OB-Wahl in Braunschweig: Kein Angebot für den Braunschweiger Norden?

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Nach Flughafenausbau: Seit Jahren ungelöstes Verkehrsproblem in Braunschweigs Norden

In der Zeitschrift "Durchblick" vom Mai 2014 schreibt der Kandidat für die Wahl zum Braunschweiger Oberbürgermeister, Holger Herlitschke (Bündnis90/Die Grünen), unter dem Titel "Mein Angebot für den Braunschweiger Norden" zu den für die Bevölkerung schwerwiegenden Folgen des Flughafenausbaus:

"Dabei konnte und kann ich mich auf den regen Austausch und die gute Zusammenarbeit mit den kompetenten Mitstreiterinnen und Mitstreitern in den Flughafen-Initiativen ... stützen und verlassen."

Dumm nur, dass sich keiner der unmittelbar Betroffenen an den regen Austausch und an die gute Zusammenarbeit mit Herrn Herlitschke erinnern kann. Also reines Wahlkampfgeschwurbel ohne realen Hintergrund? Die nachstehende Anfrage an Herrn Herlitschke blieb denn auch unbeantwortet.

Anfrage an Herrn Herlitschke (Bündnis90/Die Grünen) vom 12.05.2014

Lieber Herr Herlitschke,

in der Zeitschrift "Durchblick" vom Mai 2014 führten Sie in Ihrem  Beitrag "Mein Angebot für den Braunschweiger Norden" u.a. aus:

"Dabei konnte und kann ich mich auf den regen Austausch und die gute Zusammenarbeit mit den kompetenten Mitstreiterinnen und Mitstreitern in den Flughafen-Initiativen ... stützen und verlassen."

Wir fragen daher:

Wann und wo hat der genannte rege Austausch mit der vom Flughafenausbau unmittelbar betroffenen Bürgerinitiative Waggum stattgefunden?

Die Bürgerinitiative Waggum fordert seit Jahren zur Normalisierung der Verkehrssituation im Norden einen Tunnel für die unterbrochene Grasseler Straße. Sie stützt sich dabei u.a. auf das von der seinerzeitigen Flughafengesellschaft Braunschweig mbH selbst in Auftrag gegebene Gutachten des WVI vom April 2002: "Die Tunnellösung (Variante 2) ist die teuerste Variante mit dem größten Nutzen. Sie erhält die Verkehrssituation des Status Quo und alle Entwicklungsmöglichkeiten des Flughafens."

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Rat der Stadt Braunschweig, Herr Heere, äußerte dagegen am 12.12.2012:

"Einen Tunnel unter der Landebahn als Ersatz für die gekappte Grasseler Straße wird es nicht geben, es sei denn, dass sich der Volkswagen-Konzern als Hauptnutzer des Flughafens für seine diesbezügliche Verantwortung bekennt und eine finanzielle Beteiligung in Aussicht stellt. Als Ratsmitglied der Stadt Braunschweig kann ich es jedenfalls nicht befürworten, dass die Stadt alleine die mehrere Millionen Euro teure Maßnahme für ein doch eher überschaubares Verkehrsaufkommen tragen soll."

Wir fragen daher:

Wie ist die Aussage des Herrn Heere im Hinblick auf die von Ihnen angeführte, gute Zusammenarbeit mit den kompetenten Mitstreiterinnen und Mitstreitern der Bürgerinitiative Waggum, die einen Tunnel fordert, zu bewerten?

Aufgrund welcher Fakten gelangt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Rat der Stadt Braunschweig zu der Ansicht, dass das sich nach Unterbrechung der Grasseler Straße ergebende Verkehrsaufkommen in den nördlichen Wohnbezirken "überschaubar" sei?

Was hat die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im Rat der Stadt Braunschweig gegen die offensichtlich rechtswidrige Unterbrechung der Grasseler Straße unternommen? Dazu die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr am 26.1.2011: "Die Einziehung ist abhängig von der Bedingung des Baus der Ostumfahrung. Eine solche ist aus rechtlichen Gründen jedoch nicht zulässig."

