Kriminalisierung von Aktivisten und demonstrierenden Bürgern?
Ort des Geschehens: Eine friedliche Blockade der Dömitzer Brücke im März 2010 gegen Gorleben.
Dort soll der Angeklagte gemeinsam mit andern Landwirten mehrere Stunden lang die Dömitzer Brücke (Landkreis Ludwigslust-Parchim) blockiert haben. Hintergrund war der Antrag des Bundesamtes für Strahlenschutzes, den Salzstock Gorleben weiterer als Atommüllendlager auszubauen.
Der Protest soll friedlich verlaufen sein, sagte Gerichtsprecher Volker König NDR 1 Niedersachsen. Allerdings seien einige Autofahrer seien wütend gewesen, weil sie einen weiten Umweg in Kauf nehmen mussten.
Atomkraft-Gegner befürchten Kriminalisierung der Protestbewegung
Dass sich der Landwirt dafür jetzt wegen Nötigung verantworten muss, ist nach Ansicht von Lennart Müller von der Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg eine neue Stufe der Eskalation. "Für uns ist neu, dass da jemand angeklagt ist, dessen einziges Vergehen es ist, dass er an einer Spontandemonstration, die durch das Versammlungsgesetz geschützt ist, teilgenommen hat", so Müller. Auch wundert er sich, dass das für das Amtsgericht ausreicht, den Tatvorwurf der Nötigung zu sehen. Seiner Meinung nach soll damit die Protestbewegung kriminalisiert werden. Ziel sei es, Bürger davon abzuhalten, an solchen Protestaktionen teilzunehmen.
Stellungnahme des Gerichtes: Der Strafbefehl sei ein normales Vorgehen.
Gerichtssprecher König "An dem hier vorliegenden Verfahren gibt es strenggenommen nichts Neues.
Kleinkriminalität wird im Wege des Strafbefehles verfolgt."
Protestierender Landwirt wird also somit doch zum Kriminellen, wenn auch zu einem "kleinen".
Das Interesse beim ersten Prozesstag war groß - nicht alle Besucher konnten im Gerichtssaal Platz finden. Für den Prozess sind insgesamt drei Verhandlungstage angesetzt. Ein Urteil wird für Ende Februar erwartet.
www.ndr.de/regional/niedersachsen/heide/gorleben1445.html
