Mit einer eindrucksvollen Demonstration und anschließender Kundgebung greift der DGB unter dem Motto
"Kurswechsel für ein gutes Leben – Gerecht geht anders"
in die katastrophale Politik der Bundesregierung ein.
Die Sparbeschlüsse der Bundesregierung sind unausgewogen und ungerecht.
Sie belasten gerade die Bevölkerungsteile, die nicht Verursacher der aktuellen
wirtschaftlichen und politischen Probleme sind.
Die Regierungen lassen sich zunehmend von neoliberalen Strategien zur Krisenbewältigung leiten.
Fehlende Bildungschancen, Einsparungen im Öffentlichen Dienst, Abbau von Arbeitnehmerrechten,
soziale Ungerechtigkeiten oder Rentenkürzungen sind nur einige Beispiele dafür.
Dagegen fordern die Gewerkschaften einen klaren Kurswechsel:
• Die Verursacher der Krise müssen zahlen
Der Finanz- und Bankensektor sowie die Vermögenden müssen sich stärker an den
Kosten der Krisenbewältigung beteiligen.
• Für ein solidarisches und gerechtes Gesundheitssystem
Die solidarische Finanzierung durch alle Bürger muss der Kernpunkt eines
zukunftssicheren Gesundheitssystems sein.
• Für faire Arbeit
Der Arbeitsmarkt muss so gestaltet werden, dass er den Menschen hilft, Arbeit und
Würde zu vereinen.
• Gesellschaftliche Teilhabe für Arbeitslose sichern
Wir fordern eine Arbeitsmarktpolitik, die eine lebensunterhaltsichernde Beschäftigung für
alle Menschen ermöglicht.
• Leiharbeit begrenzen
Leiharbeit darf nicht als Ersatz für Stammbelegschaften missbraucht werden.
Wir fordern die Regulierung nach dem Grundsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit“.
• Die junge Generation braucht Zukunft
Alle jungen Menschen müssen ein Recht auf Ausbildungs- und Beschäftigungschancen
erhalten. Wir streiten gegen prekäre und befristete Beschäftigung sowie
gegen den Missbrauch von Praktikanten.
• Gleiche Bildungschancen für alle
Der Zugang zu Bildung darf nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen. Jeder junge
Mensch muss die Chance für den bestmöglichen Abschluss erhalten.
• Gute Bildung in Schulen und Hochschulen
Ein optimales Lernumfeld in Schulen und Hochschulen erfordern bessere
Arbeits- und Lernbedingungen. Dafür sind flächendeckende Investitionen in
Sachmittel und Personal erforderlich.
• Für ein zukunftsfestes System der Altersversorgung ohne
Rentenkürzungen – gegen eine Rente mit 67
Kein Mensch soll mehr im Alter in Armut leben müssen. Ein rechtzeitiger Ausstieg
aus dem Arbeitsleben muss zu fairen Bedingungen erfolgen.
• Für eine ausreichende Finanzierung des Gemeinwesens
Kommunen müssen für die öffentliche Daseinvorsorge ausreichend Geld zur
Verfügung haben. Dazu brauchen sie eine moderne Gemeindewirtschaftssteuer.
In Braunschweig stehen die Gewerkschaften mit diesen Forderungen nicht allein da, wie die Fahnen der unterstützenden Organisationen zeigen.
