Weitere News zu den Entwicklungen der Affäre "Bundestrojaner"
Die Piraten werden aktiv.
piratenpartei-bayern.de/2011/10/11/1302/
www.piratenbrandenburg.de/2011/10/staatlicher-trojaner-auch-in-brandenburg-im-einsatz-piraten-fordern-aufklarung/
piratenpartei-sh.de/index.php/presse/pressemitteilungen/458-staatsueberwachung-auch-in-sh-ausser-kontrolle
Die Braunschweiger Piraten hatten sich ja bereits tags zuvor gemeldet zu den Vorkommnissen.
Und auch
Christopher Lauer
kommentiert dazu recht Treffendes.
Grüne und Linke kritisieren Überwachung eines Journalisten
Die SPD Niedersachsen meint: "Ein Trojaner, der nicht verfassungskonform ist, darf vom LKA nicht eingesetzt werden", Ein Sprecher des Landeskriminalamts betonte noch einmal, dass bei der Aufklärung schwerer Straftaten nicht die vom Chaos Computer Club (CCC) kritisierte Version des sogenannten Staatstrojaners genutzt wurde.
Jedoch leugnet der Sprecher des Kriminalamtes einen solchen Einsatz: "Die vom CCC genannten Möglichkeiten zum Ausspähen wie etwa Screenshots oder Durchsuchungen von Festplatten sei mit dem in Niedersachsen eingesetzten Programm gar nicht möglich. Das entsprechende Programm sei seit 2009 erst zweimal eingesetzt worden."
Der Chaos Computer Club hatte eine Analyse veröffentlicht, wonach die untersuchte Spähsoftware Ermittlungsbehörden vollen Zugriff auf die Rechner von Überwachten ermöglicht.
regionales.t-online.de/opposition-und-fdp-fordern-aufklaerung-ueber-einsatz-des-trojaners/id_50524938/index
Wieviele Staatstrojaner sind derzeit noch in Aktion?
Der Hersteller DigiTask belieferte diverse Behörden. Kunden waren unter anderem das Landeskriminalamt Baden-Württemberg und die Bundesnetzagentur, das Zollkriminalamt. Der Geschäftsführer wurde bereits 2002 wegen Beamtenbestechung belangt.
Millionen-Aufträge für Bundestrojaner
Allein der Auftrag aus Baden-Württemberg wurde mit mehr als 1,2 Millionen Euro vergütet. Hohe Summen gab auch das Kölner Zollkriminalamt aus. Im März 2008 beauftragte es DigiTask mit der Lieferung von Software für die Auswertung von Telekommunikationsdaten im Gesamtwert von 551.112 Euro. Hinzu kam im selben Jahr eine Bestellung des Zollkriminalamts im Wert von 208.750 Euro für DigiTask-Hardware und -Softwarelizenzen zur Auswertung von Telekommunikationsdaten. Im Januar 2009 beauftragte das Zollkriminalamt DigiTask außerdem mit der Lieferung von Hard- und Software zur Telekommunikationsüberwachung im Wert von gut zwei Millionen Euro. (SPIEGEL-ONLINE)
Der damals verurteilte Gründungsgeschäftsführer wurde im März 2000 als Geschäftsführer der Reuter Leiterplatten GmbH abberufen, das Unternehmen nannte sich dann unter neuer Geschäftsführung "Digi Task GmbH - Gesellschaft für besondere Telekommunikationssysteme."
www.mmnews.de/index.php/wirtschaft/8656-millionen-auftraege-fuer-bundestrojaner
Das Unternehmen ist nach Angaben von Creditreform eine hundertprozentige Tochter der Wirtschaftsberatung
Deloitte.
www.wiwo.de/technik-wissen/auf-der-spur-des-trojaners-484728/
Von der Website der Firma Deloitte:
"
Deloitte gründet Unternehmensbeirat
München (ots) - Vordenker und Wirtschaftsexperten beraten Deloitte auf dem Weg in die Zukunft/Dr. Edmund Stoiber als Vorsitzender berufen
Deloitte erweitert seine Beratungsgremien um einen Beirat aus Externen, die sich durch besondere Leistungen in Gesellschaft, Wirtschaft und Politik ausgezeichnet haben. Dr. Edmund Stoiber, ehemaliger bayerischer Ministerpräsident, wurde als Vorsitzender berufen. Der Beirat wird das Big-Four-Unternehmen aktiv bei nationalen und globalen Marktherausforderungen begleiten.
