CDU-interne Provinzverarsche
Im laufenden Jahr wird das Minus laut Angaben des Städte- und Gemeindebundes als auch CDU-interner Kommunalpolitiker bei fünf bis 5,5 Milliarden Euro liegen. Allein durch den Rückgang des Wachstums auf nur noch ein Prozent werde das Defizit der Kommunen 2012 um etwa eine Milliarde Euro zunehmen.
Tja, die Wunschkoalition! Da geht, wie alle, außer den treu ergebenen CDU-Komunalregenten, längst wissen, eben doch nicht alles nach Wunsch. Da haben die CDU-Lokalmatadeure fleißig eine Bundes-CDU installiert, zwar nicht viel zu- aber dennoch die Regierungsmacht mittels Wunschpartnerchen FDP gewonnen, und nun?
Kommunal-CDU erhalten Steuersenkungen aus Berlin
Nun wird ihre eigentliche politische Handlungsfreiheit so arg eingeschränkt und geradezu geknebelt, dass man vor Ort, in den Kommunen gar keine CDU-Politik mehr machen kann infolge klammer Stadtkassen. Man muss Prämissen setzen, was man denn noch investieren kann, muss lügen, weil man vieles nicht mehr schafft, muss Schulden verstecken und auch das dann wieder schön rechnen, damit der Wähler nichts merkt und glaubt, man sei ein stabiles, verlässliches, vertrauenswürdiges CDU-Finanzgenie.
Aber auch beim Ruhighalten spielt die Bundesmutter Merkel nicht so mit, wie es sich die tricksenden Basis-Jongleure vorgestellt haben. Da machen die Kanzlerin in Zusammenarbeit mit ihrem Finanzminister Schäuble und dem kleinen Steuersenkungspartei-Partner offen klar, dass die CDU nun auch noch Steuersenkungen plant, was zur Folge hat, dass die Stadtkassen noch klammer werden und die Lokal-CDU noch weniger zum Gut-da-Stehen zur Verfügung haben wird. Dabei hat man, wie viele aus den Wählerkreisen auch, doch so sehr gehofft und geglaubt, dass Bundes-CDU und auch die Regierung einen in allen politischen Belangen unterstützen würde. Pech gehabt und Glaube allein ist oftmals hinderlich, wenn man was zu wissen vorgibt.
Recht auf Betreuungsplätze kommt nicht gerade recht
Und nun jammern gerade CDU-Politiker auch noch über das von der eigenen Bundesregierung gestern eingeführte längst fällige "Recht eines jeden Kindes auf einen Betreuungsplatz"
www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2046/artid/15101357
. Gleichzeitig schaltet man alle Tage Hinweise, dass die Leute doch mehr Kinder machen sollen. "Gute Kinderbetreuung ist ein Standortfaktor, weiß die
newsclick
, und entdeckt (obgleich sie eigentlich mitjammern wollte) uns so auch den Grund, weshalb die CDU-Lokalpolitiker und Bürgermeister so auf Kinderbetreuungszuschüsse beim Bund drängen und die newsclick sich zum Sprachrohr der CDU-Politiker macht. So sozial ist der Gedanke demnach eigentlich gar nicht. "Wenn Familien eine neue Heimat suchen, achten sie auch darauf, wo sie Beruf und Familie möglichst gut miteinander vereinbaren können. Und diese Familien bringen Geld in die Kommune.
Fehlen die Familien, fehlt das Geld, um das Betreuungsangebot in der Kommune zu verbessern." Also, weshalb nicht gleich so? Kinderfreundlichkeit zahlt sich am Ende für jede Kommune eben doch aus. Dann muss man nur der eigenen Parteiführung gehöriger auf die Füße treten.
Solidarität mit eigener Bundesregierung fällt schwer
Nun scheint man nicht weiter den stillen Teilhaber an der CDU-Regide geben zu wollen und fordert mal, die Rücknahme der Steuersenkungspläne und am besten noch das Recht der Eltern auf die Betreuung ihrer Kinder von der eigenen Regierung. Aber das wird nichts mehr helfen. Noch hat die Regierung für längere Zeit das Sagen. Und erst kürzlich hat man in Braunschweig deutlich gezeigt, wie es um haltbare Kritik in der Union bestellt ist. Da trifft man sich in der Stadthalle mit 317 Delegierten und zieht dann den Schwanz ein. Nein, man jubelt sogar noch der Kanzlerin frohlockend entgegen und die gesamte Presse jubelt auch noch mit. Kritik? Ach, woher?! Treudoof signalisiert man weiteres Mitmachen. Aber die Solidarität fällt immer schwerer, gerade wenn man nun noch den Solibeitrag senken möchte. Da wird noch manches aus den CDU-Ländern im Osten kommen.
Man vergisst dabei aber, dass Frau Merkels Karawane morgen bereits weiterzieht und man selbst jeden Tag auf den Braunschweiger oder den restlichen Bürgersteigen der Republik tagtäglich Bürgern und Bürgerinnen begegnen wird, die einem den Marsch blasen, einem Kompetenz absprechen, sich lustig machen oder die CDU gar nicht mehr wählen werden, wie sich ja jetzt schon abzeichnet. Das aber scheint egal zu sein, man steckt als lokaler CDU'ler eben mittendrin in der Provinzverarsche und versucht sie vergeblich, weiter zu verstecken, wie man von der eigenen Führung von oben herab behandelt und getäuscht worden ist all die Jahre. Wer gedacht hat, er hätte mit einem schwarzen Schaf seines ins Trockene gehievt, der sieht jetzt, wie vergeblich dies war.
Wenn sich nur alle gleichermaßen verarschen ließen, wäre es ja einfacher für die dort oben. Aber andere Parteien wissen längst um diese Täuschungen gegen den Souverän, um das Abhängen von Teilhabe, um das Aushebeln von Demokratie.
Die FDP, selbst nicht ganz ohne, badet gerade die Fehler ihres Koalitionspartners mit aus (3%-Partei!). Die Grünen wissen es manchmal, sind aber oft zu bequem geworden, die Linke weiß es, stellt sich oft nur zu ungünstig auf und die BIBS hat sich eben aus dieser Erkenntnis heraus ja erst gebildet. Die SPD ist teilweise noch unschlüssig, ob sie da mitmachen soll. hat sich zwar bereits mehrfach verbrannt, träumt aber teilweise ungeläutert weiter von Großer Koaltion. Die Regierung Merkel aber juckt das nicht, sie regiert durch, bis sie abgewählt wird.
Wenn sich dann einer aber immer findet und sogar anbiedert, um mit dem System CDU auch noch regieren zu wollen, liebe Grüne, liebe SPD, dann bedeutete das bislang immer ein Weiterregieren der CDU und einen Schaden für den kleineren Mitmacher. Also überlegt es euch gut, ob das gutgeht.
Gruß
Helmhut
