Thema: Verbraucherzentrale in Braunschweig

Belebung einer
Verbraucherzentrale in Braunschweig



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inform niedersachsen.de )

"In Ihrem Landkreis gibt es leider keine Beratungsstelle der Verbraucherzentrale." verkündet die Hauptseite der niedersächsischen Verbraucherzentrale, wenn man als Braunschweiger Rat und Information zu diversen Themen des Verbraucherschutzes sucht. Lebensmittelsicherheit, Lebensmittel- und Ernährungsberatung, Beratung in technischen Dingen, Verkehrssicherheit, Wasserqualität, Beratung zu Produkten schlechthin - Fehlanzeige auf ganzer Linie. In Braunschweig brauchen die Leute so etwas nicht, Rat gibt es im Rathaus und dahin kann man sich dann vertrauensvoll wenden, wenn man was wissen möchte.

Fein ausgedacht, diese wichtige Informationsquelle abzuschaffen und einzudämmen.

Langer Weg der Niederlagen

2002 versuchten sich die GRÜNEN, damals noch interessiert an diesem Thema: "Seit dem 21. Juni 2002 ist die im Magniviertel ( Ölschlägern 27 heute Geckomedien) ansässige Verbraucherberatung geschlossen, weil die Stadt ihren bisherigen Zuschuss für diese Einrichtung im Rahmen der Haushaltskonsolidierung komplett gestrichen hat..."

Wer ist persönlich verantwortlich?


"Ein Antrag unserer Fraktion zum Verwaltungsausschuss am 19. Juni 2002 zum Erhalt der Verbraucherberatung wurde dort zwar einstimmig (!)angenommen, aber von der Verwaltung nicht in unserem Sinne umgesetzt. Wir hatten den Oberbürgermeister darum gebeten, mit der VZN unverzüglich Gespräche aufzunehmen, um zu einer einvernehmlichen Lösung bezüglich der notwendigen Zuschusshöhe zu kommen. Bei einem Gespräch am 28. Juni 2002 signalisierte die Stadt der VZN allerdings keinerlei echte Dialogbereitschaft." grüne-braunschweig.de

Alle dafür - jedoch kein Dialog!

Will heißen, wir waren alle dafür, haben aber der Verwaltung und Herrn Hoffmann die mangelnde Dialogbereitschaft durchgehen lassen. Dann hört man nichts mehr von irgendwelchen Wünschen nach einer Verbraucherzentrale - bis zum Jahr 2006.

2006:
"Zum "Wunder von Braunschweig": Verbraucherzentrale auferstanden?
(von: Gabriele Uhlmann)
  
Die Einsparungen des Jahres 2002 bleiben im Gedächtnis. ... Schmerzlich vermissen wir seitdem auch die Verbraucherzentrale, die wegen der Streichung der Zuwendungen nicht mehr weiter existieren konnte. ... So lesen wir im "Lokales"-Teil der NB vom 29.6.2006 im Untertitel unter der Schlagzeile "Was Kinder kosten" fürr Braunschweig,
dass die "Verbraucherzentrale" eine Broschüre zum Finanzcheck anbietet. Wir finden jedoch keine Adresse, sondern nur die 0180iger Nummer eines Callcenters, das im Auftrag des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen arbeitet.
Zur Begrifflichkeit sei Folgendes erwähnt: Für Niedersachsen ist die "Verbraucherzentrale Niedersachsen" ( www.verbraucherzentrale-niedersachsen.de ) die Dachorganisation aller Beratungsstellen, also nicht einfach nur "Verbraucherzentrale". "Die Verbraucherzentrale" wird im Sprachgebrauch fürr die Beratungsstelle (das Ladenlokal) verwendet, in der die Verbraucherzentralen der jeweiligen Länder Beratung anbieten...."
unser-braunschweig.de

Es herrschte erneut Schweigen. Erst am 23. September 2007 - SPD versucht sich in Sachen Verbraucherzentrale

