Nach Flughafenausbau: Seit Jahren ungelöstes Verkehrsproblem in Braunschweigs Norden
In der Zeitschrift "Durchblick" vom Mai 2014 schreibt der Kandidat für die Wahl zum Braunschweiger Oberbürgermeister, Holger Herlitschke (Bündnis90/Die Grünen), unter dem Titel "Mein Angebot für den Braunschweiger Norden" zu den für die Bevölkerung schwerwiegenden Folgen des Flughafenausbaus:
- "Dabei konnte und kann ich mich auf den regen Austausch und die gute Zusammenarbeit mit den kompetenten Mitstreiterinnen und Mitstreitern in den Flughafen-Initiativen ... stützen und verlassen."
Dumm nur, dass sich keiner der unmittelbar Betroffenen an den regen Austausch und an die gute Zusammenarbeit mit Herrn Herlitschke erinnern kann. Also reines Wahlkampfgeschwurbel ohne realen Hintergrund? Die nachstehende Anfrage an Herrn Herlitschke blieb denn auch unbeantwortet.
Anfrage an Herrn Herlitschke (Bündnis90/Die Grünen) vom 12.05.2014
Lieber Herr Herlitschke,
in der Zeitschrift "Durchblick" vom Mai 2014 führten Sie in Ihrem Beitrag "Mein Angebot für den Braunschweiger Norden" u.a. aus:
- "Dabei konnte und kann ich mich auf den regen Austausch und die gute Zusammenarbeit mit den kompetenten Mitstreiterinnen und Mitstreitern in den Flughafen-Initiativen ... stützen und verlassen."
Wir fragen daher:
Wann und wo hat der genannte rege Austausch mit der vom Flughafenausbau unmittelbar betroffenen Bürgerinitiative Waggum stattgefunden?
Die Bürgerinitiative Waggum fordert seit Jahren zur Normalisierung der Verkehrssituation im Norden einen Tunnel für die unterbrochene Grasseler Straße. Sie stützt sich dabei u.a. auf das von der seinerzeitigen Flughafengesellschaft Braunschweig mbH selbst in Auftrag gegebene Gutachten des WVI vom April 2002: "Die Tunnellösung (Variante 2) ist die teuerste Variante mit dem größten Nutzen. Sie erhält die Verkehrssituation des Status Quo und alle Entwicklungsmöglichkeiten des Flughafens."
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis90/Die Grünen im Rat der Stadt Braunschweig, Herr Heere, äußerte dagegen am 12.12.2012:
- “Einen Tunnel unter der Landebahn als Ersatz für die gekappte Grasseler Straße wird es nicht geben, es sei denn, dass sich der Volkswagen-Konzern als Hauptnutzer des Flughafens für seine diesbezügliche Verantwortung bekennt und eine finanzielle Beteiligung in Aussicht stellt. Als Ratsmitglied der Stadt Braunschweig kann ich es jedenfalls nicht befürworten, dass die Stadt alleine die mehrere Millionen Euro teure Maßnahme für ein doch eher überschaubares Verkehrsaufkommen tragen soll."
Wir fragen daher:
- Wie ist die Aussage des Herrn Heere im Hinblick auf die von Ihnen angeführte, gute Zusammenarbeit mit den kompetenten Mitstreiterinnen und Mitstreitern der Bürgerinitiative Waggum, die einen Tunnel fordert, zu bewerten?
- Aufgrund welcher Fakten gelangt die Fraktion Bündnis90/Die Grünen im Rat der Stadt Braunschweig zu der Ansicht, dass das sich nach Unterbrechung der Grasseler Straße ergebende Verkehrsaufkommen in den nördlichen Wohnbezirken "überschaubar" sei?
- Was hat die Fraktion von Bündnis90/Die Grünen im Rat der Stadt Braunschweig gegen die offensichtlich rechtswidrige Unterbrechung der Grasseler Straße unternommen? Dazu die Nds. Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr am 26.1.2011: "Die Einziehung ist abhängig von der Bedingung des Baus der Ostumfahrung. Eine solche ist aus rechtlichen Gründen jedoch nicht zulässig."
In Ihrem Beitrag für den "Durchblick" führten Sie u.a. weiter aus:
- Zum Flughafenausbau: "Wir arbeiten daran, die Folgewirkungen dieser Ausbaumaßnahme abzumildern. Als Stichworte möchte ich eine plausible neue Verkehrsführung sowie eine Reduzierung des Fluglärms nennen."
Wir fragen daher:
Unterstützen Sie hinsichtlich der Findung einer plausiblen Verkehrsführung das folgende Konzept einer Faktenerhebung mit nachfolgenden Aktionen:
- Bereitstellung aller Daten zur Untergrundbeschaffenheit der Grasseler Straße an der Stelle eines potentiellen Tunnels durch die Stadt Braunschweig.
- Gutachten über die baulichen Möglichkeiten und die finanziellen Auswirkungen eines Tunnelbaus.
- Je nach Ergebnis des Gutachtens: Anstrengungen zur Finanzierung eines Tunnelbaus.
Mit freundlichen Grüßen
Dipl.-Ing. Ralf Beyer
Bürgerinitiative Waggum