"Der Deloitte-Beirat ist ein 'Think Tank', der es uns ermöglicht, innovative Denkansätze von extern in unser Unternehmen zu bringen und zu nutzen", erklärt Prof. Dr. Wolfgang Grewe, Sprecher der Geschäftsführung von Deloitte. "Es freut uns dabei ganz besonders, dass wir Herrn Dr. Edmund Stoiber gewinnen konnten."
Beiratsmitglieder:
- Prof. Dr. Utz Claassen, ehem. Vorstandsvorsitzender EnBW
- Rolf Eckrodt, AR-Vorsitzender der Tognum AG
- Prof. Dr. Peter Gruss, Präsident der Max-Planck-Gesellschaft
- Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Wolfgang A. Herrmann, Präs. TU München
- Prof. Dr. Bernd Huber, Präsident der LMU München
- Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Otmar Issing, ehem. Direktorium EZB
- Dr. Johannes Ludewig, Vors. Nationalen Normenkontrollrats
- Prof. Dr. Hubert Markl, Präsident (em.) Max-Planck-Gesellschaft
- Liz Mohn, stellv. Vorstandsvorsitz. der Bertelsmann Stiftung
- Dr. Michael Otto, Aufsichtsratsvorsitzender Otto-Group
- Maria-Elisabeth Schaeffler, Gesellschafterin INA Holding KG
- Dr. h.c. Otto Schily, ehem. Bundesminister des Innern
- Prof. Dr. Beatrice Weder di Mauro, Mitglied Sachverständigenrat
www.presseportal.de/pm/60247/1510056/deloitte-gruendet-unternehmensbeirat
Mein Trojaner ist besser als deiner
Auch auf Bundesebene ist staatliche Spitzelsoftware eingesetzt worden. Das Innenministerium behauptet aber, dass die Vorwürfe des CCC auf sie nicht zutreffe.
VON CHRISTIAN RATH
Kein Vertrauen: Das BKA will die umstrittene Software von Digitask nicht benutzt haben.
BERLIN taz | Auch auf Bundesebene wurden Trojaner für die Überwachung verschlüsselter Telefonate und Emails eingesetzt. Dies wurde am Dienstag aus dem Bundesinnenministerium (BMI) bekannt. Dabei sollen aber alle Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts eingehalten worden sein. Uns es sei auch eine andere Spionage-Software benutzt worden als in Bayern.
Insgesamt 25 Mal haben Bundeskriminalamt, Bundespolizei und das Bundesamt für Verfassungsschutz
seit 2008 Trojaner auf Computern platziert, um verschlüsselte (Skype-)Telefonate und Emails überwachen zu können. Diese Telekommunikationsüberwachung an der Quelle (Quellen-TKÜ) wird immer dann angewandt, wenn Verdächtige kaum noch mit Festnetz- und Mobiltelefonen kommunizieren, sondern nur noch via Skype im Internet..."
www.taz.de/Schnueffelsoftware-auf-Bundesebene/!79750/
Der Bund habe dann aber bei der gleichen Firma, Digitask aus Haiger im Westerwald, eine neue Software bestellt - eine Software, die nur Quellen-TKÜ kann und sonst nichts. Die Bundestrojaner-Software werde von Digitask für den jeweiligen Einsatz angepasst und koste dann 5000 Euro Miete pro Monat und Einsatz.
Das Bundeskriminalamt selbst (
!) getestet, dass die gemietete Software auf keinen Fall mehr könne als bestellt worden ist.
Für die Online-Durchsuchung werde die Digitask-Software nie verwendet, so das BKA. Wenn das BKA heimlich den Inhalt von Computer-Festplatten ausspähen will, nütze es eine andere selbst entwickelte Software. Bei deren Installation müsse der Zielcomputer ganz neu präpariert werden.
Das BMI versuchte den Eindruck zu erwecken, als habe es eine absolut weiße Weste.
Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) empfahl den Staatsanwaltschaften in Deutschland, vorerst keine Quellen-TKÜs mehr durchzuführen "bis ein klares Lagebild vorliegt". Da die allermeisten Staatsanwaltschaften auf Länderebene angesiedelt sind, kann sie nur appellieren und keine Anweisungen geben.
Gruß
Helmhut