SPD-Wahlkampfthema Verbraucherzentrale in Braunschweig

Pünktlich zum Wahlkampf veröffentlicht die bis dahin ziemlich schweigende, vielleicht aber auch nur untätige Braunschweiger Landes-SPD, nicht die Braunschweiger SPD selbst, folgenden Artikel:

"SPD-Landespolitiker für Verbraucherzentrale in Braunschweig

Eine baldige Wiedereröffnung einer Beratungsstelle der Verbraucherzentrale Niedersachsen in der Stadt Braunschweig streben die SPD-Politiker Kirsten Kemper, Klaus-Peter Bachmann MdL und Dietmar Schilff an. Mit der Vorsitzenden der VZN Niedersachsen, Sigrid Leuschner MdL (Hannover) und der SPD-Ratsfraktion Braunschweig besteht darüber bereits Einigkeit.

Wie man sieht, hat sich auch damals - rechtzeitig zur Wahl - deutlich für Braunschweig zu engagieren gewusst. Die SPD Braunschweig brauchte sich bei so viel Engagement nur hübsch aufzustellen und ans Thema dranzuhängen."

Weißer Fleck geblieben

Erst kürzlich gab die Stadt in Sachen Stadtsanierung stolz bekannt,
dass Braunschweigs "weiße Flecken" jetzt fast alle geschlossen seien, weil man in dieser Hinsicht ja doch alles getan habe. Der weiße Fleck Verbraucherinformation und -schutz aber prangt weiterhin auf dem Braunschweiger Stadtplan.

Kirsten Kemper (SPD) meinte damals: "Es ist nicht einzusehen, dass die VZN in vielen Mittelzentren des Landes vertreten ist, das Oberzentrum Braunschweig jedoch ein weißer Fleck auf der Landkarte ist.“"

Klaus-Peter Bachmann (SPD/MdL): „Es ist im Nachhinein mehr als bedauerlich, dass die Verbraucherzentrale damals gezwungen war, die Braunschweiger Beratungsstelle zu schließen, weil die Stadt Braunschweig die Zuschüsse zusammengestrichen hat.“.."
dietmarschilff.de

Alle waren sich einig, doch nichts ist geschehen



Alle waren sich einig, alles zu tun um dieses ständig nachgefragte Beratungsangebot wieder in Braunschweig zu realisieren. „Die Menschen rennen uns mit dieser Forderung die Türen ein“, betont Klaus-Peter Bachmann." Sie wollten damals aber auch den Versuch unternehmen, andere Organisationen in eine entsprechende Vernetzung einzubeziehen.“" Jedoch, wie wir heute sehen, es ist weder das eine noch das andere geschehen. Dass sich der OB geweigert hat, ist deutlich genug, wo aber ist die angekündigte Alternative der Vernetzung geblieben und zu wem sollte vernetzt werden?



Die SPD war inzwischen wieder eingeschlafen, die Wahl vorbei. Die Braunschweiger Grünen, denen Lebensmittel, Lebensmittelsicherheit und Ernährungsberatung ja so wichtig schien, schwieg. Vermutlich ernährten sie sich anderswo redlich?

2011 - Thema nochmals aus der SPD-Wahlkampfkiste geholt?

Zur aktuellen Kommunalwahl - wie könnte es anders sein - erstarkt nun plötzlich wieder unsere örtliche SPD und sucht erneut das Thema Verbraucherschutz zu bedienen. Was soll man auch machen, wenn einem die Leute weiter seit Jahren die Tür einrennen? Man darf hoffen, bangen und glauben oder gespannt sein, ob die SPD diesmal es mit einer Verbraucherzentrale in Braunschweig ernst nimmt, echt mit Interesse verfolgt und wahr macht und nicht wieder einknicken wird.

