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TISA -was ist das?

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9 Jahre 7 Monate her - 9 Jahre 1 Monat her #10019 von Nachtschatten
Eine Woche vor der Europawahl lernten wir, dass die EU-Kommission mit den USA und anderen Länder ein weiteres neues Abkommen in geheimen Verhandlungen die Bürgerinnen und Bürger Europas überrumpeln wollen.

Das Abkommen heißt: Trade in Services Agreement (TISA).

Die nächste Welle der Unterjochen uns Bürgerinnen und Bürger durch die internationalen Konzerne rollt an.

Nach CETA, nach TTIP kommt jetzt das nächste Abkommen, welches jeden Einzeln von uns Opfer der internationalen Konzerne macht und unsere Demokratie und unsere Rechte als Nationalstaat untergraben wird.

Liebe Mitglieder des Europaparlaments!

Sie sind Volksvertreter.

Wie unsere Brüder und Schwester in der damaligen DDR uns immer erinnerten, "wir sind das Volk."


Lassen Sie CETA, TTIP und TISA nicht zu!


Das folgende Video (auf Deutsch) erklärt das Abkommen und warum wir es ablehnen sollen:




Weitere Informationen über TISA kan man hier lesen, leider nur auf Englisch.

TiSA, the new Trade in Services Agreement – no multilateralism, no transparency von Ska Keller, MEP:
ska-keller.de/en/topics/trade-and-development/policy-coherence/tisa,-the-new-trade-in-services-agreement-%E2%80%93-no-multilateralism,-no-transparency

The Trade In Services Agreement (TISA):
servicescoalition.org/negotiations/trade-in-services-agreement





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9 Jahre 6 Monate her - 9 Jahre 6 Monate her #10020 von Nachtschatten
Weil die Frage nach TiSA immer wieder kommt, hat das "Umweltinstitut München e.V.", eine Seite mit Fragen und Antworten zu TiSA auf Ihrer Homepage erstellt.

Dort findet Ihr auch eine Antwort auf die Frage, warum die "Europäische Bürgerinitiative" (gegen TTIP und CETA) sich nicht auch gegen TiSA richtet und was wir gegen TiSA tun können.

www.umweltinstitut.org/fragen-und-antworten/freihandelsabkommen/das-trade-in-services-agreement-tisa.html




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9 Jahre 1 Monat her - 9 Jahre 1 Monat her #10100 von Nachtschatten
Folgendes kam über den Infomailverteiler von campact.
Den jeder selber kostenlos abonieren kann.

Der nächste Anschlag der Konzerne, auf unsere Demokratie

Regeln gegen die nächste Finanzkrise.
Datenschutzvorgaben für Konzerne.
Rückkauf von Stromnetzen.

All das wird unmöglich mit dem geplanten Dienstleistungsabkommen TISA, dem großen Bruder von TTIP!



Wir wollen TISA stoppen und brauchen Ihre Unterstützung:

Mit aller Kraft stemmen wir uns seit einem Jahr gegen TTIP und CETA.

Dank Ihnen und unzähligen weiteren Bürger/innen bisher mit Erfolg.

Die Handelsabkommen sind in aller Munde und wanken.
Doch jetzt kommt es ganz dicke.
Im Schatten von CETA und TTIP erwächst nahezu unbemerkt eine neue gigantische Bedrohung: TISA.

Auf höchster Geheimhaltungsstufe verhandelt die EU mit den USA und 21 weiteren Staaten das Trade in Services Agreement.

Das Ziel: Den Dienstleistungssektor deregulieren und Privatisierungen in großem Stil ermöglichen.


Besonders heikel: In Zukunft sollen Konzerne auch mit der öffentlichen Daseinsvorsorge, also mit Bildung, Gesundheit und Wasser Kasse machen dürfen.

Was einmal privatisiert ist, darf dann nie mehr öffentlich organisiert werden, egal ob Wasserversorgung, öffentlicher Nahverkehr oder Stadtwerke.

