Ach ja, ER wieder!
"OB: Steuerzahlerkritik* ernstnehmen"
Dies lässt der Stadtchef auf seiner Presseseite verkünden
(* er meint natürlich nur den selbsternannten "Bund", der sich Bund der Steuerzahler nennt).
Als
"unangemessen" und "für die Stadt eher peinlich"
hat uns aller OB die Entgegnungen der „bunten Ratsmehrheit“ auf Kritik des Bundes der Steuerzahler an den Beschlüssen des Finanzausschusses bezeichnet.
Hoffmann:
„Der Bund der Steuerzahler ist ohne Zweifel eine angesehene und überaus fachkompetente Organisation, die mit ihrer Kritik und ihren Ratschlägen schon oft der Politik in Bund, Ländern und Gemeinden den rechten Weg beim sparsamen Umgang mit Steuergeldern – und darum geht es ihm – gezeigt hat... an einer grundsätzlichen Kompetenz und Unabhängigkeit der Organisation zweifelt eigentlich niemand.“
So, so!
Über die grundsätzliche Kompetenz und Unabhängigkeit des Bundes der "Steuerzahler"
Hoffmann kann entweder kein wikipedia oder Internet oder er möchte alte Kameraden nicht beschädigen, die ihm hier ja offenbar die rechte Hilfe leisten.
Die Gründer waren schon tolle Hechte, vielleicht sogar auch mehr oder weniger Steuerzahlende. Z.B.
Günter Schmölders wurde 1932 Nachfolger des Finanzwissenschaftlers Prof. Dr. Karl Bräuer auf einer Professorenstelle der Universität Breslau und war ab 1933 Mitglied der NSDAP. Karl Bräuer selbst war neben seiner Tätigkeit als Finanzwissenschaftler von 1935 bis 1945 Mitglied der NSDAP (Nr. 3.436.154) und Untersturmführer der SS (Nr. 124.599) sowie Schulungsleiter für Rasse- und Siedlungsfragen im SS-Rasse- und Siedlungshauptamt und wurde nach dem Zweiten Weltkrieg einer der Hauptinitatoren des Bundes der Steuerzahler.
Der Anspruch des Bundes der Steuerzahler, die Interessen aller Steuerzahler zu vertreten, wird von dem Politologen und SPD-Mitglied Peter Lösche als „Teil einer PR-Strategie“ kritisiert.
Der Bund sei beim Deutschen Bundestag in der Lobbyliste registriert. Von der Mitgliederzusammensetzung seien im Bund vor allem mittelständische Unternehmer und Freiberufler vertreten; von der programmatischen Ausrichtung her konvergiere er mit der FDP..."
Alles klar? Wie wir wissen, haben sich damals nicht nur in der Union, sondern auch in der FDP gehörig viele Ex-NSDAP-Größen assimiliert. Ähnlich wie unser OB, der ging in die CDU.
"Auch in einer Studie der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung wird dargelegt, dass der BdSt kein repräsentatives Abbild der steuerzahlenden Bevölkerung darstellt. Die Mitgliederstruktur wirke sich auf die politischen Forderungen des Steuerzahlerbundes aus: schlanker Staat und niedrige Steuersätze.
Diese Einschätzung deckt sich mit den Erkenntnissen, die eine Studie für das Ressort Jugendarbeit und -politik im Vorstand der IG Metall bereits ein halbes Jahr vorher gewonnen hatte.
Wolfgang Lieb (SPD) bezeichnet die Studien des BdSt als "sozialstaatsfeindlich", Kai Eicker-Wolf und Patrick Schreiner werfen dem Bund vor mit dem Namen "Etikettenschwindel" zu betreiben, Karl Weiss warf in der Berliner Umschau dem Bund im April 2010 Manipulation von Statistiken vor.
