So, nun noch einmal auf den Vorgang zurückkommend, wozu es zur November-Ratssitzung 2008 folgende Bürgeranfrage gab (worüber die BZ natürlich nicht berichtet hat). Ein Bürger fragte:
„Hintergrund meiner Frage ist die Aussage der Niedersächsischen Kommunalprüfungsanstalt vom 13.08.2008, nach der die Stadt Braunschweig mit Zinsaustauschgeschäften einen Verlust von 3,2 Millionen Euro eingefahren hat. Die Stadt gibt dazu zu bedenken, man habe damals hohe Kassenkredite gehabt und ihr sei für diese Kredite eins Zins garantiert worden.
Meine Frage ist:
Wie ist der Hinweis auf Kassenkredite und auf einen garantierten Zins zu verstehen angesichts der Tatsache, dass bei Zinsaustauschgeschäften kein eigenes Kapital eingesetzt werden muss, keine Liquidität eingesetzt wird, keine Kapitalbindung erfolgt und erst recht kein garantierter Zins für die Laufzeit gegeben wird?
Darauf antwortete der Erste Stadtrat Lehmann, der das Finanzdezernat mitverwaltet, einen Kämmerer gibt es in BS nicht ...
Antwort Erster Stadtrat Carsten Lehmann:
„Ich beantworte Ihre Anfrage wie folgt: Zunächst ist festzustellen, dass das in Rede stehende Derivat-Geschäft auf eine lange zurück liegende Ratsentscheidung aus dem Jahre 1999 beruht und bereits im Januar 2005 ausgelaufen ist. Der Fragesteller, also Herr B., Sie gehen offensichtlich davon aus, dass bei einem Derivat-Geschäft grundsätzlich kein Grundgeschäft besteht – diese Annahme ist jedoch nicht zutreffend.
Zum Zeitpunkt des Geschäftsabschlusses betrug das durchschnittliche Kassenkreditvolumen rund 153 Millionen Euro. Es war seinerzeit davon auszugehen, dass sich hieran mittelfristig nichts ändern würde. Gleichzeitig wurde ein Anstieg des Zinsniveaus erwartet, was zu diesem Zeitpunkt bereits eingesetzt hatte. Die Einschätzung wurde von Banken geteilt. Die Stadt stand also vor der Entscheidung, wie dieses Risiko auch für ihre zukünftigen Haushaltsplanungen möglichst verringert werden konnte. Die Finanzierung über langfristige Kredite mit einem festen Zinssatz schied aus, da keine Investitionen zugrunde lagen. Ein stetig ansteigendes Zinsniveau im kurzfristigen Bereich ohne Obergrenze wäre zu diesem Zeitpunkt die einzige Alternative gewesen. Um dieses Risiko zu beschränken, wurde für einen Teilbetrag des Kassenkreditvolumens ein Festzins für die Dauer von fünf Jahren im Rahmen eines Swaps abgeschlossen.
Insbesondere durch die Anschläge am 11. September 2001 in den USA jedoch, sanken die Zinsen auf ein historisch niedriges Niveau. Dieses Ereignis mit seinen dramatischen Auswirkungen war nicht vorsehbar. Ferner hatte 1999 die Stadt nicht vor, z.B. die Braunschweiger Versorgungs-AG zu privatisieren. Die Privatisierungserlöse der Braunschweiger Versorgungs-AG und der Stadtentwässerung Braunschweig GmbH veränderten die Lage. Mit diesen Erlösen konnte die Höhe der Kassenkredite zunächst deutlich reduziert und später sogar ganz vermieden werden.
Jeder Bürger hat das Recht auf eine Zusatzfrage, diese Zusatzfrage wurde dann gestellt:
Zusatzfrage:
„Herr Lehmann, ohne Ihre Antwort zu bewerten: Was unternimmt die Stadt Braunschweig, ähnlich wie andere Städte, um zumindest einen Teil der erlittenen Verluste wieder rückführen zu können, beispielsweise durch Klagen gegen die verantwortlichen Banken?“
Darauf gab es dann die Antwort:
„Soweit festzustellen wäre, dass ein Beratungsfehler seitens der Bank vorgelegen hat, wofür nach meiner bisherigen Kenntnis allerdings keine Anzeichen bestehen, würden wir selbstverständlich - wie in anderen Fällen - prüfen, inwieweit diese Ansprüche durchzusetzen sind, sprich: Eine Geltendmachung entsprechender Schadensersatzansprüche möglicherweise eben auch durchsetzbar ist. In diesem Fall ist mir jedenfalls nicht ersichtlich und bekannt und dass überhaupt hier eine falsche Beratung seitens der Bank vorgelegen hat, sodass wir eben halt hier zu Schadensersatzansprüchen kommen könnten.“
