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Fiskales - Finanzen - PPP - Schuldendebatte

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12 Jahre 2 Wochen her - 12 Jahre 2 Wochen her #7019 von Helmhut
Zu viel Geld ausgeben soll strafbar werden
"Im Jahr 2008 kassierte eine Professorin an der Uni Göttingen neben ihrem nicht gerade knappen Lohn auch noch einen Mietkostenzuschuss.
Eine Professorin der Universität Göttingen bekommt nicht nur die übliche Besoldung und einen monatlichen Berufungszuschlag von 5.300 Euro, die Hochschulleitung gewährt der Dame außerdem noch 700 Euro Mietkostenzuschuss im Monat. "Unzulässig", rügte der Landesrechnungshof - und der Bund der Steuerzahler nimmt diesen Vorfall nun zum Anlass für die Forderung, solches Verhalten künftig unter Strafe zu stellen: Wenn Amtsträger mehr Geld ausgeben als zulässig, sollen sie dafür strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, findet die Organisation. Bislang fehle eine wirksame strafrechtliche Handhabe, um Steuergelder vor Verschwendern zu schützen. Deshalb müsse es den neuen Straftatbestand der "Haushaltsuntreue" geben..."
NDR

Europa: Am Rande des Abgrunds, aber deutsch

„Mit dem neuen europäischen "Fiskalpakt" verfestigt Berlin die deutsche Prägung fast des gesamten Kontinents. Der Vereinbarung, die eine rigide Sparideologie institutionalisiert und die Regierungen aller beteiligten Länder zu strikter Austeritätspolitik zwingt, stimmten zu Wochenbeginn 25
der insgesamt 27 EU-Mitgliedstaaten zu. Sie "beugten" sich damit der deutschen Kanzlerin, wie die deutsche Presse sorgfältig vermerkt.

Nur Großbritannien und die Tschechische Republik verweigerten sich dem deutschen Diktat. Dennoch nimmt die Kritik an der Krisenpolitik der Bundesregierung europaweit zu. Berlin lege "konsequent Veto gegen die einzigen Strategien ein", die "der Eurokrise Herr werden" könnten, heißt es in einem Beitrag in der Londoner "Times", der die Debatte in mehreren europäischen Hauptstädten befeuert. Hintergrund ist, dass das Berliner
Spardiktat Griechenland über eine fatale ökonomische Abwärtsspirale systematisch in den Abgrund reißt und auch weitere europäische Staaten schwer zu schädigen droht. IWF und Weltbank warnen mittlerweile vor einer harten Rezession in der Eurozone. Einige der Maßnahmen, mit denen Berlin
die Krise bewältigen zu wollen vorgibt, nutzen vor allem den wohlhabenden Staaten der EU, darunter Deutschland…“ Redaktioneller Bericht bei
german-foreign-policy vom 01.02.2012
www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/58255

Der Fiskalvertrag im Detail
Dossier von Anne Karrass vom 02.02.2012 bei den Nachdenkseiten (pdf)

WEED informiert: Frankreich führt Transaktionssteuer ein
"Die französische Regierung hat gestern einen Gesetzesentwurf zur unilateralen Einführung einer Finanztransaktionsteuer (FTS) vorgelegt. Geplant ist, das Gesetz noch im Februar zu
verabschieden. Zum 1. August 2012 soll es in Kraft treten.

WEED erläutert in seinem jüngsten Faktenblatt die wichtigsten
Bestimmungen des Entwurfs. Alles in allem ist die französische Steuer trotz ihrer Grenzen als nationales Projekt und ihres Mangels an Mut gegenüber den Finanzmärkten ein Schritt in die richtige Richtung.
Allerdings kommt es darauf an, bei der Ausdehnung der FTS auf die Euro-Zone ihre Schwächen zu vermeiden und das
regulatorische Potential und das mögliche Steueraufkommen voll auszuschöpfen. WEED wird sich weiterhin auf Bundes- und auf europäischer Ebene für eine hinreichende Ausgestaltung der FTS
einsetzten.

Faktenblatt zum französischen Gesetzesentwurf:
www2.weed-online.org/uploads/faktenblatt_fts_frankreich.pdf

Gesetzesentwurf Finanztransaktionssteuer (französisch):
www2.weed-online.org/uploads/frankreich_fts_entwurf.pdf

Gemeinsam mit den Partnern Friends of the Earth Europe und World Development Movement hat WEED am 2. Februar die Petition zur Reform der Finanzinstrumente-Richtlinie MiFID und Nahrungsmittelspekulation mit 8.000 Unterschriften an den Berichterstatter MdEP Markus Ferber übergeben. Ferber
versprach, das Thema bei der Reform ernst zu nehmen und über Verbesserungen bei wichtigen Regeln wie den Positionslimits für Spekulanten oder der Begrenzung des Hochfrequenzhandels nachzudenken. Ob er das tatsächlich tut, wird sich zeigen, wenn er im April seinen Bericht vorlegen wird. WEED wird die
Entwicklung weiter verfolgen und ist auch mit anderen
Abgeordneten im Gespräch, um den Interessen der Finanzlobby entgegen zu arbeiten."

