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Bild: Stadt Braunschweig - Feuerwehr Südwache

Text der Stadt: "2005 wurde das Feuerwehrservicezentrum auf dem Gelände der Feuerwache Süd in Betrieb genommen. Hier werden in Zusammenarbeit mit der Fa. Dräger Atemschutzgeräte, Chemieschutzanzüge, Messgeräte und Schläuche gewartet, geprüft und repariert."

Eine BIBS-Nachfrage zu einem Haushaltsantrag der Piraten-Fraktion im Feuerwehr-Ausschuss förderte eine ganz erstaunliche Finanzierung des Feuerwehrservicezentrums zu Tage.

 

 

Ursprünglich fehlte 2001/2002 ja nur das Geld für Erneuerungen und Neuanschaffungen der Feuerwehr, für Schlauchwartung, Messgeräte usw.

Die geschätzten rd. 700 Tsd.€  seien bei der Stadt nicht vorhanden. Eine Privatisierung sollte helfen.

 

Geschäfts-Idee als Public-Private-Partnership


Man wollte die Investition von rd. 900.000 € für diese Gerätschaften der Feuerwehr (Schlauchwartungen, Atemschutz, Trainingsmodule) sparen - Braunschweig schuldenfrei - lautete die Devise.
Daher sollte mittels ppp-Modell mit privater Fachfirma über eine Laufzeit von 15 Jahren die Investition getätigt werden.

Ein Betreibermodell versprach zum einen, diese Investition einzuspielen, zum anderen auch noch (nach ungefähr drei Jahren) ein erkleckliches Plus zu erlangen.


Jedoch: Der Business-Plan scheiterte, die Stadt wollte sogar kündigen ... was sich die private Partner-Firma aber nicht gefallen ließ - zumal es auch gar nicht ging, weil.....


...die Stadt hatte auch noch einen Raten-Kauf-Vertrag mit Fa. Dräger abgeschlossen!


Rechnung vom 18.1.2005 über 1.046.300,76 € der Fa. Dräger: zu zahlen mit 60 Vierteljahresraten zu je 24.586,24 € (bis zum Jahr 2020 dann also insgesamt 1.475.174,40 €)

Fazit: Die Stadt kauft erstens einen "Business-Plan" und zahlt dafür an die Beratungsfirma KPMG/BeitenBurkhard rd. 109 Tsd. €.

Dieser Plan funktioniert nicht; die Kündigung des auf dem Business-Plan fußenden Betreibermodells funktioniert auch nicht.

 

 

Die Stadt kauft zweitens die Feuerwehr-Gerätschaften mit einem Raten-Kauf-Vertrag mit einer Kaufsumme von rd. 1,48 Mio.€.

Das eingegangene Gesamt-Engagement beläuft sich nach Angaben von  KPMG auf 1,8 Mio.€ (Ratenzahlungen und Leistungsentgelte).

Was für eine Finanz(Glanz)leistung Braunschweigischer Privatisierungskünstler unter Hoffmann mit KPMG.


P.S.: zusätzlich ein Berg von Akten dazu im Rathaus, der von einer Schar eigener städtischer Mitarbeiter von Rechtsamt, Finanzdezernat, Anlagen-Buchhaltung, Feuerwehr-Abteilung, Rechnungsprüfungsamt, Steueramt und Bezirksregierung zugearbeitet werden musste.


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