Infostände im April 2010

Am Ostersamstag gab es natürlich nicht nur Friedensthemen, sondern auch anderes:

- BI Baumschutz: Eine neue Unterschriftensammlung für Baum- und Klimaschutz in der Stadt BS ist angelaufen.
Im November hatte das Ratsgremium mit dem vielsagenden Namen "Umweltausschuss" die Forderungen Tausender BraunschweigerInnen nach einer neuen Baumschutzsatzung abgelehnt. CDU und SPD VertreterInnen (darunter auch die umweltpolitische Sprecherin Nicole Palm) mochten da nicht mal die Unterschriften entgegennehmen.
Diese Umwelt-Ignoranz beim zuständige Ausschuss brachte ihm nun die treffende Bezeichnung "Umweltvernichtungsausschuss" ein.


- BI Bevenrode: Eine städtebauliche "Hinterhoflage" und anderweitige "standörtliche Ungunst" wollen sich die nördlichen Stadtteile nicht gefallen lassen und sammeln daher Unterschriften für einen Tunnel, sollte die Verhinderung des Flughafenausbaus nicht hinzubekommen sein.

Informations-Stand auf dem Kohlmarkt am 17.4.2010, neben uns die Piratenpartei mit Themen Versammlungsgesetz und Volksbegehren Schulen (hatten wir auch bei uns mit im "Angebot")

Passend zum Artikel in der BZ mit Bild von Waggumer Aktiven in gelben Westen zum 100. Jubiläum waren auch eine ganze Reihe gelber Westen heute auf dem Kohlmarkt zu sehen:


Der Umweltfrevel, verursacht durch widerrechtliche Eingriffe durch Steinschutt-Ablagerung im sumpfigen Waldboden war Thema und vor allem die nun überfällige Aktion der BI Baumschutz, die dazu aufruft, am kommenden Donnerstag das städtische Umweltamt in "Umwelt-Vernichtungs-Amt" umzubenennen.


Hier sichtbar die einstweilige Verfügung mit den Beweis-Bildern, was die Stadt unter Umweltschutz versteht, so vor allem mit den nun amtlich verordneten "Flucht-Tümpeln" für die Lurche.



Im Anschluss an den Infostand fand der KETTENreAKTIONS- Umzug mit der Trommelgruppe SambATTAC und Anti-Atom-Plakaten durch die Fußgängerzone statt.
Gegen 17 Uhr endeten die Aktionen in der Innenstadt.

Rosenbaum schrieb:

Informations-Stand auf dem Kohlmarkt am 17.4.2010

Passend zum Artikel in der BZ mit Bild von Waggumer Aktiven in gelben Westen zum 100. Jubiläum waren auch eine ganze Reihe gelber Westen heute auf dem Kohlmarkt zu sehen:

Der Umweltfrevel, verursacht durch widerrechtliche Eingriffe durch Steinschutt-Ablagerung im sumpfigen Waldboden war Thema und vor allem die nun überfällige Aktion der BI Baumschutz, die dazu aufruft, am kommenden Donnerstag das städtische Umweltamt in "Umwelt-Vernichtungs-Amt" umzubenennen.

Hier sichtbar die einstweilige Verfügung mit den Beweis-Bildern, was die Stadt unter Umweltschutz versteht, so vor allem mit den nun amtlich verordneten "Flucht-Tümpeln" für die Lurche.

Was bedeutet eigentlich BIBS?
Seid Ihr die Bürgerinitiative gegen den Flughafenausbau?

Was bedeutet eigentlich BIBS?
Seid Ihr die Bürgerinitiative gegen den Flughafenausbau?

BIBS ist nur ein lockerer Zusammenschluss von BI´s und Bürgergruppen sowie Einzelmenschen zu verschiedensten (überwiegend) kommunalen Fragen.

Zwei Inis haben im März 2006 beschlossen unter dem Namen Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) zur Kommunalwahl anzutreten, weil die Parteien im Rathaus nicht bereit waren, deren Themen adäquat aufzunehmen. Diese beiden BI´s waren damals die Flughafen BI (hauptsächlich Hondelage, Kralenriede und Waggum) sowie die Bürgerinitiative für den Erhalt öffentlichen Eigentums (BöE) wegen der gerade hochkochenden Abwasserprivatisierung.