Bürger ergreifen die Initiative für eine Verbraucherzentrale in Braunschweig

Offenbar reicht es einigen Bürgern mit den halbherzigen Versuchen und der Allmacht, die hier - obwohl sich einst alle einig waren - irgendwie doch dagegen gewaltet und geschaltet hat. Diese Bürger sind in Bürgerinitiativen aktiv geworden und wollen eine Belebung der Verbraucherzentrale. Man kann nun sogar jene Bürger direkt wählen, die sich selbst sehr engagiert für eine funktionierende Verbraucherzentrale in Braunschweig einsetzen.

Weitere News:

Verbraucherinformation direkt: Es steht nicht nur in Braunschweig schlecht mit Verbraucherschutz und -information

Inzwischen klagt foodwatch - eine nichtstaatliche Organisation (NGO) gegen das niedersächsische Landesamt für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit wegen beanstandeter Fleischproben. Im Juli 2008 hatte foodwatch unter Berufung auf das Verbraucherinformationsgesetz (VIG) Informationen insbesondere über die als gesundheitsgefährdend eingestuften Produkte sowie deren Hersteller beantragt und gefragt, ob und in welcher Form die Bevölkerung über die Beanstandungen informiert wurde. Obwohl die gesetzliche Frist für eine Antwort bei maximal zwei Monaten liegt, erhielten wir erst im September 2010 (!) einen Bescheid. Doch das LAVES wollte Angaben über die belasteten Produkte nicht herausgeben.
Weiter informieren?
foodwatch.de/kampagnen__themen/verbrauchergesetz/vig_klage/index_ger.html

Wir Verbraucher
brauchen VERBRAUCHERZENTRALEN -
sie schützen, informieren und nützen!

Gruß
Helmhut

VERBRAUCHER-INFOS kompakt

Ein Umwelt-Taxi bitte!
+ 14.08.2011 + Mit gutem Umweltgewissen fahren nun Taxi-Kunden im Toyota Prius "Eco-TAXI".
sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=7de151a12838ms274

Atomausstieg: Strompreis steigt - moderat
+ 11.08.2011 + Nun ist der Atomausstieg also doch gar nicht so wirtschafts- und konsumentenfeindlich, wie von den Atomstrom-Lobbyisten immer behauptet.
sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=7de151a12847ms274

Ökostrompreise variieren um 18 Prozent
+ 11.08.2011 + Deutsche Verbraucher entscheiden sich immer öfter für umweltfreundlichen Ökostrom.
sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=7de151a12849ms274

Wie viel CO2 steckt in Ihrem Einkaufskorb?
+ 07.08.2011 + Ernährung verursacht 15 Prozent der Treibhausgasemissionen pro Kopf. Interaktiver
KonsumCheck zeigt Klimabilanz von Lebensmitteln.
sonnenseite.kjm4.de/ref.php?id=7de151a12869ms274

Böses Rama-Mädchen



Unilever hat ein Problem: Der Konzern kauft für seine Rama-Margarine Palmöl von einem der skrupellosesten Hersteller in Indonesien: Wilmar International. Der weltgrößte Palmölmulti ist für illegale Abholzung und schwere Menschenrechtsverletzungen berüchtigt. Jetzt griff eine seiner Tochterunernehmen auf der indonesischen Insel Sumatra wieder zu brutaler Gewalt: Sie heuerte die Polizeibrigade Brimob an und ließ ein ganzes Dorf verwüsten und auf die indigene Bevölkerung schießen. Der Anlass: Ein Mann wollte Palmölfrüchte verkaufen, die die Firma für sich beansprucht.
Unilever sind die Methoden seines Lieferanten seit langem bekannt. Wir wollen ihn erneut an seine Verantwortung erinnern und auffordern, das Palmöl in seinen Produkten konsequent durch heimische Pflanzenöle zu ersetzen.

