Schwarz-gelbe Bescherung
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oder der Glaube an unbegrenztes Wachstum
Die Regierung plant Rekordschulden, verliert aber kein Wort über Pläne der Schuldentilgung. Dagegen können sich nicht alle über die schwarzgelbe Bescherung und am seligen Glauben an ein unbegrenztes Wachstum erfreuen.
Im Gegenteil, diese Selbstbedienung für Besserverdienende freut erstmal diese Klientel, besonders auch, weil die dafür gemachten Schulden ebenfalls wieder die Geringverdiener, kleine Rentner, Familien und Kinder zahlen müssen.
Näheres dazu unter >
www.heise.de/tp/blogs/8/146766
Selbstbedienung der Besserverdienenden
„Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz ist durch, die Probleme bleiben. Die Bundesregierung ist am 18. Dezember um eine Schlappe im Bundesrat
herumgekommen, weil neben Schleswig-Holstein auch Niedersachsen einiges abzocken konnten und so ihre Stimme dem Steuervorhaben der Bundesregierung gegeben haben. Nur das grün-schwarz-gelbe Saarländchen hat neben Berlin gegen die Steuerpräsente der Bundesregierung gestimmt, weil Müller (CDU) unter grünem Einfluss gestanden hat. Denn ohne Grüne kann die saarländische CDU nicht regieren.
In der Länderkammer verhalfen aber mehrheitlich die schwarz-gelb regierten Länder dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz zur Mehrheit.
Mehr dazu in einem Artikel von Peter
Nowak in telepolis vom 19.12.2009
www.heise.de/tp/r4/artikel/31/31764/1.html