auseinandersetzungen
- Anfragen, Genehmigungen, Briefwechsel
* Rat und Verwaltung Stadt Braunschweig
* 5-jähriges Bestehen der BISS
- Vorstellung der Planungen zur BISS-Zeitung/Zeitungsbeilage
* "Uranfabriken schließen!" Demo in Lingen am 29.10.
- www.lingen-demo.de/
- Bewerbung / Teilnahme (Bus von AG Schacht KONRAD)
* Sonntagsspaziergang am 9.10.
* Schaukasten / Wagen
* Verschiedenes / Termine
- 29.10. 13 Uhr Demo in Lingen www.lingen-demo.de/
Mit freundlichen Grüßen,
Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) e.V.
www.BISS-Braunschweig.de
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Mit einer Mahnwache startet der vorerst letzte Gerichtstermin in der Zaunklage.
Bei der letzten Zeugenanhörung in der Schadensersatzklage von Eckert & Ziegler gegen Teilnehmer*innen einer BISS Demo erbrachten einige Zeugenaussagen kein genaues Bild der Situation am 17. Juni 2015 während der Demo gegen den illegalen Zaunbau.
Auch waren immer noch nicht alle Zeugen gehört worden.
Am kommenden Donnerstag, dem wahrscheinlich letzten Gerichtstermin vor dem Urteil, werden die noch ausstehenden Zeugen gehört.
Es geht um 1500,- € Schadensersatz, die Eckert & Ziegler fordert. Darum haben bereits einige UnterstützerInnen Spenden gesammelt und der Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V. seine finanzielle Hilfe zugesagt.
Eine halbe Stunde vor dem Gerichtstermin findet eine Mahnwache vor dem Amtsgericht statt.
Ort: Amtsgericht Raum E06, An der Martinikirche 8, 38100 Braunschweig
Zeit: Mahnwache um 10 Uhr, Gerichtstermin 10:30 Uhr, 1. Dezember 2016
BISS e.V.
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Konstruierter Schaden zur Einschüchterung?
Heute fand der dritte Gerichtstermin zur Zaunklage statt. Zwei Zeugen von Eckert & Ziegler sagten aus.
Das Gericht hat bisher darauf verzichtet, zwei weitere Zeugen der Beklagten zu hören.
Trotzdem wurde bereits der Entscheidungstermin für den 12. Januar 2017 festgelegt.
Bei der Bemessung des vermeintlichen Schadens wurde wieder nicht auf die Illegalität des Zaunbaus eingegangen. Der Zaun war anfänglich höher als 2m und hätte einer Genehmigung bedurft, die nicht vorhanden war.
Außerdem wurde ein Bereich des Geländes eingezäunt, der nicht eingezäunt werden darf.
Damit wurden von Eckert & Ziegler einmal mehr Fakten geschaffen.
Die Firma investiert ein Vielfaches der eingeforderten Schadensersatzforderung von 1500,- € für ihre Anwälte in diesem Gerichtsverfahren.
Da liegt der Verdacht der Einschüchterung nahe.
Eckert & Ziegler und die ortsansässigen Firmen GE Healthcare und Buchler gehen gerichtlich auch gegen die Stadt Braunschweig vor. Sie klagen gegen den neu aufgestellten Bebauungsplan, der eine Produktions- und Kapazitätserweiterung zur Verarbeitung radioaktiver Stoffe ausschließen soll.
Der erste öffentliche Gerichtstermin hierzu findet am 15. Dezember beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg statt.
Wir erwarten, dass die Stadt Braunschweig den neuen Bebauungsplan hartnäckig gegen die Atomfirmen verteidigt, auch wenn die BISS der Ansicht ist, dass die Stadt Braunschweig ihre Möglichkeiten zur Verbesserung der Lebensqualität darin hätte stärker einbringen müssen.
Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig (BISS) e.V.
Standorte zur Verarbeitung von radioaktiven Materialien im industriellen Maßstab wie in Braunschweig liegen in der Verantwortung von Land und Bund.
Darum sind die zuständigen Ministerien für die Auswahl geeigneter Standorte verantwortlich. Der Standort Braunschweig ist definitiv ungeeignet.
Atomalarm 2013, Wohnen - stadt - Atomanlagen
Gammamonitor, Rechtsgutachten, Politische Gespräche,
Informationen, Öffentlichkeit, juristische Schritte,
Demonstrationen
www.biss-braunschweig.de
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