Bitte unterschreiben Sie den Protestbrief an den Unilever-Deutschland-Chef Henricus Brouwer auf: www.regenwald.org/mailalert

BAUHAUS-Kette bespitzelt Mitarbeiter

„Schwere Vorwürfe gegen die Baumarktkette Bauhaus: Nach
Frontal21-Recherchen sollen Mitarbeiter illegal und ohne ihr Wissen von Detektiven mit Kameras überwacht worden sein. Die Gewerkschaft Verdi wirft dem Bauhaus-Konzern zudem vor, Mitarbeiter unter Druck zu setzen und die Gründung von Betriebsräten massiv zu verhindern…“ Beitrag von Ch.Esser, R.Härtel, und N.Lessing für Frontal21 vom 02.08.2011
www.zdf.de/ZDFmediathek/content/1402914

Spekulation mit Rohstoffen und Lebensmitteln

Die Europäische Kommission plant eine neue Mitteilung zu Handel und Entwicklung und führt dazu eine öffentliche Konsultation durch, in der es auch um die Frage geht, wie künftig der Handel mit Rohstoffen gestaltet werden sollte.

Zusammen mit europäischen Partnerorganisationen hat WEED eine E-Mail-Aktion mitorganisiert - mit konkreten Forderungen im Bereich Handels- und Rohstoffpolitik. Wenden Sie sich mit der Aktion an die
Europäische Kommission und setzen sich für das Recht von Entwicklungsländern ein, ihren Handel mit Rohstoffen und diesbezügliche Investitionen ausländischer Firmen so zu regulieren, dass ihre Bevölkerung, ihre Wirtschaft und die Umwelt davon profitieren.

In der E-Mail wird die Europäische Kommission aufgefordert,

1. bei Handelsabkommen keine Klauseln einzufordern, die arme Länder daran hindern Ausfuhrsteuern zu erheben, um ihre Wirtschaft zu entwickeln, Ressourcen zu schützen oder ihre Einkünfte zu
erhöhen.

2. ihre Position zu Investitionen zu korrigieren, um
Entwicklungsländern die Regulierung von ausländischen Direktinvestitionen im öffentlichen Interesse zu ermöglichen

3. den Verbrauch von Rohstoffen in der EU auf ein verantwortbares Maß zu senken und einen transparenten Prozess in der internationalen Gemeinschaft voranzubringen, der einen fairen und nachhaltigen
Umgang mit Ressourcen garantiert und.

Die öffentliche Konsultation endet am 21. August - Schicken Sie noch heute eine Email an die
EU-Kommission ab!

Hier geht es zur Email-Aktion: www.comhlamh.org/eu-eaction-august-2011.html




Weitere Informationen zur EU-Handels- und Rohstoffpolitik und zum Bericht ?Die neue Jagd nach Ressourcen?
unter www.weed-online.org/themen/wto/4313669.html

Stromschlag möglich: Telekom ruft Netzgerät zurück

"Bonn (dpa) - Die Telekom warnt vor einem gefährlichen Zubehör für ihren Internet-Router «Speedport W 700V»: Beim Berühren des dazu gehörenden Netzgeräts «SNG 7-acc» der Firma Leader Electronics könnte es einen Stromschlag geben..."
www.ad-hoc-news.de/stromschlag-moeglich-telekom-ruft-netzgeraet-zurueck--/de/News/22357973

Erdgasleitungen als Speicher für Windenergie
"Greenpeace Energy bietet ab Herbst einen Windgas-Tarif an..."
www.heise.de/tp/blogs/2/149678

Lebensmittelklarheit
Unter www.lebensmittelklarheit.de können Verbraucher ab sofort Produkte melden, bei denen Sie sich durch die Aufmachung oder Kennzeichnung getäuscht fühlen. Mitarbeiter der Verbraucherzentrale Hessen prüfen die Kritik, die Hersteller haben die Möglichkeit Stellung zu beziehen, beides wird dann auf der Seite veröffentlicht.