Neue Maßnahmen zur Marktregulierung, etwa zur Vermeidung neuer Finanzkrisen, werden verboten.

Auch Regeln für die Weitergabe oder Speicherung unserer Daten wären passé.

Damit droht die Demokratie außer Dienst gestellt zu werden.

Die EU-Kommission beteuert seit Neuestem, sie hätte ihre Lektion gelernt:
Internationale Abkommen müssen transparent verhandelt werden.
Doch TISA entlarvt dies als taktisches Lippenbekenntnis.
Die Verhandlungen finden unter strenger Geheimhaltung statt.
Sogar fünf Jahre nach Abschluss der Verhandlungen – egal, ob erfolgreich oder nicht – sollen alle Dokumente geheim bleiben.

Das Kalkül:
Wenn die Folgen von TISA spürbar werden, sollen die Verantwortlichen politisch nicht mehr zur Rechenschaft gezogen werden können.

Die Dimensionen von TISA übersteigen sogar die von TTIP.

Denn TISA umspannt den ganzen Globus:
Von Chile über die Schweiz bis Hongkong und Australien sind 50 Länder direkt betroffen und auch alle anderen kommen unter Druck.

Denn die „Wirklich guten Freunde von Dienstleistungen“, wie sich die TISA-Verhandler nennen, wollen gezielt die Regeln der Welthandelsorganisation WTO umgehen.

Dort scheiterten TISA-ähnliche Vorhaben bisher am Widerstand der ärmeren Länder, die schon bittere Erfahrungen mit konzerndiktierten Abkommen gemacht haben.

Um TISA zu stoppen, wollen wir deshalb auch mit unseren Schwesterorganisationen in Australien, Kanada, Schweden, Irland, Neuseeland, Großbritannien und den USA zusammenarbeiten.
Erste gemeinsame Pläne schmieden wir bereits auf einem globalen Treffen im Januar.
Starten wollen wir mit Info-Materialien, einem internationalen Appell und Aktionen vor der australischen Botschaft in Genf, wenn dort die Verhandlungen fortgesetzt werden.

Heute stehen wir da, wo wir vor einem Jahr mit TTIP standen:
Kaum jemand kennt TISA, aber bereits 2015 könnten die Verhandlungen abgeschlossen werden.

Daher wollen wir nun wiederholen, was uns bei TTIP gemeinsam gelungen ist:
TISA zum Top-Thema machen.
Dazu braucht es eine gewaltige Kraftanstrengung, denn auch bei TTIP und CETA dürfen wir nicht nachlassen.

Um diese Herausforderung zu meistern, müssen wir stärker werden.
35.000 Menschen unterstützen Campact bereits regelmäßig mit ihrem Förderbeitrag.

Ins neue Jahr würden wir gerne mit 40.000 Förderer/innen im Rücken starten.

Bitte werden auch Sie Campact-Förderer/in!

Schon mit 8,00 Euro im Monat helfen Sie eine Menge.

Als Campact-Förderer/in werden Sie zum jährlichen Förderertreffen eingeladen und erhalten mehrmals im Jahr spezielle Förderer-Informationen per E-Mail.
Am Jahresanfang erhalten Sie eine steuerlich absetzbare Spendenquittung über Ihre Beiträge.
Ihre regelmäßige Förderung können Sie jederzeit formlos beenden.

Vielen Dank für Ihr bisheriges Engagement und alles Gute für das neue Jahr!

Mit herzlichen Grüßen

Felix Kolb, Vorstand
Annette Sawatzki, Campaignerin


P.S.: Geld ist das eine.
Die Anzahl unserer Förderer/innen spielt aber auch eine große Rolle, um uns als Bürgerbewegung Gehör zu verschaffen.

Je mehr Unterstützer/innen wir haben, desto leichter können wir Druck ausüben.

