Prozess gegen Opfer von Polizeigewalt am 03.07. am Amtsgericht Braunschweig
10h30, Saal E105, Amtsgericht Braunschweig
Letztes Jahr im Juni mischte sich Karl-Philipp in Braunschweig in eine Polizeikontrolle ein und wurde prompt selber Opfer von Gewalt, in Gewahrsam genommen, eingeschüchtert, ihm wurde Blut abgenommen.
Polizisten stürmten ohne Durchsuchungsbeschluss die Wohnung, und 3 weitere Unterstützer landeten später auch im Gewahrsam.
Taz-Bericht: http://www.taz.de/!73136/
Indymedia-Artikel: http://de.indymedia.org/2011/06/310525.shtml
der ndr berichtete: http://www.youtube.com/watch?v=Y457RNEwQ98
Wie es in solchen Fällen gar nicht so selten passiert, werden jetzt nicht die
Täter angeklagt, sondern die Opfer - ...
die ganze Aktion muss ja schließlich gerechtfertigt werden.
Insofern läuft die Darstellung der Polizei auf die Anklagepunkte Beleidigung, versuchte Körperverletzung, Widerstand und Hausfriedensbruch hinaus, letzteres sowohl auf der Straße wie auch in der Polizeiinspektion.
So soll Karl-Philipp einen Polizisten als „Bullenschwein“ und „Nazischwein“ bezeichnet, nach ihm getreten haben, seine Arme vor der Brust verschränkt und sich nicht freiwillig ausgezogen haben. Es wird versucht, Karl-Philipp als „Verwirrten“ und die Erstürmung der Wohnung als Akt der Prävention darzustellen („Geräusche kamen aus der Wohnung“).
Auch gegen Karl-C., Unterstützer von Karl-Philipp, wird wegen Hausfriedensbruch ermittelt.
Er soll den „Hausfrieden“ der Polizeiinspektion gebrochen haben (wie auch immer das aussehen mag).
Die Ermittlungen wegen Widerstands, die gegen zwei andere Unterstützer_innen von Karl-Philipp liefen, sind jedoch inzwischen eingestellt, zu haltlos waren die Vorwürfe.
Karl-Philipp und sein Anwalt A.Kienzle ließen die Rechtmäßigkeit des Freiheitsentzugs rechtlich prüfen.
Das Amtsgericht Braunschweig bestätigte diesen aber, nach einer Beschwerde gegen diesen Beschluss ebenso das Landgericht. Jetzt ist die Frage der Rechtmäßigkeit des Freiheitsentzugs als Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht anhängig.
„Sich von der Justiz da viel zu erhoffen, wäre eine Illusion gewesen, der wir uns nie hingegeben haben“ kommentiert Karl-Philipp.
Als ob sie genau das bestätigen wollte, übernahm auch die Staatsanwaltschaft die Polizeiberichte völlig unkritisch und wandelte sie in eine Anklageschrift um.
Der Prozess findet am Dienstag,03.07 um 10h30 im Saal E105 des Amtsgerichts Braunschweig Eiermarkt statt.
