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PPP: Schluß oder doch nicht?

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13 Jahre 1 Woche her #4196 von Frau Mundvoll
Schluß mit PPP oder eher doch nicht?
Laut der Neuen Braunschweiger Zeitung soll angeblich Schluss mit PPP sein und die Stadt wolle in Zukunft wieder selber bauen.
www.neue-braunschweiger.de/Schluss_mit_PPP/


Es scheint so, als hätte Erleuchtung ins Rathaus gefunden. Man gibt nun endlich das unumwunden zu, was man zuvor verbissen gegenüber aller Kritik aus besorgten Bürgerkreisen verteidigte, was aber bereits bundesweit seit langem in der Kritik ist. Spätes Einsehen oder Taktik?

Bundesweit haben viele Städte und Kommunen ihre PPP-Modelle wieder zurück gefahren, nur in Braunschweigs Rathaus träumt noch so mancher von der verlockenden Aussicht, sich städtische Pflichten und Aufgaben mittels privater Investoren vom Hals zu schaffen.

Doch, so lässt man verlautbaren, nun hätte man erkannt, dass PPP komplizierter als gedacht, zeitaufwändiger als gehofft sei und PPP (Public Private Partnership) – die Mobilisierung privaten Kapitals zur Erfüllung staatlicher Aufgaben – "scheint" erledigt. Natürlich nicht so ganz, wie es die Überschrift glauben macht.

Dabei vergisst man geflissentlich, dass PPP nicht so kompliziert ist, wie hier behauptet. Die Verträge wurden verkompliziert und erlegen einer Stadt verklausulierte Aufgaben und Kreditzahlungen auf. Und das ist gut so. Das soll ja gerade so kompliziert gemacht sein, damit kein normaler Bürger mehr am Ende durchblickt, ein Provinzpolitiker brav das Ganze brav abnickt und das Geld der Bürger vertickt. PPP bedeutet nämlich auch zunehmend den Ausverkauf städtischen Besitzes und verteuerte Mieten zur Nutzung des verkauften Besitzes. PPP - ein Verkauf des Tafelsilbers!

Mehr Schein als Sein
Dennoch, wie vom Oberbürgermeister vorangetrieben und geplant, sollen trotzdem sieben Schulen und drei Kindergärten durch privat-öffentliche Partnerschaften realisiert werden, danach sei erstmal Schluss, so die nB. „In den nächsten fünf Jahren soll es keine weiteren PPP-Projekte mehr geben“ sagt Oberbürgermeister Dr. Gert Hoffmann.

Stadt kann's doch billiger
Als Begründung werden vor allem der Aufwand genannt, private Investoren mit Angeboten aufzutreiben, die in ihrer Kostenrechnung der der Stadt entsprechen. Offenbar kann die Stadt all diese Aufgaben doch billiger und günstiger erledigen.

Fünf Jahre PPP-Pause, was dann?
Wer aber genau hinsieht, erkennt, dass also noch lange nicht "Schluss" ist mit PPP, in Braunschweig sollen solche fragwürdigen PPP-Projekte nur erst einmal pausieren. Man darf vermuten, dass das auch mit den Wahlen zu tun haben könnte, denn PPP ist derzeit allerorten in Kritik, was sich negativ auswirken könnte auf das derzeitige Lieblingskind der Braunschweiger Regierungskoalition. Und was nach der Wahl und nach den angekündigten fünf Jahre PPP-Pause sein wird, wer weiß das schon?

Wer wählt hier schon gerne ins "PPP-Laue" hinein?

Frau Mundvoll

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13 Jahre 1 Woche her #4203 von bruno
Frau Mundvoll schrieb:

Schluß mit PPP oder eher doch nicht?
...
Es scheint so, als hätte Erleuchtung ins Rathaus gefunden. Man gibt nun endlich das unumwunden zu, was man zuvor verbissen gegenüber aller Kritik aus besorgten Bürgerkreisen verteidigte, was aber bereits bundesweit seit langem in der Kritik ist. Spätes Einsehen oder Taktik?


Wohl eher Taktik. Es gibt einige Indizien, das es im Rathaus nur eine Prämisse gibt: keine neuen Schulden machen, solange CDU/FDP und Hoffmann das Sagen haben - zumindest keine offiziellen Schulden bei der Stadt.

Denn Schulden wurden auch in den vergangenen Jahren üppig gemacht, bei den städtischen Tochtergesellschaften Nibelungen Wohnbau (rd. 100 Mio.€ Verschuldung), Abwasserverband (rd. 240 Mio.€ Schulen) und Stadtbad Gmbh wohl auch.

Auch haben CDU/FDP und OB überhaupt keine Probleme, der Niwo nun sogar noch die neuen Kredite für die Schulsanierung im Falle der IGS Weststadt aufzubrummen.

Man versucht also, die Legende der schuldenfreien Stadtfinanzen in Braunschweig weiter zu pflegen, obwohl längst wieder (und trotz immenser Einnahmen aus Privatisierungen) Kredite über kleine Umwege bei den Banken beschafft werden.

Nun wird ja auch immer deutlicher, dass die Schulen und öffentlichen Gebäude in Wirklichkeit noch gar nicht saniert worden sind, wie doch immer wieder über Zeitung und Rathausverlautbarungen suggeriert worden ist.
Das bleibt dann dem neuen Rat vorbehalten.
Wenn dann der neue Rat unter anderer parteilicher Mehrheit die Versäumnisse zu richten hat, wird er das über ganz offizielle Kredite machen müssen.

Was werden dann CDU/FDP hervorkehren?

Unter Hoffmann war immer Geld da und die Stadt brauchte keine neuen SChulden machen.

Wieder mal fein eingefädelt...

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