Petition gegen Arbeitsplatzüberwachung erfolgreich!

Bis 29.01.2013 - Petition für Beschäftigtendatenschutz und gegen Arbeitsplatzüberwachung unterzeichnen!

Der aktuelle Stand: Die Beratung des Gesetzentwurfs im Innenausschuss wurde auf den 30. Januar verschoben. Das Gesetz soll dann am 1. Februar in 2. und 3. Lesung verabschiedet werden.

Greenpeace und DGB Gewerkschaft rufen zum Beschäftigten-Datenschutz auf. Wer sich informieren oder handeln will, für den gibt es ein Blog mit Hintergründen: beschds.wordpress.com/

"Die Regierungskoalition will ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz durchsetzen, das die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer aus unserer Sicht gerade NICHT schützt.
Videoüberwachung am Arbeitsplatz wäre demnach nicht verboten sondern ausufernd möglich. Callcenter-Mitarbeiter könnten pausenlos abgehört werden. Daten aus sozialen Netzwerken wie Facebook und Co. könnten diesem Gesetzentwurf zufolge legal von den Arbeitgebern verwendet werden. Auch ärztliche Untersuchungen kann der Arbeitgeber demnach anordnen.
Dieser Gesetzentwurf ist ein Angriff auf die Arbeitnehmerrechte. Besser kein Gesetz als dieses.
Ursprünglich sollte das Gesetz am 16. Januar verabschiedet werden. Nach breitem Protest von Gewerkschaften und Opposition wurde dies gestoppt. Nun ist voraussichtlich am 29. Januar 2013 die entscheidende Sitzung des Innenausschusses des Bundestages.
Wir haben in der Vergangenheit immer wieder gesehen, dass breiter gesellschaftlicher Protest Gesetze beeinflussen oder sogar verhindern kann.

Unterschreiben Sie unsere Petition und leiten Sie sie an Ihre Freunde weiter.
 
Wir werden alle Stimmen dieser Petition am 29. Januar an die Verantwortlichen - Volker Kauder (CDU/CSU Fraktionsvorsitzender) und Rainer Brüderle (FDP-Fraktionsvorsitzender) - übergeben.

Gemeinsam gegen Dauerüberwachung am Arbeitsplatz: Stoppt dieses Gesetz zum Datenschutz für Beschäftigte.

Danke, dass Sie sich die Zeit nehmen.

Michael Sommer, 
Vorsitzender des Deutschen Gewerkschaftsbundes

www.change.org/de/Petitionen/gemeinsam-gegen-dauerüberwachung-und-george-orwell-am-arbeitsplatz-stoppt-das-gesetz-zum-datenschutz-für-beschäftigte#share

Schwarz-Gelb wollen angeblich Arbeitnehmerdatenschutz auf den Prüfstand stellen

CDU/CSU und FDP wollen den geplanten Arbeitnehmerdatenschutz noch einmal überdenken.
Hat das auch mit der inzwischen von 18.000 Teilnehmern unterschriebenen Petition des Aufrufes zu tun? Setzen wir also die Regierung unter Druck?
Schließlich sind bald Bundestagswahlen!!!

"Die Frankfurter Allgemeine Zeitung und die Süddeutsche Zeitung berichten übereinstimmend, dass die Fraktionschefs Volker Kauder (CDU) und Rainer Brüderle (FDP) die zunächst präsentierten Änderungen von Schwarz-Gelb am bereits zweieinhalb Jahre alten Regierungsentwurf für ein Arbeitnehmer-Datenschutzgesetz auf den Prüfstand stellen wollen.

Das Gespräch ist laut Rheinischer Post für den 29. Januar geplant. Bereits am Tag darauf soll sich voraussichtlich der Innenausschuss des Bundestags erneut mit dem Vorhaben beschäftigen und eventuelle Korrekturvorschläge verabschieden."

Also weiter, Leute,
Petition unterschreiben!

meint
Ulensp!egel

Bis 29.01.2013 - Petition für Beschäftigtendatenschutz und gegen Arbeitsplatzüberwachung unterzeichnen!

Der aktuelle Stand: Die Beratung des Gesetzentwurfs im Innenausschuss wurde auf den 30. Januar verschoben. Das Gesetz soll dann am 1. Februar in 2. und 3. Lesung verabschiedet werden.

Greenpeace und DGB Gewerkschaft rufen zum Beschäftigten-Datenschutz auf. Wer sich informieren oder handeln will, für den gibt es ein Blog mit Hintergründen: beschds.wordpress.com/

Unterschreiben Sie unsere Petition und leiten Sie sie an Ihre Freunde weiter.
 
www.change.org/de/Petitionen/gemeinsam-gegen-dauerüberwachung-und-george-orwell-am-arbeitsplatz-stoppt-das-gesetz-zum-datenschutz-für-beschäftigte#share

Wollte noch mal dran erinnern, diese Petition (siehe oben) mitzuzeichnen.

