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Mehr Demokratie

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12 Jahre 3 Monate her #6202 von Helmhut
Niedersachsen führt endlich Internet-Petition ein

dpa-Meldung: "Die Menschen in Niedersachsen können Beschwerden und Bitten an den Landtag jetzt auch über das Internet einreichen.

«Wir haben uns ganz bewusst für ein einfaches Formular entschieden», sagte Landtagspräsident Hermann Dinkla am Mittwoch in Hannover. Das Petitionsrecht wird modernisiert, damit sich die Bürger mit ihren Anliegen per Internet schneller und ohne bürokratische Hürden an das Parlament richten können. Weiterhin ist dies auch in Briefform möglich. Die sonst erforderliche persönliche Unterschrift ist bei den Online-Petitionen nicht notwendig. Stattdessen muss eine Bestätigungsmail des Landtags angeklickt werden. Im Jahr werden etwa 1800 Petitionen eingereicht. Zu den großen Themen zählten in der Vergangenheit die Bildungspolitik und der Nichtraucherschutz." (30.11.2011)

Auf der Internetpräsenz der Landesregierung
www.niedersachsen.de

ist bislang noch nichts dahingehendes zu finden.
;) Das Formular ist wirklich sehr einfach gehalten - existiert nicht!

Die niedersächsische SPD plädiert schon seit Jahren für die Möglichkeit, Petitionen im Netz einzustellen und dort elektronisch zu unterzeichnen.

Gruß
Helmhut

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