Etikettenschwindel nunmehr gesetzlich erlaubt

"Die Abstimmung dauerte nur wenige Augenblicke. Applaus, Hände schütteln, nächster Tagesordnungspunkt: Das Europäische Parlament hat gestern neue Regeln zur Kennzeichnung auf Lebensmitteln beschlossen. Damit endet eine jahrelange Diskussion darüber, welche Informationen Verbraucher beim Einkauf im Supermarkt bekommen sollen. Gewinner ist die Lebensmittelindustrie. Sie hat sich mit ihren Forderungen durchsetzen können. Verbraucher hingegen können auch weiterhin ganz legal betrogen werden.

Beispiel Nährwertkennzeichnung: Auf der Vorderseite von Lebensmittelpackungen müssen auch in Zukunft keine Angaben zu Fett, Zucker oder Salz gemacht werden. Hersteller können weiterhin deutlich sichtbar mit „Fitness“ und „leichten Zwischenmahlzeiten“ werben – und die Nährwerte auf der Rückseite im Kleingedruckten verstecken..."
www.foodwatch.de

Lindemann (CDU): Doppelt so viele Beanstandungen seien ein Zeichen für besseren Verbraucherschutz
Verbraucherschutzbericht 2010

2010 wurden in Niedersachsen doppelt so viel Verstöße in der Lebensmittelbranche bekannt als sonst üblich.

Die Bilanz des Verbraucherschutzberichtes 2010:
In 13.519 Betrieben Mängel beanstandet,
- Hygiene-Mängel (vor allem)
- doppelt so viele Falschauszeichnungen wie 2009.

Wie ist das zu interpretieren?
Nun, liebe Kinder gebt fein Acht...
CDU-Gebrauchsminister Lindemännchen ist fürs Sandstreuen; er führt dies nur auf die gehäuften Kontrollen zurück. Heißt, früher war es genau so miserabel, unhygienisch und verbrauchertäuschend, es wurde nur nicht hingesehen!
Die niedersächsichen Grünen kritiseren den Minister, sehen eine erhöhte mangelnde Hygiene und vermehrte Verbrauchertäuschung.
Und die Fliegenstämme in den Obstregalen bei Netto, REWE, Aldi, LIDL etc. interessiert das weniger.
Die Ware liegt viel zu lange und unsauber in den Regalen.
Wenn ich Fleischeinlage möchte, gehe ich jedoch lieber zur Fleischtheke.

Gruß
Helmhut

foodwatch - Mehr Transparenz bei amtlichen Lebensmittelkontrollen



Mehr Transparenz über die Ergebnisse amtlicher Lebensmittelkontrollen und über die hygienischen Zustände in den Betrieben – das versprechen die Verbraucherschutzminister aller Bundesländer seit langem.

Nun hat Berlin einen ersten Schritt getan: Seit dieser Woche werden einige Kontrollergebnisse aus der Gastronomie im Internet veröffentlicht.

Auf www.berlin.de/sicher-essen sollen Verbraucher über die amtlichen Bewertungen informiert werden. Noch ist die Seite jedoch im Aufbau, zurzeit finden sich Kontrollergebnisse nur für 14 Betriebe.

foodwatch fordert weiterhin, alle Kontrollergebnisse zu veröffentlichen – und zwar nicht nur in Berlin, sondern in ganz Deutschland. Mit der Geheimniskrämerei muss endlich Schluss sein. Unterzeichnen Sie daher jetzt unsere Protestaktion:

www.foodwatch.de/smiley-aktion


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Braunschweig: Schlachtabfälle als Lebensmittel verkauft
von Angelika Henkel, NDR Fernsehen

Der Verdacht lässt aufhorchen: eine Firma für Fleischverarbeitung in Braunschweig hat offenbar als Abfall deklarierte Schweinepfoten wieder in den Handel gebracht. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig bestätigte Informationen von Hallo Niedersachsen, wonach es gestern eine Hausdurchsuchung in einem Gewerbegebiet gegeben hat. "Wir ermitteln wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Lebensmittelgesetz", sagte Oberstaatsanwalt Joachim Geyer dem NDR. ...