Prof. Dr. Wolfgang Däubler:
Arbeitsrecht nach “Gutsherrenart”?

"Ist das Beschäftigtendatenschutzgesetz vom Tisch? Nein, das kann man
leider so nicht sagen. Es ist zwar am Mittwoch, 16. Januar, im
Innenausschuss des Bundestages nicht wie geplant behandelt worden, aber
das sagt für sich allein noch gar nichts. Es kann sein, dass der Bericht
noch nicht fertig war, den der Ausschuss hätte beschließen müssen. Dann
geht es in zwei Wochen weiter. Es kann aber auch sein, dass die Koalition
inhaltliche Bedenken bekommen hat, weil die Gewerkschaften und viele
Stimmen in der Öffentlichkeit protestiert haben. Es drohen ja Wahlen, und
da will man sich keine zusätzlichen Gegner schaffen. Nur: das ist nicht
die erste Vertagung und deshalb halte ich es bis auf Weiteres mit dem
Grundsatz: Totgesagte leben länger…"
Stellungnahme vom 19. Januar 2013 im
Aktionsblog " Beschäftigtendatenschutz – Aber richtig!"
beschds.wordpress.com/2013/01/19/prof-dr-wolfgang-daubler-arbeitsrecht-nach-gutsherrenart/

Gemeinsam gegen Dauerüberwachung und George Orwell am Arbeitsplatz:
Stoppt das Gesetz zum Datenschutz für Beschäftigte“
DGB-Online-Petition an Volker Kauder, CDU/CSU Fraktionsvorsitzender, vom 18.1.2013

Ist ja für UNS ALLE ziemlich wichtig!

meint
Ulensp!egel

Die gute Nachricht:
Petition erfolgreich!

Gestern hat die Regierungskoalition beschlossen, die Verabschiedung des Gesetzentwurfes zum Beschäftigtendatenschutz am Freitag im Deutschen Bundestag von der Tagesordnung zu nehmen. Die schwarz-gelbe Koalition will ihre umstrittenen Pläne zum Arbeitnehmerdatenschutz überarbeiten.

Ich bedanke mich bei allen, die mitgeholfen haben, den Gesetzentwurf der Regierung zum Beschäftigtendatenschutz vorerst zu stoppen.

Besser kein Gesetz als dieses - das gilt immer noch. Sollte die Regierungskoalition diesen Gesetzentwurf doch noch weiterverfolgen, so muss sie mit unserem weiteren Widerstand rechnen. Wir wollen einen wirklichen Arbeitnehmerdatenschutz, nicht George Orwell in Betrieben und Büros.

Unsere Positionen für die weitere Behandlung des Themas sind klar:

NEIN zur Erlaubnis, dass der Arbeitgeber letztlich tun kann, was ihm passt,
NEIN zur offenen, unbeschränkten Videoüberwachung, NEIN zur Auswertung sozialer Netzwerke,
NEIN zur permanenten Kontrolle der Beschäftigten in Callcentern,
NEIN zu Gesundheitsuntersuchungen, die nicht arbeitsmedizinisch notwendig sind,
NEIN zur unregulierten Datenweitergabe an andere Arbeitgeber innerhalb eines Konzerns.

Euch und Ihnen nochmals vielen Dank für die Unterstützung. Gestern war ein guter Tag für die Beschäftigten in Deutschland.

Michael Sommer, DGB-Vorsitzender

www.change.org/de

Die Regierungskoalition hat die Gesetzesinitiative zur Privatsphäre von Beschäftigten erneut von der Tagesordnung des Innenausschusses und des Plenums des Bundestags genommen

Ursprünglich sollte das Parlament den neuen Arbeitnehmerdatenschutz am Freitag mit der Mehrheit von Schwarz-Gelb verabschieden, nachdem die Sache vor zwei Wochen schon einmal verschoben worden war.

Die Abstimmung werde aber erneut abgesetzt, erklärte der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, am Dienstag in Berlin. Er zeigte sich überrascht über die Heftigkeit der Proteste von vielen Seiten gegen ... Achtung, jetzt kommt's - das an sich "gute" Vorhaben. Deshalb wolle die Koalition noch einmal intensive Gespräche führen und nacharbeiten.

Neben Datenschützern (z.B. Campact) hatten sowohl Gewerkschaften als auch Arbeitgeber Position gegen die Änderungsvorschläge von Schwarz-Gelb am bereits zweieinhalb Jahre alten Regierungsentwurf bezogen.

Das Vorhaben ist/warvor allem wegen Regeln zur erweiterten offenen Videoüberwachung erheblich kritisiert worden.

Nun, UPDATE:
Offenbar will Schwarz-Gelb ohnehin ein Mehr an Guck & Horch, z.B. aktuelle die Braunschweiger CDU, die will, weil vom Rathausturme eine neue OBservierungskampagne ausgerufen ist, hört, hört! - mehr Videoüberwachung in der Öffentlichkeit ...

sieht
Ulensp egel