Wenn Sie bis zum 8. Januar 2015 Campact-Förderer/in werden, erhalten Sie von uns als Bestärkung für Ihr politisches Handeln die Broschüre „TTIP, CETA, TISA: Die Kapitulation vor den Konzernen“.




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8 Jahre 8 Monate her - 8 Jahre 8 Monate her #10495 von Nachtschatten


TISA untergräbt unsere Demokratie: Das Abkommen wird geheim verhandelt.
Weder Öffentlichkeit noch Parlamente sind beteiligt.
Einmal abgeschlossen, ist das Abkommen nicht mehr veränderbar.

Schon 208047 Menschen haben innerhalb von vier Tagen unseren Appell gegen das TISA -Abkommen unterzeichnet.

Es wird ab Mo. 6.7. in Genf verhandelt –noch geheimer als TTIP.

Am 8.6.2015 wollen wir am Verhandlungsort um Einlass bitten –mit mindestens 250.000 Unterschriften gegen TISA in der Hand. Daher brauchen wir Ihre Unterstützung!
Unterzeichnen auch Sie jetzt unseren Appell zum Stopp von TISA: www.campact.de/tisa/appell/teilnehmen/


Ab Mo. 6.7. verhandelt die EU streng geheim mit 23 Staaten über das TISA -Abkommen.
Damit können Konzerne eine neue Deregulierungs- und Privatisierungswelle durchsetzen und den Datenschutz aushöhlen.
Wenn wir das jetzt bekannt machen, durchkreuzen wir den Plan.

Geht es nach EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström, dann sollen Sie davon gar nichts erfahren: Nächste Woche beginnen in Genf Geheimverhandlungen der EU mit 23 Staaten für ein Dienstleistungsabkommen –TISA.

Dieses kann unser tägliches Leben tiefgreifend verändern: Unser Bildungs- und Gesundheitssystem, unsere Wasserversorgung drohen dereguliert und privatisiert zu werden, zur Freude großer Konzerne.

Doch alles ist streng geheim, was wir wissen, basiert auf Leaks.
Sprich: TISA ist noch intransparenter als TTIP –und genau so brisant!
Dass niemand TISA kennt, das wollen wir jetzt ändern.

Sobald eine breite Öffentlichkeit über TISA diskutiert, wird Malmström nicht einfach weiter verhandeln können.

Unser erster Schritt:
Am Mittwoch stellen wir uns in Genf mit einem großen Fernrohr vor das Verhandlungsgebäude, um Einblick in die Verhandlungen zu erhalten.

Und wir werden medienwirksam um Einlass bitten –um mindestens 250.000 Unterschriften unter unserem Appell zum Stopp von TISA zu übergeben.

Seien Sie dabei: Klicken Sie hier und unterzeichnen Sie den Appell zum Stopp der Geheimverhandlungen: www.campact.de/tisa/appell/teilnehmen/


TISA kann schwerwiegende Folgen haben.

TISA kann Gesundheit, Bildung, Nahverkehr und Wasserversorgung gefährden:


Zentrale öffentliche Dienstleistungen geraten unter wachsenden Privatisierungsdruck.

Das würde das Angebot für die Bürger/innen verschlechtern.

Die Konzerne wollen sogar auf die Wasserversorgung zugreifen, um neue Profitmöglichkeiten zu erhalten.

TISA entmündigt Kommunen: Ob städtisches Krankenhaus oder Stadtwerke –sind sie erst einmal privatisiert, sollen sie es bleiben.
Für eine Rekommunalisierung werden hohe Hürden errichtet.

TISA bedroht den Datenschutz: Sensible Daten wie Konto-, Nutzer- und Gesundheitsinformationen sollen in Länder mit niedrigen Schutzstandards übermittelt werden dürfen.

TISA begünstigt Finanzkrisen: Neue Regeln für die Finanzmärkte könnten als Handelshemmnis gelten und unmöglich gemacht werden.

