Gabriels SPD-Vize hinterhältige Taktik bei TTIP/CETA

Seit gestern, 8.12.2015 liegt er vor, der Entwurf des Leitantrags zu TTIP und CETA für den SPD-Parteitag am Samstag in Berlin.


Was Parteichef Sigmar Gabriel den Delegierten darin vorschlägt:
keine privaten Schiedsgerichte mehr, dafür ein „Investitionsgerichtssystem“.

Gabriel persönlich hat sich dafür bei der EU-Kommission eingesetzt.

Und anscheinend hofft die Parteiführung jetzt, dass das einfach so umgesetzt wird und niemand mehr genauer hinsieht.

Genau das aber haben wir/ campact.de getan –gemeinsam mit einer ehemaligen Bundesjustizministerin, einem früheren Verfassungsrichter und einem renommierten Handelsrechtsexperten.


Sehen Sie jetzt in unserem Video, welche Gefahren Gabriel verschweigt.
Das Video im Blog von campact ansehen:
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Gabriel der öffentlich sagte: wir Bürger, in Deutschland wären hysterisch und reich!
Sieht er es das auch bei einer ehemaligen Bundesjustizministerin, einem früheren Verfassungsrichter und einem renommierten Handelsrechtsexperten.
Wahrscheinlich- ja!

Denn "Super Gabriel" hat schon in seiner Zeit als SPD Politiker, in WF einige haarsträubende politische Entscheidungen zu ASSE2 durchgedrückt - ein Machtpolitiker- der später oder auch schon jetzt (?), in der Wirschaft absahnen wird...
Sozial bei Gabriel, kein Thema....


Aus dem Blog von campact.de:

Gabriels Pseudogericht ist reine Taktik

Der Protest gegen TTIP und CETA ist zu groß geworden, als dass er noch ignoriert werden könnte.
Auch in der SPD gibt es massiven Widerstand.

Das hat keiner besser verstanden als Sigmar Gabriel.

Und das ist seine Reaktion: Mit seinem Pseudogericht kommt er den Kritikern jetzt vordergründig entgegen.

Die SPD-Delegierten sollen glauben, Gabriel hätte mit den privaten Schiedsgerichten einen ihrer Hauptkritikpunkte aus dem Weg geräumt.

Geht das auf, hat der SPD-Parteichef den Protest in der eigenen Partei effektiv trockengelegt und die Weichen für TTIP doch noch gestellt.

Das müssen wir verhindern!

Mehr lesen auf: blog.campact.de/2015/12/experten-check-was-der-handelsgerichtshof-in-ttip-wirklich-bedeutet/?utm_campaign=%2Fttip%2F&utm_term=link1&utm_content=random-a&utm_source=%2Fttip%2Fappell%2F&utm_medium=Email





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Der folgende Text kam über den Infomailverteiler von Campact- Demokratie in Aktion.
Diesen kann jeder selber abonieren und ist damit immer auf den aktuellen Stand über Themen, die uns BürgerInnen betreffen.

Der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel hat auf dem Parteitag in Berlin mehr als eine Niederlage einstecken müssen.

Erst bekam er das zweitschlechteste Wahlergebnis aller SPD-Vorsitzenden in der Partei-Geschichte.
Und dann scheiterte auch noch sein Plan, den Weg für TTIP und CETA freizumachen.

Die Delegierten wollen weiterhin das letzte Wort zu diesen Abkommen sprechen.
Und nach Lage der Dinge könnte dieses letzte Wort durchaus „Nein“ lauten.


Das Ergebnis des SPD-Parteitags wäre anders ausgefallen, hätten nicht tausende Campact-Aktive in den vergangenen Tagen an 200 SPD-Geschäftsstellen überall im Land offene Briefe gegen die undemokratischen Abkommen überreicht und die Diskussion mit den Delegierten gesucht.

Ein SPD-Delegierter aus Dortmund bestätigt das.

Die Bürgerinnen und Bürger, die ihn besucht hätten, seien genau die Mitte der Gesellschaft, um die seine Partei werbe.
Das ist richtig – und es gibt uns Hoffnung, dass die SPD noch eine Haltung zu TTIP und CETA findet, die mehr ist als ein entschiedenes Unentschieden.