In Ihrem Beitrag für den "Durchblick" führten Sie u.a. weiter aus:

Zum Flughafenausbau: "Wir arbeiten daran, die Folgewirkungen dieser Ausbaumaßnahme abzumildern. Als Stichworte möchte ich eine plausible neue Verkehrsführung sowie eine Reduzierung des Fluglärms nennen."

Wir fragen daher:

Unterstützen Sie hinsichtlich der Findung einer plausiblen Verkehrsführung das folgende Konzept einer Faktenerhebung mit nachfolgenden Aktionen:

Bereitstellung aller Daten zur Untergrundbeschaffenheit der Grasseler Straße an der Stelle eines potentiellen Tunnels durch die Stadt Braunschweig.

Gutachten über die baulichen Möglichkeiten und die finanziellen Auswirkungen eines Tunnelbaus.

Je nach Ergebnis des Gutachtens: Anstrengungen zur Finanzierung eines Tunnelbaus.

Mit freundlichen Grüßen

Dipl.-Ing. Ralf Beyer
Bürgerinitiative Waggum

Da hatte man wohl bei CDU und Grünen den Mund zu voll genommen?

SPD-Kandidat Ulrich Markurth (46,3%) dominiert im 1. Wahlgang den CDU-Kandidaten Hennig Brandes (34,4%). Mit acht Prozent deutlich hinter ihren Erwartungen zurück blieben die Grünen mit Holger Herlitschke, der sich als Ziel ca. 20 Prozent und das Erreichen der Stichwahl erhofft hatte.

Alle weiteren Ergebnisse der Oberbürgermeisterwahl:

Wolfgang Büchs erreicht mit 5,2% Platz vier

Braunschweig hat gewählt: Die Braunschweiger Bürger haben bei der OB-Wahl den BIBS-Kandidaten Dr. Dr. Wolfgang Büchs mit 5,2% noch vor den Kandidaten der Piratenpartei (Mertens Herms mit 2,4%) und der Linkspartei (Udo Sommerfeld mit 3,7%) auf Platz vier gewählt.

Nun, da kann ich Hr. Markurth (SPD) schon fast zur OB Wahl gratulieren.

Ich hatte letzte Woche die Gelegenheit Ihn auf einer Wahlkampfveranstaltung, im Siegfriedviertel auf dem Nibelungenplatz zu sprechen.

Das Gespräch fing mit folgender Frage an:

Was würden Sie als OB machen, wenn die Aufsuchungserlaubnisse für Braunschweig wieder an Frackingfirmen vergeben werden?

Da die SPD für Fracking ist, wie sieht Ihre Entscheidung als OB aus?

Seine Antwort war:“ die SPD will nicht Fracken“.
Ich: „doch“
Hr. Markurth: „Nein“.
Ich: „doch“ und verstärkte meine Aussage, mit einem Kopfnicken meinerseits.

Um das „Spiel“ abzukürzen, sagte ich“ die Bundes SPD hat in Ihren Parteiprogramm zur Bundestagswahl, geschrieben das sie Fracking in Deutschland wollen“.
Ich hatte mir extra das Parteiprogram zuschicken lASSEn.
Beschwichtigend, meinte er das Braunschweig nicht betroffen ist und er würde mit allen gerichtlichen Mittel versuchen,Fracking in Braunschweig, zu verhindern.

Nun, dann gab es noch eine Feststellung zu Eckert & Ziegler/ Nuclitec, das die Atommüll volumen verkleinernde Firma vor hat, die "sog. Konrad Container" an Braunschweig entlang, in den nicht geeigneten Schacht Konrad transportieren will.
Bei den Wort: "Atommüll volumen verkleinernden Firma" sah er etwas zweifeln und skeptisch aus.
Worauf ich wiederholte das EZN dieses schon längst macht und ich bei der einer Vorstandssitzung von EZN in Berlin anwesend war, auf der Hr. Eckert dieses Entsorgungsverfahren, bis zum Konrad in einem Flussdiagramm, seinen Aktionären darstellte.
Nun, denn wenigstens beim Schacht Konrad meinte er dann, er wäre auch schon mal unten gewesen und hatte den Schacht besichtigt, dabei Fragte es sich, woher die Pfützen in den Gängen wohl kamen.
Da waren die Drainagen an diesen Tag wohl nicht ganz so gut am Arbeiten.
Der Schacht, soll nämlich laut Betreiberfirma „Knochen trocken“ sein.
Wegen der Drainage, um den Schacht und die Wasserausleitung in einigen km Entfernung.

