Die Rechnung ohne den Wirt gemacht
Wenn die Stadt Braunschweig einen Golfplatz mit Hotel, die Planungskosten und obendrein noch einen Bebauungsplan kosten bekommen kann, dann ist es nur verständlich, wenn der Oberbürgermeister - im übergeordneten Interesse der Stadt - einem solchen Vorhaben zustimmt.
Vollkommen unverständlich ist es aber, wenn ein X-beliebiger Investor durch die Stadt Braunschweig von den wirtschaftlichen Risiken seines Investments befreit wird, indem man ihm zusichert, dass der eigentlich defizitäre Golfplatzausbau subventioniert wird durch den Verkauf hochwertiger Baugrundstücke in Mascherode.
Bevor ein Investor mit erheblichem politischen Druck und vagen Versprechungen (150! Abreitsplätze, ein zweites 5 Sterne Hotel, Förderung des Tourismus, ca. 50.000 Besucher pro Jahr, usw.) die Stadt weich kocht, sollt er doch zuerst einmal den Erwerb der notwendigen Flächen nachweisen.
Und hier steht es nicht zum Besten. [...]
Aus den bisherigen vier Golfplatzverweigerern sind inzwischen sieben geworden, denen in Großteil der erforderlichen Flächen gehört. Weitere vier Eigentümer wurden bisher überhaupt noch nicht gefragt, ob sie ihr Land verkaufen wollen.
Diese merkwürdige Vorgehensweise lässt eigentlich nur den Schluss zu, dass der Investor sich im Vorfeld durch den Verkauf von Grundstücken sanieren will, ihm aber an der Realisierung von Golfplatz, 5-Sterne-Golfhotel, Bebauung und Besucher-Parkplätzen letztendlich nichts liegt.
Auch der von uns gewählte Ortsrat hat in der Golfplatzfrage nichts Besseres zu tun als im parteipolitischem Hick-Hack den Bürgerwillen bis zur Unkenntlichkeit zu zerschroten, obwohl doch hier eigentlich eine Sachentscheidung - unabhängig von politischer Zugehörigkeit - gefragt ist, aber kein vorauseilender Gehorsam gegenüber den Wünschen des Oberbürgermeisters.
Vielleicht wäre es ratsamer, sämtliche Beschlüsse solange auf Eis zu legen, bis der Investor den tatsächlichen Erwerb der erforderlichen Flächen nachgewiesen hat.
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Stadt löst alle Probleme – Golfplatz Mascherode sofort möglich
Januar 27, 2010 von Hoffer
In einer Nachtsitzung ist es der Stadt Braunschweig (den willfährigen Verwaltungsangestellten einerseits und der Mehrheit des Stadtparlaments) offenbar gelungen, die drei wesentlichen Einwendungen gegen Projekt auszuräumen.
Die Schenkung.
Bekanntlich wird das Baugebiet einem intern schon als großzügig bekannten Investor geschenkt. Hier sind bereits alle Voraussetzungen geschaffen, die es dem Investor ermöglichen, alle Bauplätze zu verkaufen, um dann Pleite zu machen und mit den Einnahmen zu verschwinden. ...
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"Der Plan für ein 5-Sterne-Hotel sei aufgegeben worden. Man setze nun auf ein 4-Sterne-Sporthotel mit maximal vier Stockwerken, 180 Zimmern und 40 Apartments. Die Gutachter waren noch von 140 Zimmern und 20 Apartments ausgegangen. [...] Ein 4-Sterne-Hotel dieser Größe lässt sich wirtschaftlicher betreiben." Die Nachfrage sei ungebrochen: "Selbst im Krisenjahr 2009 ist die Zahl der deutschen Golfer wieder um 75 000 gestiegen."
Wenn auf 180 Hektar Golfanlage, Hotel und Neubaugebiete entstehen, wird sich Mascherode ändern wie noch nie in seiner Geschichte. Mehr als 200 Besucher, nicht nur Gegner, füllten den Bürgersaal restlos. Die Mehrheit musste stehen, Dutzende mussten sogar abgewiesen werden. Der Großraumverband will darum eine zweite Veranstaltung anberaumen, um dem Informationsbedürfnis der Bürger gerecht zu werden.
Wie Ulrich Kegel vom Großraumverband erläuterte, würden nur Einwände berücksichtigt, die dem Großraumverband "in schriftlicher Form vorliegen."
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17. Februar 2010
Roth: „Stadt liegen noch keine belastbaren Informationen vor“
B-Plan-Verfahren zum Golfresort wird derzeit von Verwaltung nicht weiterverfolgt
Die Stadtverwaltung steht Plänen für ein Golf-Resort in Mascherode auch nach einer ersten Vorstellung der Pläne durch den Zweckverband weiter skeptisch gegenüber. Dies hat heute Wirtschaftsdezernent Joachim Roth gegenüber der Presse verdeutlicht. Nach wie vor lägen der Stadtverwaltung nicht die bereits im Dezember angeforderten Unterlagen vor.
„Da wir derzeit nicht Herr des Verfahrens sind, verfolgen wir das B-Plan-Verfahren daher derzeit auch nicht weiter.“
Einen Auslegungsbeschluss, durch den die Öffentlichkeit beteiligt werde, könne die Verwaltung dem Rat erst vorschlagen, wenn ihr grundsätzliche Angaben zum Projekt wie Wirtschaftlichkeitskonzept, Betriebskonzept und Finanzierungsnachweis vorlägen und damit die Realisierbarkeit des Projekts überzeugend nachgewiesen werde. Insbesondere vor dem Hintergrund von zahlreichen Nachfragen von Anwohnern zu diesem sehr umfangreichen und komplexen Vorhaben sei dies zwingend nötig.
Roth wies auch noch einmal darauf hin, dass die geplante Wohnbebauung nur in Verbindung mit Golfplatz und Golfhotel in Frage komme. Auch in diesem Punkt entsprächen die vorgelegten Unterlagen bisher nicht den Vorstellungen der Stadtverwaltung. (Hervorhebungen von bruno)
www.presse-service.de/data.cfm/static/754621.html?CFID=13223596&CFTOKEN=51428859
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Die Informationsveranstaltung des Großraumverbandes zur geplanten Golf-Anlage hat Spuren hinterlassen. Mascherodes Bürgermeister Dirk Rühmann lehnt nunmehr das Projekt ab. Er fordert die Verwaltung auf: "Die Planung für die Golf-Anlage ist abzubrechen!"
Rühmann spricht von einem "Luftschloss", das im Süden Mascherodes geplant sei: "Während der Initiator öffentlich den Bau eines noch größeres Golf-Hotels ankündigt, moniert gleichzeitig Wirtschaftsdezernent Joachim Roth, dass Konzepte zum Betrieb, zur Wirtschaftlichkeit und zur Finanzierung der Golf-Anlage zwar seit zwei Monaten angemahnt werden, bis heute allerdings nicht vorliegen. Das passt nicht zusammen."
"Niemand investiert 600 000 Euro, wenn er nicht zuvor aus dem Rathaus das Signal erhalten hat, dass das Vorhaben wohlwollend begleitet wird. Oder die Aussage von Herrn Arenz ist falsch."
Ein Wohlwollen sei allerdings nicht angebracht, so der "Im Rathaus ist offenbar die Rechtsprechung vergessen worden, wonach Golf-Anlagen nicht im öffentlichen Interesse liegen. Dennoch ignoriert die Verwaltung eigene Gutachten, die von der Ausweisung von Neubaugebieten in den Bereichen Kohliwiese und Springäckern abraten."[...]
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