Wäre es nach Gabriel gegangen, hätte der Parteitag den Weg für CETA und TTIP freigemacht.
Der Text, den er beschließen lassen wollte, hätte ihm dann völlig freie Hand gegeben.

Was statt dessen beschlossen wurde, ist – um es kurz zu machen - ebenfalls ein schlechter Text.

Die SPD ist, so schreibt es die Süddeutsche Zeitung, weder für noch gegen TTIP und CETA [1].

Die jetzt beschlossene Position bleibt in allen wichtigen Punkten vage [2] und ersetzt klare Positionen durch sozialdemokratisch klingende Wortgirlanden.

Aber immerhin: Sie enthält den Entscheidungsvorbehalt des Parteitags.


Ob Gabriel seine Partei für eine Zustimmung zu der geplanten Paralleljustiz für Konzerne bei CETA gewinnen kann, ist also offen.

Gabriel wird alles daran setzen, seiner Partei die neueste Variante der Investorenklagen als „Handelsgerichtshof“ und „rechtsstaatlich“ schmackhaft zu machen.
Das wird nur funktionieren, wenn sich nicht schnell genug herumspricht, was es wirklich ist: überflüssig, verfassungswidrig und europarechtswidrig!

Sehen Sie dazu auch unser Video „Handelsgerichtshof im Experten-Check“ – und verbreiten Sie es bitte weiter!
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Sigmar Gabriel hat in seiner Rede zum TTIP-Antrag ausdrücklich anerkannt, dass die Delegierten noch einmal das Wort haben, bevor er entscheiden kann.
Diese Zeit werden wir nutzen, um die Delegierten zu überzeugen.
Denn sie sind kritisch.
Gegen eine nur relativ knappe Mehrheit ist ein weitergehender Antrag gescheitert, der glasklar festgehalten hätte, dass CETA nicht zustimmungsfähig ist.
Bei der Wiedervorlage auf dem nächsten Parteitag oder Parteikonvent müssen nur wenige zusätzliche Delegierte gewonnen werden – das ist zu schaffen.

Wir werden die regionalen Bündnisse gegen TTIP und CETA einladen, sich miteinander zu vernetzen [3].

Wir werden mit weiteren dezentralen Aktionen den Druck aufrecht erhalten, in Wahlkämpfe eingreifen und Informationsmaterial streuen.
Mit vielen Stimmen setzen wir der Desinformation von Regierungsseite unsere wirksame Aufklärung entgegen.
Bitte helfen Sie uns dabei und teilen Sie unser Video.

Gemeinsam stoppen wir CETA und TTIP!

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Mit herzlichen Grüßen
Maritta Strasser, Campaignerin


Pressestimmen:

[1] www.sueddeutsche.de/politik/freihandelsabkommen-die-spd-ist-weder-richtig-fuer-noch-richtig-gegen-ttip-1.2779696

[2] www.zeit.de/politik/2015-12/spd-parteitag-freihandel-ttip/komplettansicht

[3] siehe www.ttip-aktionskonferenz.de

Wer gegen Fracking ist muß TTIP + CETA ablehnen!

Aber die Bundes SPD befürwortet Fracking!

Deshalb tun sie sich so schwer, endlich mal eindeutige Entscheidungen zu Treffen!

Dann müssten sie sich outen für wem sie in Berlin Politik machen- als ob das nicht schon jeder wüsste.

Dazu fällt mir auch gleich die passende Aktion ein:
"Lobbyisten im Bundestag enttarnen"


Und falls jemanden über die Feiertage langweilig ist , es lohnt sich die z.Z. 121 Kommentare im Blog zu lesen:
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Neuigkeit zur Petition von Marianne Grimmenstein gegen CETA und TTIP auf change.org .

Zuerst die gute Nachricht:
die CETA-Klage ist mit den bis jetzt 39.000 Unterstützerinnen und Unterstützern schon die größte Klage unter den Massenklagen in Deutschland, die bis jetzt gelaufen sind.

Lieben Dank für jede zugesandte Vollmachterklärung!

