... CDU/FDP machten es möglich - SPD machte mit ...
- Durch einen simplen Steuer-Trick wurden die Gewinne aus BS-Energy seit dem Jahr 2007 in Deutschland nicht mehr versteuert.
- +++ Schaden für Deutschland: rd. 140 Mio.€. +++ Veolia möchte das im Vertrag mit der Stadt Braunschweig nun weitere 20 Jahre so fortsetzen.
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Wie das geht? BS-Energy unterlag bis 2007 als Aktiengesellschaft der Körperschaftssteuer; damit waren auf die hier erzielten Gewinne rd. 30% Gewinnsteuern an den Fiskus zu entrichten.
Der Finanzausschuss kam dem Wunsch Veolias im Jahre 2007 mit den Stimmen von CDU/FDP und SPD nach, die Rechtsform von BS-Energy zu ändern und aus der Aktiengesellschaft (AG) eine Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA) zu machen. -
Info: Bei einer Kommanditgesellschaft (KG) sind die Einzel-Kommanditisten erst an ihrem (Wohn)-Sitz steuerpflichtig - im hiesigen Falle also Veolia in Frankreich - wenn überhaupt!
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Kommentar damals von SPD-Obmann Manfred Pesditschek: unter Freunden helfe man sich nun mal.
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+++ Und dieses Modell soll nach Beschlussvorlagen der Verwaltung unter Markurth (SPD) nun weitere 20 Jahre bis zum Jahr 2040 fortgesetzt werden. +++
+++ Nicht mit BIBS ! BS-Energy muss wieder in eine steuerpflichtige Aktiengesellschaft zurückgeführt werden ! +++
