Überraschend stoppte am Freitag der Bundesrat mit Zweidrittel-Mehrheit die geplanten Solar-Kürzungen der Bundesregierung. Ein Punktsieg für die Energiewende und ein großer Erfolg unseres gemeinsamen Engagements. Lesen Sie, wie es dazu kam!
Was ein Erfolg für die Energiewende, was eine Niederlage für die Minister Rösler und Röttgen: Am Freitag lehnte der Bundesrat die von der Regierung geplanten Solar-Kürzungen mit Bausch und Bogen ab! Und zwar mit Zweidrittel-Mehrheit, sodass die Regierung den Ländern im jetzt folgenden Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat erheblich entgegen kommen muss. Gleich sechs Länder mit Regierungsbeteiligung von CDU oder FDP stoppten das Gesetz der schwarz-gelben Bundesregierung!
Bis zuletzt war völlig offen, ob auch nur eine einfache Mehrheit gegen das Gesetz zustande kommen würde. Wie angespannt die Lage in der Union war, wurde beim letzten Spitzentreffen Donnerstag Abend deutlich. "Retten Sie die Solarenergie!", schallte es aus unmittelbarer Nähe den CDU-Ministerpräsidenten und Kanzlerin Merkel aus den Kehlen vieler Campact-Aktiver entgegen, die vor der Thüringischen Landesvertretung in Berlin vorfuhren.
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Kauder verlor die Fassung: Wutschnaubend rannte er auf uns zu: "Milliarden wollt Ihr verschwenden!" Einer ernsthaften Diskussion verweigerte er sich zu unserem Bedauern. Ein Polizist kommentierte trocken: "Unmöglich!". Die CDU-Ministerpräsident/innen aus Thüringen und Sachsen-Anhalt, Lieberknecht und Haselhof freuten sich hingegen sichtlich über die Unterstützung.
Lange hatte es so ausgesehen, als sei ein Ja der CDU-Länder zu den Kürzungsplänen ausgemachte Sache. Doch vor zwei Wochen signalisierten Lieberknecht und Haselhof plötzlich, eventuell mit den SPD-Ländern gegen das Gesetz stimmen zu wollen. Schließlich gefährden die Kürzungspläne in ihren Ländern besonders viele Arbeitsplätze. Auf einmal fehlte nur noch eine Stimme in der Länderkammer für eine Mehrheit.
Eine Steilvorlage für Campact: In Windeseile starten wir in den Ländern mit CDU-Beteiligung, die sich kritisch zum Gesetz geäußert haben, Eil-Kampagnen: Berlin, Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen. Allein 10.000 Berliner/innen zeichnen unseren Online-Appell, in Bayern sind es fast 20.000. Vor den entscheidenden Sitzungen der Landesregierungen schlagen wir jeweils mit Plakaten und vielen Menschen von vor Ort auf, überreichen die Unterschriften. Und bei der Bundesratssitzung letzten Freitag schaffen es unsere Großballons mit der Aufschrift "Energiewende nicht platzen lassen!" bis in die Tagesschau.
Jetzt ist der Erfolg da, doch es gibt keinen Grund sich zurückzulehnen! Bei den anstehenden Verhandlungen zwischen Bundesrat und Bundestag müssen wir dafür sorgen, dass dem Gesetz die übelsten Zähne gezogen werden: Gerade für mittelgroße Fotovoltaik-Anlagen darf die Förderung nur moderat sinken, die Ausbauziele für die nächsten Jahre müssen stabil bleiben und die unpraktikable Vorschrift zum Eigenverbrauch muss fallen.
Schnell sein, Chancen ergreifen, Protest auf die Straße tragen - das sind Erfolgsrezepte unserer Arbeit. Doch die alles entscheidende Stütze sind unsere über 9.500 Förderer/innen. Ihre regelmäßigen Förderbeiträge ermöglichen Campact, aus dem Stand Kampagnen zu starten und an ihnen bis zur politischen Entscheidung dran zu bleiben. Bereits mit einem monatlichen Beitrag von fünf oder zehn Euro helfen Sie, die Handlungsmöglichkeiten von Campact entscheidend auszuweiten.
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Herzliche Grüße
Fritz Mielert und Christoph Bautz
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