Nur bis zum 12.März 2016 kann man der Klage noch beitreten, weil CETA im EU-Rat am 13.Mai 2016 auf der Tagesordnung steht.

Das bedeutet für uns: wir werden bald klagen.

Bitte unterstützen Sie die Klage auch mit Ihrem Beitritt, wenn Sie es noch nicht getan haben.

Hier ist der Link nochmals zum Beitrittsformular: download.drniedermayer.de/Vollmacht_Verfassungsbeschwerde_CETA_Formular.pdf


Drei Nobelpreisträger warnen ausdrücklich vor den Freihandelsabkommen CETA und TTIP: Joseph Stiglitz, Paul Krugmann, Wirtschaftswissenschaftler aus der USA, und Maude Barlow kanadische Publizistin.


Von der Bundesregierung werden die Stellungnahmen auch von diesen renommierten Ökonomen wie den beiden Nobelpreisträgern Paul Krugmann und Joseph Stiglitz zu TTIP völlig ignoriert.


Die Meinung von Joseph Stiglitz zu TTIP (s. Wirtschafswoche vom 22.Januar 2016): "TTIP ist überflüssig und gefährlich":
Vor allem, weil es ja im Kern gar kein Handelsabkommen ist sondern eher der Versuch, amerikanische Regeln aus dem Verbraucher-, Arbeitnehmer- und Umweltschutz auf Europa zu übertragen.

Ich glaube, die Gefahren von TTIP werden in Deutschland nicht übertrieben, sie werden unterschätzt.
Der Nutzen für den Handel wäre nicht wirklich groß, der Schaden für Verbraucherschutz und Demokratie aber schon.“
Siehe Bitte: www.wiwo.de/politik/europa/joseph-stiglitz-ttip-ist-ueberfluessig-und-gefaehrlich/12868460-all.html


Auch Paul Krugmann warnt vor TTIP. „Meine Nackenhaare stellen sich auf und mein Misstrauen wächst, wenn ich den TTIP-Befürwortern zuhöre.“
Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) schreibt „Von einem solchen Abkommen sind signifikante Wohlstandsgewinne zu erwarten.“

Diese Behauptung, so Krugman, ist absurd und beunruhigend (Paul Krugmann: Suspicious Nonsense on Trade Agreements von 19.Januar 2015).
Die Stellungahme von Paul Krugmann auf Deutsch und dann auf Englisch:

blog.campact.de/2015/03/nobelpreistraeger-warnt-vorsicht-vor-dem-kleingedruckten-in-ttip/

krugman.blogs.nytimes.com/2015/01/19/suspicious-nonsense-on-trade-agreements/?_r=1


Maude Barlow ist die nationale Vorsitzende des Council of Canadians und auch eine Nobelpreisträgerin (2005).
Sie beschreibt in ihrem Bericht, dass CETA genauso schlimm ist wie TTIP.
Sie warnt die Europäer ganz eindringlich davor.

Der Bericht auf Deutsch: canadians.org/sites/default/files/publications/report-ceta-ttip-isds-1015-ger.pdf

Geheimes Papier zeigt: Bundesregierung will Ausweitung privater Schiedsgerichte

"...Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel:"Wir brauchen keine privaten Schiedsgerichte", hieß es in der Vergangenheit immer wieder von Wirtschaftsminister Gabriel (SPD).

Doch wie diese Woche öffentlich wurde, setzt sich die Bundesregierung hinter verschlossenen Türen für eine Ausweitung eben dieser Schiedsgerichte ein.
Vor solchen können internationale Investoren Schadensersatz einfordern, wenn politische Entscheidungen ihre Gewinne beeinträchtigen.

Im aktuellen Fall geht es um Alt-Verträge zwischen EU-Mitgliedern aus dem Westen und Ländern des ehemaligen Ostblocks.

Die EU-Kommission fordert die Abschaffung der Verträge, weil viele der betreffenden Länder inzwischen Mitgliedstaaten der EU sind.

Dagegen schlägt die Bundesregierung gemeinsam mit weiteren Regierungen in dem jetzt bekannt gewordenen Papier vor, das System auf die ganze EU auszuweiten.

Doch egal ob in TTIP, CETA oder auf europäischer Ebene:
Eine Sonderjustiz für Konzerne auf Kosten der Demokratie darf es nicht geben...".