Peter Lösche kritisiert auch eine Kooperation mit der Hamburg-Mannheimer Versicherung sowie die Höhe der Gehälter des ehemaligen Präsidenten Karl Heinz Däke: Durch Aufsplitterung in drei verschiedene Gehälter (als Präsident des Bundesverbandes, als Präsident des Karl-Bräuer-Instituts und als Vorstandsmitglied des Bundes der Steuerzahler in NRW) verschleiere Däke sein Gesamteinkommen in Höhe von 187 000 Euro..."
de.wikipedia.org/wiki/Bund_der_Steuerzahler_(Deutschland)
]
Wie sich der Bund der Steuerzahler vor den Karren eines Versicherungskonzerns spannen lässt kann man hier lesen:
www.zeit.de/1997/25/Misstrauen_ist_gut
Huch, wie kommt's? Offenbar sind nicht alle der Ansicht eines merkwürdigen Braunschweiger Oberbürgermeisters. Noch ein böser "bunter Haufen" da draußen, der immer dagegen ist.
Zurück zu Hoffmann.
Natürlich kommt der CDU-Parteiler und Ex-NPDler hier nicht umhin, SPD, Grüne, BIBS, Linke und Piraten schnell noch "ein schlechtes Gewissen, wie bei einem ertappten Sünder" drauf zu packen. Da hat er es denen aber gezeigt, diesem "bunten" demokratisch gewählten Haufen seiner Braunschweiger Bürger. Toll!
Zu lesen gibt es das auch hier >
meinestadt.de
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Was rügt eigentlich dieser Bund?
... Für bedenklich hält die Organisation auch den „kostspieligen Weiterbetrieb“ des Freibades in Waggum. ...
Erklärungen, die sich fast lesen wie bestellt.
verrät uns die
Braunschweiger Zeitung
- und die scheint selbst kritisch und unsicher, ob diese Meldung nicht "bestellt" wurde, damit der OB seine Pläne leichter durchsetzen kann. Aber ob man sich dazu so eine mysteriöse Vereinigung selbsternannter Experten und Lobbyisten bestellt? Na ja, er wird vermutlich alt, der Hoffmann.
Und ausgerechnet die Waggumer mit dem Freibad aufs Korn zu nehmen, ob das so klug ist, wenn man gerade Millionen für eine überkommene Adelshochzeit ausrichtet?
Was sagt die "Bunte Ratsmehrheit" dazu?
So antwortet dann der "Bunte Haufen der Ratsmehrheit" auch prompt und die
BrZ
lässt auch sie zu Wort kommen diesmal:
Pesditschek (SPD):
„Die damalige schwarz-gelbe Ratsmehrheit hat unmittelbar vor der Kommunalwahl 2011 Wahlgeschenke verteilt, die den Haushalt mit mehr als 5,7 Millionen Euro belasten, und das jährlich wiederkehrend. Damals wäre eine Stellungnahme des Steuerzahlerbundes sinnvoll gewesen. Das offensichtlich bestellte Schreiben zeugt wieder einmal von einer profunden Unkenntnis des Bundes der Steuerzahler über die tatsächlichen Rahmenbedingungen des Braunschweiger Haushalts. Das zeigt sich unter anderem daran, dass immer noch der Verkauf von Vermögenswerten durch Schwarz-Gelb in Höhe von 620 Millionen Euro als Konsolidierungspolitik bezeichnet wird, obwohl dadurch nur ein Schuldenabbau von 360 Millionen Euro erreicht wurde.“
Holger Herlitschke (Grüne):
„ ... Jahrelang hat er (der Bund der Steuerzahler) das
Verscherbeln der Braunschweiger Versorgungs-AG
und den Verlust der Einnahmen aus deren Gewinnen als solide Haushaltspolitik interpretiert. ...Kein Wort von ihm war zu hören bei dem Verzicht auffünf Millionen Euro jährlich durch Abschaffung der Kindergartenbeiträge
als Wahlkampfschlager der CDU, kein Wort zur Ausgabe von Millionenbeträgen für Sportanlagen kurz vor der Kommunalwahl 2011, aber jetzt taucht er plötzlich auf der Seite der CDU-Fraktion aus der Versenkung auf.“
Und in einer gesonderten
Presseerklärung im braunschweig-spiegel
sagt Herlitschke:
"Seine (Bund der Steuerzahler) Ahnungslosigkeit zeigt sich auch in seiner Darstellung, wenn er z. B. von 7.000 Menschen, die das Freibad in Waggum nutzen, ausgeht und dabei die verkauften Eintrittskarten mit Personen gleichsetzt. Die vergleichsweise bescheidene Summe, die der Betrieb des Freibads kostet, nun aufzugreifen, die Summen für Projekte wie "Braunschweig 1913" oder den Stadionausbau aber unerwähnt zu lassen, zeigt die politische Einäugigkeit des Bundes. Die Verlängerung der Straßenbahnlinie in Volkmarode ist im Haushaltsplan überhaupt nicht enthalten, also scheint es doch nur um eine einseitige politische Parteinahme zu gehen. Da es keine neuen Informationen in der Stellungnahme von Herrn Zentgraf gibt, gibt es insofern auch nichts Neues zu kommentieren."
