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Im Rahmen der Bildung einer Region Braunschweig müssten sich die davon erfassten Landkreise auf dem Gebiet des Zweckverbandes Großraum Braunschweig (ZGB) freiwillig auflösen und mit den ebenfalls betroffenen kreisfreien Städten der neu zu bildenden Region beitreten. Man werde dafür einige Zeit warten. Wenn aber die Freiwilligkeit nicht zu dem gewünschten Erfolg führe, werde man eben mit einem entsprechenden Gesetz nachhelfen. Markige Worte im Rat der Stadt Braunschweig. OB Dr. Hoffmann setzt damit für die Bildung einer Region Braunschweig auf Druck, während von der Landesregierung weiterhin das Prinzip der „Freiwilligkeit“ betont wird.


Zur Sitzung des Rats der Stadt Braunschweig am 8.12.2009 hatte Dr. Hoffmann die Vorlage „Bildung einer Region Braunschweig“ (Drucksache 12991/09 vom 30. Nov. 2009) in die Tagesordnung eingebracht. In seinem Vortrag warb Hoffmann um die Zustimmung des Rats für die Idee einer Region Braunschweig, offenbar um sich Rückendeckung für sein weiteres Vorgehen zu verschaffen. Ergebnis: „OB-Idee "Großregion" vom Rat befürwortet“. Die Debatte schien allerdings eher von der Suche nach einer Marketingstrategie geprägt zu sein, wie man den betroffenen Landkreisen und kreisfreien Städten das Braunschweiger Modell unterjubeln könne, als von einem partnerschaftlichen Angebot. So hat z.B. die Stadt Salzgitter eben einfach nur Pech, wenn in Zukunft Regiobahn und Region Braunschweig die Käuferströme aus Salzgitter heraus nach Braunschweig lenken könnten.

 

Dagegen wies die Bürgerinitiative Braunschweig (BIBS) darauf hin, dass sich u.a. die Stadt Peine bisher deutlich gegen eine Region Braunschweig ausgesprochen hat: „Der Oberbürgermeister von Braunschweig hat zwar ein schlossähnliches Gebilde geschaffen, aber das gibt ihm nicht das Recht, großherzogliche Ansagen in unsere Richtung zu machen." heißt es im Beitrag „Das Peiner Tafelsilber wird nicht von Braunschweig verramscht“ der Neue Peiner Woche vom 16.11.2008.

 

Der Hinweis führte aber keineswegs zu einer ausgewogeneren Debatte. Im Gegenteil: Hoffman legte nach und meinte: „Ich fand das natürlich als keinen sachlichen Beitrag zu dieser Regionsdebatte. Das weiß auch der Kollege (Anm.: der Peiner Bürgermeister). Und ich habe mich sehr gefreut, als der Kollege in Wolfenbüttel in einer Podiumsdiskussion mit den anderen Bürgermeistern und Oberbürgermeistern in einer öffentlichen Veranstaltung im Beisein der Presse – ich saß als Zuhörer davor und hatte ein Grußwort vorher gesprochen – an meine Adresse gesagt hat, er begrüßte meinen Vorschlag. Er hätte inzwischen sich intensiv damit beschäftigt, er sehe heute vieles anders, würde vieles nicht mehr so formulieren und ist mit mir der Meinung, dass wir auf diesem Weg weiterdiskutieren sollen.“

 

Dazu teilte der Bürgermeister der Stadt Peine, Michael Kessler, auf Anfrage mit: „Prof. Bogumli hat in Wolfenbüttel insbesondere für die kleineren Kommunen seine gutachterlichen Ausführungen zur Region Braunschweig erneut erläutert. Im Rahmen der anschließenden Diskussion habe ich das Wort ergriffen und gesagt, dass es das Verdienst des OB von Braunschweig sei, die dringend notwendige Diskussion um eine Gebietsreform eröffnet zu haben - das dürfe man nicht unterschätzen und dafür sei er zu loben. Mit der konkret angedachten Region Braunschweig könne die Stadt Peine sich allerdings nicht anfreunden, da das strukturelle Gefälle zum Osten hin sehr stark sei (immer noch viel zu viele kleine Kommunen und Samtgemeinden) und zudem sei die finanzielle Ausstattung der meisten östlichen Kommunen desolat. Daraus ergäbe sich eine viel zu große Gefahr, dass die wohlhabenden die armen Kommunen stützen müssten (die Stadt Peine ist bis heute schuldenfrei und ich setze derzeit mit dramatischen Sparmassnahmen gegen viele Widerstände alles auf die Karte, diesen Zustand zu erhalten - am Rande sei vermerkt, dass die Stadt zudem noch im Vollbesitz des sog. Tafelsilbers ist, d.h. 100 % eigene Stadtwerke und eine 100 %-tige Tochter "Heimstätte" mit rd. 1500 Wohnungen.“)

 

Zwei Tage nach der Ratssitzung vom 8.12.2009 bestätigte die Peiner Allgemeine Zeitung am 10.12.2009: „Peiner lehnen Großregion rigoros ab“. Hat Hoffmann also den Rat richtig informiert?

 

Wer in einer Region Braunschweig auf welche Art was regeln könnte, ließen auch die Worte des CDU-Abgeordneten Manlik erahnen. „Als ich 91 in den Zweckverband reingekommen bin, da war das ein aufgescheuchter Haufen von Regionalpolitikern aus allen Kreisen, mein Mitstreiter Manfred Pesditschek wird das bestätigen, wir haben lange zusammen gesessen „wie regeln wir das, wie kriegen wir diesen Haufen überhaupt zusammen?“ Und wir haben dann eins gemacht, wir haben gesagt: „Weißte was? Wir müssen eins tun, wir dürfen als Braunschweiger hier nicht die Oberhand gewinnen und uns immer stark machen, sondern wir müssen versuchen, Einigkeit zu erzielen. Und wir haben das bis heute, ich sag mal, zu 99,9 Prozent geschafft.“ Ein Hoch dem Braunschweiger Durchsetzungsvermögen - von den Betroffenen war keine Rede.

 

Von der Art und Weise, wie mit den Interessen der Bürgerinnen und Bürger nach der Eingemeindung im Jahre 1974 umgesprungen wurde, können die ehemals selbständigen Gemeinden in der Peripherie Braunschweigs ein Lied singen.

Zu schade, dass die von einer Region Braunschweig gegebenenfalls betroffenen Landkreise und kreisfreien Städte bei der Ratssitzung nicht erkennbar vertreten waren. Sie hätten ein beklemmendes Bild von dem erhalten, was ihnen bei der jetzigen Vorgehensweise zur Bildung einer Region Braunschweig noch blühen könnte.

 

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