Die BI Schlossparkfreunde und einige Personen aus dem Friedensbereich rundeten die Kandidatur 2006 ab.

Erst ab Mai 2009 rutschte der Schwerpunkt der BI-Arbeit infolge der Neugründung der BI Baumschutz und der Aktivitäten ASSE, Konrad mit Lichterkette und Vorgängen um ggf. Atomverseuchung der ganzen Region, desweiteren der BI zur grünen Gentechnik zur Frage Genmanipulations-Versuchen in und um Braunschweig in den Mittelpunkt der Aktivitäten. Auch noch zu nennen etwas am Rande arbeitend wäre die Presse-BI (für eine freie Presse).
Zwischenzeitlich gibt es dann immer noch BI´s wie fernwärmeforum, energieforum oder Kartbahn oder jetzt aktuell in Mascherode, die sich ggf. auch wieder zeitlich erledigen oder in anderen BI´s aufgehen.

Soweit als Überblick für Alex oder auch sonst zur allgemeinen Orientierung hier vor Ort.

Daß die BI Waggum mit so einer starken Bürgergruppe seit Januar 2010 hervortritt, ist bemerkenswert wie ungewöhnlich und der starken Hilfe seit Sommer 2009 durch die BI-Baumschutz mit dem Dauerthema Querumer Wald, Unterschriftensammlungen in der Innenstadt, in Riddagshausen bis in die Adventszeit sowie ganz vielen Internetpetitionen und Verlinkungen zu verdanken; daraus resultiert auch die Identifizierung von BI´lern mit der gelben Weste, die ja mit "Stop - Baumfäller - Klimakiller" das Umweltthema zum festen Stadtbild gemacht hat.

Auch am Donnerstag werden mit Sicherheit eine ganze Reihe Leute deshalb mit gelber Baum/Umwelt-Mahnweste vor dem Umweltamt erscheinen.

Wenn man so will, ist erst durch die Erweiterung auf die Umweltbelange die zuvor über Jahre hinweg auf Flughafen zu kurz gegriffene BI Arbeit wieder in Schwung gekommen.

Hallo,

ich bin neu in der Stadt, und habe versucht, mir einen Überblick zum Thema "Startbahnverlängerung" zu verschaffen!

Den Versuch, mich über "Braunschweig-Online.info", "Waggum-online.de" oder "Waggum.de" zu informieren, habe ich wieder aufgegeben! Man bekommt keinen vernünftigen Überblick! Die Tagesberichte und Nachbetrachtungen von Spaziergängen haben mir nicht geholfen. Ein Lichtblick war die Seite "Querumer-FOrst.de" hier gab es wenigsten für einen Zeitraum nachvollziehbare Informationen.

Warum informiert ihr die Öffentlichkeit nicht vernünftig? Ein sachlicher chronologischer Ablauf mit einer Beschreibung der einzelnen Aktionen wäre hilfreich gewesen, damit sich der Bürger eine Meinung bilden kann!

Es war natürlich eine miese Aktion der Stadt, den "Querumer Forst" unter besonderen Schutz zu stellen, um später den
Abwägungsprozess "Natur" gegen "wirtschaftliche Interessen" vor Gericht aufzuwerten! Diese Information habe ich mir
mühsam aus den Urteilsbegründungen zusammengereimt.
Scheinbar wurde die Öffentlichkeit von den Bürgerinitiativen über diesen Vorgang nie vernünftig informiert.

Axel schrieb:

Hallo,

ich bin neu in der Stadt, und habe versucht, mir einen Überblick zum Thema "Startbahnverlängerung" zu verschaffen!

Den Versuch, mich über "Braunschweig-Online.info", "Waggum-online.de" oder "Waggum.de" zu informieren, habe ich wieder aufgegeben! Man bekommt keinen vernünftigen Überblick! Die Tagesberichte und Nachbetrachtungen von Spaziergängen haben mir nicht geholfen. Ein Lichtblick war die Seite "Querumer-FOrst.de" hier gab es wenigsten für einen Zeitraum nachvollziehbare Informationen.

Warum informiert ihr die Öffentlichkeit nicht vernünftig? Ein sachlicher chronologischer Ablauf mit einer Beschreibung der einzelnen Aktionen wäre hilfreich gewesen, damit sich der Bürger eine Meinung bilden kann!