Mehr dazu erfahren Sie in der aktuellen Meldung von Umweltinstitut München.





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TTIP stoppen: Greenpeace lädt zu großer Protestaktion auf dem Schlossplatz ein
Wann: 28.05.2016
Ab: 15:00 Uhr


TTIP stoppen heißt Demokratie, Umwelt- und Verbraucherstandards schützen.

Wir wollen mit allen Braunschweigerinnen und Braunschweigern ein großes Protestbanner auf dem Schlossplatz füllen.

Dazu möchten wir alle Interessierten einladen, sich mit uns um 15:00 Uhr auf dem Schlossplatz in Braunschweig zu versammeln und Unterschirften, Botschaften oder Kunstwerke auf das Protestbanner zu malen.

Damit die Aktion besonders Eindrucksvoll wird, seid bitte püntklich um 15 Uhr auf dem Platz.
Bringt Farbe und Pinsel, Stifte oder sonstige Schreibutensilien mit.
Einiges werden wir natürlich auch dabei haben.

Mit der Aktion in Braunschweig wird der Startschuss für die Reise des Protestbanners gegeben. Weitere Greenpeace-Gruppen in Deutschland werden es bei sich vor Ort weiter füllen.

Seid teil der Bewegung- Stoppt TTIP!

Ihr habt noch Fragen?
Schreibt an info(ät)greenpeace-braunschweig.de

Teilt außerdem unsere Facebookveranstaltung und ladet Freunde ein!
www.facebook.com/events/745483482259248/

Neuigkeit zur Petition: Angela Merkel und Sigmar Gabriel einblick in alle TTIP Unterlagen- TTIP transparent machen

Von: Marianne Grimmenstein & Martin Patzlaff, 17. Juni 2016

Was der Minister unter einem „Gespräch” mit engagierten Bürgern versteht, hinter denen Hunderttausende von Unterstützern stehen?


Sagen wir es gleich in nur einem Satz:
Wenn das Wirtschaftsministerium Bürgeraktionen und Verbände zum „Gespräch” einlädt, dann ist damit gemeint, dass diese Bürgervertreter ein paar ausgewählte „Informationen” entgegennehmen sollen und dann wieder die Reise nach Hause antreten dürfen.

Von Gespräch oder Diskussion keine Spur!

Wie vielleicht einigen von Euch erinnerlich ist, haben wir aufgrund unseres Übergabegesprächs im Ministerium die Möglichkeit beim Schopf ergriffen, zu den „Gesprächen” eingeladen zu werden, zu denen nach Aussage der Ministerialen NGOs und andere Organisationen in Abständen eingeladen werden.

Da wir ja nun nicht ganz unerfahren im Umgang mit Politik sind und weil uns das Lamento der Ministerialen, dass von den NGOs leider kaum jemand zu diesen „Gesprächen” anreise (aber man biete doch das „Gespräch” an!) verdächtig schien, haben wir uns schon in Berlin gefragt, ob es für dieses Nichterscheinen triftige Gründe geben könne.

Also haben wir ein wenig nachgebohrt und wollten ohne Umwege und aus erster Quelle (direkt aus dem Ministerium) wissen, was es mit diesen „Gesprächen” auf sich hat.


Am Ende hat es von Mitte April bis Mitte Juni gedauert, bis das Ergebnis feststand:
In schönstem Bürokratendeutsch hat man uns nun mitgeteilt, dass die „Gespräche” genau das sind, was wir befürchten mussten und was in dem obigen Satz zusammengefasst ist.

Damit sich jede(r) davon überzeugen kann und weil wirklich alles Wichtige in nur 2 Mails nachzulesen ist, wollen wir unseren Lesern deren Lektüre nicht vorenthalten.

Kann man Volksvertreter noch wählen, die solche Regierungen bestimmen, die in dieser Weise mit den Bürgern umgehen?

Demokratie sieht anders aus!

Bitte weiterlesen auf: www.change.org/p/angela-merkel-und-sigmargabriel-einblick-f%C3%BCr-alle-in-die-ttip-unterlagen-ttiptransparenz




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