Die Schuldenbremse als Fallbeispiel „postdemokratischer“ Entwicklung

„Jan Wypich versucht in seiner Abschlussarbeit im Fach Politik
darzustellen, dass der Ratifizierungs- und Realisierungsprozess der neuen Schuldenbremse im Bund und im Land Hessen der kritischen Analyse westlicher Demokratien entspricht, die der britische Politologe Colin Crouch unter dem Begriff „Postdemokratie“ beschrieben hat…“ Dossier von
Wolfgang Lieb bei den [url=http://www.nachdenkseiten.de/?p=12002
]Nachdenkseiten[/url]

Der diskreditierte Staat. Alternativen zur Staatsverschuldung und zu Schuldenbremsen
"Die im Rahmen des „ökonomischen
Alphabetisierungsprogramms“ des pad-Verlages erschienene Streitschrift von Heinz-J. Bontrup (75 Seiten, 5
Euro, pad-Verlag/Bergkamen, Staffelpreis bei Direktbestellung: ab 5 Expl. 4,50 Euro/St., ab 10 Expl. 4.--/Euro/St., Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!) widmet sich der Auseinandersetzung um Schuldenbremsen und um staatliche Finanzierung von Gemeinschaftsaufgaben.
Aus dem Inhalt:
Einleitung und Problemaufriss
- Allgemeine neoliberale Doktrin gegen den Staat
- Echte und unechte Staatsquoten differenzieren
- Der Staat ist in Deutschland chronisch unterfinanziert
- Staatsverschuldung und ihre Fehlinterpretationen
- Den Schulden steht immer gleichviel Vermögen gegenüber
- Auch das Ausland hilft letztlich nicht
- Rettungsschirme und Eurobonds greifen zu kurz
– Alternativen sind überfällig
– Literatur.

Siehe dazu:
Schulden- oder Reichtumgsbremse? - Einleitung und Problemaufriss aus „Der diskreditierteStaat. Alternativen zur Staatsverschuldung und zu Schuldenbremsen“

Exklusive Textprobe von Heinz-J. Bontrup im LabourNet Germany (pdf)

STAATSLOBBYISMUS
Der Wirtschaftstrojaner
Wie die Wirtschaft sich im Staat einnistet: das Märchen von der öffentlich-privaten Partnerschaft. Eine Firma maßgeschneidert nach den Interessen der Industrie.
VON K.SCHLIETER & E.BERGER

Die Elbphilharmonie. Derzeitiger "Festpreis" für die Stadt Hamburg: 323 Millionen Euro. 
Bild:  dpa
Die Mär lautete: Der Staat ist fett und träge. Die Wirtschaft macht es besser. Diese bis zur Finanzkrise gültige Formel der Marktliberalen wurde genutzt, um ein Dickicht von Interessenverflechtungen aufzubauen und zu legitimieren. So entstand in Deutschland eine Beratungsfirma, an der sich der Staat beteiligt und zugleich Großbanken, Baukonzerne und Berater: die "ÖPP Deutschland AG".
www.taz.de/Staatslobbyismus/!86563/

Public Private Partnership - die Bilanz nach zwölf Jahren ist
katastrophal. Betroffene in Bund und Ländern starten Initiative, alle weiteren PPPs zu stoppen. Offenlegen der PPP-Verträge und Schließen der PPP-Schattenhaushalte gefordert

„"PPP: 12 Jahre sind genug - uns brummt der Schädel." Unter diesem Motto haben attac und Gemeingut in BürgerInnenhand (GiB) in Berlin zu einem Katerfrühstück eingeladen. Nachdrücklich kritisieren die Organisationen das Festhalten der Bundesregierung an den Public Private Partnerships (PPP). Laura Valentukeviciute von der attac AG Privatisierung: "Zwölf Jahre lang hat man uns mit Versprechungen zu PPP überschüttet. Länder und Gemeinden haben wie im Rausch in hunderten von PPP-Projekten das Geld der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler verschleudert. Heute, im Jahr 2012, ist das Erwachen böse."…“ Pressemitteilung 03.01.2012 Attac AG Privatisierung

Ja zu Stadt-Krankenhäusern. Dresdner Bürgerentscheid gegen Privatisierung klar erfolgreich
„Das Ergebnis ließ an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig: 84 Prozent der Dresdner, die sich an einem Bürgerentscheid über die Zukunft der zwei stadteigenen Krankenhäuser beteiligten, wollen diese als Eigenbetriebe weiterführen. Nur 15,8 Prozent unterstützten die von einer Ratsmehrheit aus CDU, FDP und Grünen favorisierte Umwandlung in eine GmbH. 134 521
Ja-Stimmen wurden abgegeben; rund 108 000 hätten genügt, um das Quorum von 25 Prozent zu erreichen. Der Stadtrat ist nun drei Jahre an das Votum gebunden…“

Die neue Reichtumsmaschine. Public Private Partnership (PPP): Auch die neue Variante der Privatisierung ist gescheitert
„Die alte Form der Privatisierung steht in der aktuellen
Krisen-Gewinnschöpfung wieder auf der Tagesordnung: Griechenland und andere Staaten werden zum direkten Verkauf öffentlichen Eigentums gezwungen. Doch vorherrschend ist die neuere Version der öffentlichen Enteignung: »Public Private Partnership« (PPP).

Seit anderthalb Jahrzehnten wird sie von den deutschen Regierungen, der Europäischen Union, vom Internationalen
Währungsfonds IWF, von Investoren und Banken weltweit propagiert…“
Geopolitiker.wordpress.com

Unterschreibt jetzt den Aufruf "PPP ade!", fordert Herrn Schäuble auf: PPP stoppen! PPP-Verschuldung offenlegen! PPP-Lobby-Agentur des Bundes
zumachen!


Die Attac-AG Privatisierung und das Antiprivatisierungsnetzwerk "Gemeingut in BürgerInnenhand" (GiB) starten einen Aufruf zum Thema: "PPP ade. 12
Jahre sind genug!
"
www.gemeingut.org/aufruf
Letzte Änderung: 12 Jahre 2 Wochen her von Helmhut.

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