Nach ersten Erkenntnissen hat das Unternehmen Schweinepfoten, die bereits als Abfälle gekennzeichnet waren, von einer sogenannten Entsorgerfirma angekauft, umverpackt und als Lebensmittel wieder in den Handel gebracht. ...

Vier Monate zwischen erstem Hinweis und der Hausdurchsuchung
Aufmerksam wurde die Polizei durch einen anonymen Hinweisgeber aus dem Umfeld der Firma. Er hatte sich bereits im April beim für Lebensmittelkontrollen zuständigen Veterinäramt der Stadt Braunschweig gemeldet und auf Unregelmäßigkeiten hingewiesen. Es lagen also vier Monate zwischen dem ersten Hinweis und der Hausdurchsuchung - ein Zeitraum, der Verbraucher irritieren dürfte.
"Wenn das so war, stellt sich schon die Frage, warum die Behörden allein schon beim Verdacht auf Unregelmäßigkeiten bei diesem sensiblen Thema nicht zügiger gehandelt haben", meint Gabriele Peters von der Verbraucherzentrale Niedersachsen.

Jürgen Sperber, Pressesprecher der Stadt Braunschweig erklärt,... "Es gab keine vermeidbaren Verzögerungen, die Behörden haben schnell gearbeitet."

www.ndr.de/regional/niedersachsen/harz/schweinepfoten101.html

Ein weiteres Beispiel - CDU befürchtet wohl Wahlschlappe? - Braunschweig soll 2013 neuen Hauptsitz des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit erhalten
( www.okerwelle.de )

Wie wir alle wissen, das Thema "Verbraucherschutzzentrale in Braunschweig" ist ein altes und ein langwieriges (siehe Start-Beitrag weiter oben) - und jahrelang haben andere, nämlich die Opposition, eben nicht die CDU und nicht ihr Zugpferd, der Herr Oberbürgermeister, sich für eine funktionierende und informierende Verbraucherschutzzentrale eingesetzt. Leider haben das CDU und Herr Hoffmann stets verhindern können. Das ganze wird seit 2002 öffentlich diskutiert, bisher ist nichts geschehen.

CDU hat Verbraucherschutz und -information jahrelang verhindert

Das Thema steht nun bei allen Oppositionsparteien erneut auf der Agenda. Nun vermelden die lokalen Medien, dass man Richtfest feiert. Es soll ein neuer Hauptsitz des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit entstehen und dieses Ereignis gibt man kurz vor der Wahl bekannt und schreibt es auch noch jener Partei zu, die genau das seit Jahrzehnten verhindert hat.
Sehr durchsichtig!

Läuft es nur unter Druck und bei drohendem Machtverlust?

Mit dem Rohbau hat man sich beeilt, um offensichtlich den günstigen Termin kurz vor der Wahl halten zu können. Dabei hätte, wenn es die CDU nicht immer verhindert hätte, eine solche Zentrale seit Jahren stehen können. Es wirkt verkrampft, unglaubwürdig und irgendwie auch ziemlich peinlich, was die da abliefern. Reagiert man also nur bei genügend Druck und drohendem Machtverlust? Wenn das so ist, sollten sich Opposition und Bürger das gut merken und genügend Druck bei gewissen Forderungen machen. Nur das scheint der sattsamen CDU Beine zu machen.

Das Entstehen der neuen Zentrale ist darum eher anderen zu verdanken, die das Thema seit Jahren mit Druck verfolgt und eine Verbraucherzentrale energisch gefordert haben. Klug jedoch war es von einigen Oppositions-Parteien, das Thema erneut auf ihre Wahlplakate zu erwähnen (z.B. SPD, BiBS). Das hat die CDU jedoch versäumt. Sie war ja auch nie dafür.

Der neue Verwaltungs- und Laborkomplex auf dem Gelände des Johann Heinrich von Thünen-Institutes soll erst Anfang 2013 seiner Bestimmung bergeben werden. Bis dahin müssen wir Verbraucher uns anderswo informieren und schützen.

Gruß
Helmhut