Es war natürlich eine miese Aktion der Stadt, den "Querumer Forst" unter besonderen Schutz zu stellen, um später den
Abwägungsprozess "Natur" gegen "wirtschaftliche Interessen" vor Gericht aufzuwerten! Diese Information habe ich mir
mühsam aus den Urteilsbegründungen zusammengereimt.
Scheinbar wurde die Öffentlichkeit von den Bürgerinitiativen über diesen Vorgang nie vernünftig informiert.

Hallo Axel und Alex,

Eure Fragen treffen genau den Punkt.
Es gibt die Bürgerinitiativen Flughafen bereits seit rund 8 Jahren; solange wurde das Thema hauptsächlich unter der Maßgabe der im Jahre 2001 ansetzenden Planfeststellung angegangen.
Wenn Du das nachverfolgen möchtest, dann wirst Du unter den Homepages der damit hauptsächlich befassten BI´s fündig so z.B. unter BI Hondelage oder BI Waggum.

Inzwischen ist die Aktivität vor Ort längst über diesen Punkt hinaus, die juristischen Verfahren sind seit Mai 2009 abgeschlossen, die nötigen Beschlüsse haben die Interessenträger und Nutznießer eines Flughafenausbaus bereits seit 2003 in der Tasche.

Seit aber neuer Wind in die Angelegenheit aufgrund des Herangehens über die Umweltfrage weht, kamen die eigentlichen (auch undemokratischen) Interessenskonflikte zum Vorschein:

- weitere 80-100 Tsd. Bäume stehen zur Abholzung;
- hochgeschützte Kulturgüter (Wölb-Äcker) hatte man einfach übersehen;
-die Stiftung war für die Drecksarbeit des Abholzens und damit für die Vernichtung ihrer eigenen jahrhundertealten Grundlage ausersehen;
- gewachsene Ortsverbindungen sollten ohne jegliche Kompensation gekappt und damit ebenfalls jahrhundertealte gewachsene Bindungen zerstört werden (Stichwort "Hinterhoflage")
- das Alleinstellungsmerkmal einer Zuliefererproduktion für VW bis unmittelbar ans Rollfeld mit Nachflug-Freistellungen, sowie
- das Alleinstellungsmerkmal einer diskreten DLR Flugkörper-Forschung mit zunehmenden militärischen Ausprägungen
rundeten die eigentlichen Interessenlagen für den Flughafenausbau ab.

Das alles plante eine Handvoll Eingeweihter, selbst die Abstimmungen im Rat über Planfeststellungen und Finanzengagements wurden ohne jegliches Wissen über die obigen Punkte hingedeichselt. Ein solches Vorgehen also einer aufgeklärten demokratischen Bürgergesellschaft schon per se unzumutbar.

So kam über alles auch noch die Demokratiefrage ins Spiel und der Versuch der Ordnungsbehörde, die sich bewegende Öffentlichkeit dann auch noch zu drangsalieren und von ihren Demonstrationen abzubringen (Verbote gegen die Versammlungsleitung, gegen das Gehen auf der Straße, gegen das Glockenläuten, gegen die gelben Westen.
Dann auch noch die Unredlichkeit derselben Behörden, mittels Ausnahmegenehmigungen den Naturschutz unter die Bauarbeiten unterzubügeln.

Ein extra Kapitel wäre dann auch noch das Zusammenspiel zwischen OB´rigkeit und Monopolblättchen, was hier nicht weiter darstellbar ist.

Das Ganze passierte recht komprimiert in so kurzer Zeit, daß die verschiedensten Aspekte sich zu immer neuen Schwerpunkten und Motivationen für den öffentlichen Protest umgruppierten.

Ihr seht also eine dynamische und facettenreiche Bürgerbewegung, die längst über die eine juristische Frage der Berechtigung oder Unrechtmäßigkeit einer Landebahnverlängerung hinausgewachsen ist.

Und Donnerstag wird genau von dieser sich daraus entwickelten Bürgeraktion das Umweltamt in Braunschweig zum Umwelt"vernichtungs"amt umbenannt.

Bürgerinnen und Bürger schauen ihrer Verwaltung auf die Finger, machen transparent, was bisher im Verborgenen war;
Ihr seid eingeladen, mitzumachen...