Der Braunschweiger Schulden-Deckel auf Hoffmanns haushalterische Leistungen
Peter Rosenbaum (BIBS).
„Nicht etwa der Weiterbetrieb des Bades in Waggum oder Pläne zur Erweiterung des Straßenbahnnetzes gefährden die Stadtfinanzen, sondern vielmehr das geheime Schuldenmachen mit Privatisierungsmodellen bei der Abwasser-Privatisierung oder dem sogenannten Schul-PPP (Public-Private-Partnership). Die Privatisierung hat die Stadt seit 2001 Vermögensverluste in Höhe von rund einer Milliarde Euro gekostet, leider unbemerkt vom Bund der Steuerzahler.“
Udo Sommerfeld (Linke):
„Wenn es dem Bund der Steuerzahler tatsächlich um die Steuerzahler ginge, müsste er mit den Beschlüssen der neuen offenen Mehrheit im Rat sehr zufrieden sein. Denn diese neue Mehrheit hat nicht nur den Haushaltsausgleich im Blick, sondern achtet auch darauf, dass die Steuerzahler Braunschweigs für ihre Steuern etwas zurück erhalten. Überdies scheinen die vorliegenden Bewertungen eher ideologisch geprägt zu sein, als dass sie den Realitäten der tatsächlichen Haushaltssituation in Braunschweig entsprechen.“
Jens-Wolfhard Schicke-Uffmann (Piraten): „Dass der Braunschweiger Haushaltsplan ausgeglichen ist, beruht seit der Privatisierung auf
Buchhaltungstricks: Dass der Bund der Steuerzahler jetzt nur den neuen (und platteren) Buchhaltungstrick bemängelt, kann ich nicht nachvollziehen, denn um den zu erkennen, braucht es keine Fachkompetenz. Dass das Prinzip des SPD-Antrags (nach dem Motto „Die Zukunft gefällt mir nicht, ich mache mir einen neuen Kaffeesatz.) das Problem grundsätzlich falsch angeht, ist hoffentlich jedem offensichtlich. Allerdings ist die Vorhersagekraft der Verwaltungsschätzung der Steuereinnahmen so gering, dass die beantragten Abweichungen
völlig im Bereich der üblichen Fehler liegen.“
Offenbar fällt es dem OBmann im Rathausturme schwer, die demokratisch gewählten Mehrheiten zu akzeptieren, aber die Schützenhilfe, die er sich da gesucht hat, die wirkt eher kontraproduktiv für Braunschweigs OB ...
meint
Ulensp!egel
So bastelte man aus dem Geburtsjahr 1813 und dem 13. Tage im Februar (dem Todesdatum) schnell einen Anlass zusammen, um den Liederabend ins Konzept "1913" der StadtOBeren einzupassen. Tolle Leistung, darauf muss man echt mal kommen!
