Braunschweiger SPD - eine Imitation der CDU?
Versuch einer Einordnung
"[...] Statt nun aber die Niederlage und die neuen Mehrheiten anzuerkennen, drückt er noch schnell Beschlüsse in den alten, politisch überholten Gremien durch – ohne Rücksicht auf Steuergelder und den Willen der Bürger. Am vergangenen Dienstag war – neben dem Bürgerparkgrundstück - wieder fast eine halbe Million fällig [...]
braunschweig-spiegel
... heißt es da klagend.
Fast schon ein wenig mitleiderregend, dass man nach all den Jahren dieser Regentschaft überhaupt noch an die Fairness mittels Hinweise auf zukünftige andere demokratische Ratsmehrheiten an die bis zum Ratswechsel herrschende HERRlichkeit appelliert. Gerade diese Fairness und Einsicht spricht man ihm (und das bereits seit Jahren) doch per Kritik ab!
Wieso nicht alle Möglichkeiten ausschöpfen?
Es ist, wie es ist. Jetzt Appelle an den zu richten, der seine rein rechtlichen Möglichkeiten mitnichten aus der Hand geben wird, bleibt illusorisch. Alle, die ihn erlebt haben und kennen, werden dem sicher zustimmen. Wieso sollte er auf diese Appelle hören.
Er selbst hat doch nichts mehr zu verlieren! All das wird allein auf seine Partei und, wenn er dann geht, auf die verbleibenden Mitglieder seiner Partei zurück fallen.
Installation einer "Lichtgestalt" - warum?
Die Braunschweiger CDU schien wohl ihre Rettung damals einzig und in einem ehemaligen NPD-Mann zu finden, der ihr ja auch am Ende wirklich zum Regieren verholfen hat. Aber viel zu lange hat man ihn - offenbar bar eigener Ideen und Vorschläge - samt Mithilfe der hiesigen Presse zu einer einzigartigen Lichtgestalt erhoben (ähnlich der Merkel-Gloriole, die eigentlich niemand, der genau hinsieht, so richtig erkennen kann). Aber genau das kostet die CDU umbestritten nun doch Wähler, nicht nur im Bund sondern auch hier in Braunschweig. Die Leuchte schwächelt.
Auch der CDU geschadet
Hoffmann hat ja nicht nur finanziell der Stadt Schaden verursacht durch undurchsichtige Privatisierungsprojekte und Schuldenverstecke, am Wahlergebnis ist erkennbar, dass er auch der CDU und den eigenen Parteikreisen geschadet hat. Ist Hoffmann eigentlich Christdemokrat, möchte man angesichts seiner vielen Alleingänge fragen?
Noch schlimmer, wenn er geht, hinterlässt er keinen aussichtsreichen Nachfolger. Den muss die CDU in den kommenden 3 Jahren, wo uns der Herr noch erhalten bleibt, erst einmal noch finden. Es bliebe zu hoffen, dass sich hier ein selbstbewusster Mensch befreit und mit neuen nachhaltigen zukunftsfähigeren Ideen statt Fassadenzauber und einer längst überholten Politik der leeren Hülsen aufwarten kann. Eine etwas frischere zukunfts- und angesichts der Piratenpartei auch bürgernahe transparentere Politik täte dieser Partei ganz gut.
Aber - zu spät.
Durch die Kommunalwahl aber dreht sich das Blatt ein wenig zugunsten anderer Akteure.
Die SPD hat nun ihre Chance - oder auch nicht
Die oppositionelle Kritik - jahrelang viel zu schwach, noch seltener zielgerichtet. Oft sogar kam Lob aus Kreisen der SPD, von denen einzelne Mitglieder bei Abwesenheit des OBrigen sogar noch die Hand mit erhoben wurde bei gewissen Abstimmungen und ihre Verlautbarungen gleich auf CDU-Geschäftsbögen heraus gab. In CDU-Kreisen nimmt man Herrn Pesditschek nun wirklich nicht so ernst, wie man es in SDP-Kreisen gerne sähe.
Aber, gerade wiedergewählt infolge der schlechten Leistungen von Merkel und OB, kuschelt sie bereits mit den Abgewählten. Ob das gutgeht?
Deshalb bleibt nur zu hoffen, dass bis zum Wechsel der Ratsbesetzung nicht noch so viele Tage bleiben, um letzte OBrigkeits-Ziele durchzuwinken und vielmehr noch dafür energisch zu sorgen, dass die SPD nicht solche Dummheiten macht, in dem sie quasi Hoffmann imitiert.
Die SPD von solchem abzuhalten, bedeutet vergangne Fehler als Chancen sehen und jetzt konstruktive Kritik, Widerstand eher zu äußern und Transparenz und Kommunikation aktiver zu nutzen als in der Vergangenheit.
Gruß
Helmhut