Das alles soll nach dem Willen von Cecilia Malmström geheim bleiben.
Doch in den vergangenen Wochen kamen Verhandlungsunterlagen an die Öffentlichkeit.
Sie zeigen: Die Befürchtungen sind berechtigt.
Kommt TISA durch, hätte das weltweite Folgen.
Schließlich sind an den Gesprächen auch die USA, Japan, Australien und Kanada beteiligt.

Zusammen erbringen die verhandelnden Länder etwa 70 Prozent des weltweiten Handels mit Dienstleistungen.

Mit TISA würden wenige multinationale Konzerne ein großes Geschäft machen –auf Kosten von Kommunen und kleinen lokalen Anbietern.
In keinem der beteiligten Länder werden Bürger/innen und Parlamente in die Verhandlungen einbezogen.

Wir lassen nicht zu, dass über unsere Köpfe hinweg verhandelt wird.

Beim Abkommen TTIP haben wir bewiesen, dass zivilgesellschaftlicher Protest bürgerferne Pläne von Regierungen und Konzernen bremsen kann.
Dort ist die EU-Kommission ebenso wie die US-Regierung inzwischen in der Defensive, ein Stopp von TTIP ist tatsächlich möglich.

Lassen Sie uns der EU-Kommission klar machen, dass sie auch mit immer neuen Abkommen unter immer neuen Namen nicht durchkommt.
Eine Handelspolitik, die nur die Interessen von Konzernen berücksichtigt und auf unsere Kosten geht, werden wir nicht dulden.

Sie können direkt online unterzeichnen.
Dafür einfach hier klicken: www.campact.de/tisa/appell/teilnehmen/

In den USA protestieren gerade tausende zivilgesellschaftliche Organisationen gegen Handelsverträge, die wie TISA ausschließlich Konzerninteressen dienen.

Eine breite Bewegung von beiden Seiten des Atlantiks hat jetzt die Chance zum Erfolg.

Der vorangegangene Aufruf kam über den campact Newsletter Verteiler.
Diesen kann jeder selber kostenlos abonieren und ist damit immer aktuell informiert.
www.campact.de/nl/bestellen/




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8 Jahre 8 Monate her - 8 Jahre 8 Monate her #10507 von Nachtschatten
Pressemitteilung von Campact:

"Protest gegen TISA-Verhandlungen in Genf":

“Ausbeutung durch internationalisierte Leiharbeit” / “Alle werden verlieren, wenn TISA kommt -außer wenige Anteilseigner von Konzernen”!

Genf, 08.07.2015. Aktivisten der Bürgerbewegung Campact demonstrierten heute in Genf gegen das geplante internationale Abkommen zur Liberalisierung von Dienstleistungen (TISA).
Sie protestierten damit gegen die strenge Geheimhaltung, die die Gespräche zwischen der EU und 23 weiteren Nationen umgibt.

Campact-Campaignerin Maritta Strasser übergab über 250 000 Unterschriften gegen TISA an einen Mitarbeiter der Botschaft Australiens bei der WTO, dem Verhandlungsort.

Gegenstand der seit Montag laufenden Verhandlungen ist unter anderem das so genannte “Modus 4” Verfahren.

Damit ist die Erbringung von Dienstleistungen durch Arbeitskräfte gemeint, welche von internationalen Konzernen zu den Bedingungen des Heimatlandes beschäftigt werden.

Dies kann auch unterhalb des deutschen Mindestlohns sein.

“Dies hat nichts mit Freiheiten für Beschäftigte zu tun, aber alles mit Ausbeutung durch eine Art internationalisierte Leiharbeit”, so Maritta Strasser.

“Egal ob Ärzte und Krankenschwestern, Ingenieure, Busfahrer, Installateure: sie alle sind für ihr Aufenthaltsrecht vom Arbeitgeber völlig abhängig und können mit einem Lohn abgespeist werden, der meilenweit unter den Tariflöhnen liegt.”

Bitte weiterlesen auf: www.campact.de/presse/mitteilung/tisa/appell/20150708-pm-protest-gegen-tisa-in-genf/




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