Während des Gesprächs blieb er mir stets freundlich zugewand, obwohl es sehr heiß an diesen Tag war und Unterhielt sich ca. 20 min. mit mir.

Und das, obwohl ich Ihn zu vielen problematischen Zuständen/Themen in Braunschweig abgeklopft hatte.
Allerdings war seine Unkenntnis, über einige Braunschweiger Themen betreffent, schon wieder erstaunlich.

Abschließend stimmte er mir zu, daß nach meinem demokratischen Rechtverständnis, der OB, die Aufgabe hat, eine moderierende Rolle im Rat und in der Verwaltung der Stadt Braunschweig einzunehmen.

Da können wir Bürger uns schon jetzt freuen, daß wir demnächst unseren Oberbürgermeister auch etwas öfter und länger, bei den Ratssitzungen sehen werden, als den noch amtierenden OB Hr. Hoffmann.


Und Dr. Büchs, gratuliere ich zu seinen guten 4. Platz!

Denn wenn man bedenkt, das es sich bei der BIBS "nur" um eine Braunschweiger Bürgerinitiative handelt, die weniger finanzielle Recourcen und "mächtige Parteifreunde" als Unterstützer hat, finde ich, den 4. Platz gut .

Dazu 2 sehr interessante Artikel auf Braunschweig-spiegel:

www.braunschweig-spiegel.de/index.php?option=com_content&view=article&id=4905:antwort-von-sigrid-probst-auf-den-beitrag-von-uwe-meier&catid=64:politik-kategorie-politik-allgemein&Itemid=412

Ich sehe gerade, dass die Grünen aktuell zur Stichwahl am 15.6. für SPD-Markurth aufrufen.

Nun reihen sich also auch noch die Grünen ein in den Kreis von Markurths Unterstützern, nach Hoffmanns offenen Sympathiebekundungen und dem Wahlaufruf der FDP für Markurth.

Hatte nicht die Braunschweiger Zeitung festgestellt, zwischen Hoffmann und Markurth passe kein Blatt Papier?
Nun also auch kein Blatt Papier zwischen Markurth und den Grünen?

So ist es wohl tatsächlich.


In ihren Stichworten, die die Grünen mit Markurth verbinden, sucht man dann auch vergebens Konkretes zu Schuldenpolitik, (bo)re(a)ktionärer Kultur- und Stadtgestaltung, Daseinsvorsorge mit Bädererhalt, versprochenem FBZ-Ersatz und konsequentem Verzicht auf Gewinnentnahmen bei der städtischen Wohnungsgesellschaft Nibelungen. Nicht einmal für die ureigenste grüne Klientel beim Thema Atomanlagen in Thune hat man was Konkretes zu bieten, sondern sorgt sich eher um den Bestandsschutz für Eckert&Ziegler, anstatt sofort für die Beseitigung von illegalen Atom- Containern und Rostfässern zu sorgen.

Kein Wunder also, wenn es im grünen Newsletter nun heißt, mit Markurth (SPD) sei noch ein Kandidat dabei, bei dem "wir am ehesten die Möglichkeit sehen, in der Zusammenarbeit Grüne Inhalte durchzusetzen."
Grüne Inhalte?

Soll wohl heißen: Weiter so, wie bisher unter Hoffmann.

Ja es scheint leider so: die Führung der GRÜNEN in Braunschweig will sooo gerne an der Macht ein wenig teilhaben, dass ihnen die Inhalte völlig egal geworden sind.
Das ist ja bei den GRÜNEN bundesweit auch nicht anders.
Mir tuen nur die einfachen Mitglieder leid, die immer noch glauben, dass sie unter einer SPD- Regierung (selbst wenn sie inhaltlich CDU- geführt ist) noch irgendetwas Positives für Staat oder Gesellschaft erreichen können und nicht merken, in welchen Abwärts-Sog sie längst geraten sind.
"Atom?-Ja, aber nur ein ganz kleines bisschen bitte".
Zwischen Hoffmann/Markurth und Brandes/CDU gibt es keine Wahlmöglichkeit!
NICHT WÄHLEN!