Die "öffentliche A2B-Sitzung" findet am Freitag 4.12., ab 14 Uhr in den Räumlichkeiten des TWW e.V., Am Exer 9 in Wolfenbüttel statt.
Allerdings wurde dieser Termin nur auf der Internetseite angekündigt, in der Presse (weder auf wolfenbüttelheute, noch im Schaufenster und auch nicht in der WZ) bisher nicht, was aber notwendig wäre, wenn "Interessierte aus der Bevölkerung" tatsächlich willkommen wären.
Aber das ist nicht das einzige, wer sich für die Vorgeschichte interessiert, sollte weiterlesen.
Zur Vorgeschichte:
Für den 21.8.15 hatte die Vorsitzende der Asse II-Begleitgruppe, Landrätin Steinbrügge, zu einer Sitzung eingeladen. Sie ließ die - zum Teil ehrenamtlichen - Mitglieder* anreisen (ein Fachberater sogar aus Hannover), sagte den Angereisten aber lediglich, dass sie die Sitzung nicht eröffnen würde.
Weiter "verfügte" sie für die Begleitgruppe eigenmächtig eine "Denkpause", obwohl sich die Mehrheit der extra angereisten TeilnehmerInnen dafür aussprachen, die Sachthemen zu besprechen und ggf. entsprechende Beschlüsse zu fassen.
Warum die Landrätin diese Pause für den Begleitprozess verhängte, wurde spätestens klar, als sie sie dazu nutzte, dem Kreistag die Beschlüsse, die ihrer Meinung entsprachen als Beschlussvorlagen vorlegte.
Der stimmte allen Vorlagen mit marginalen Änderungen und wenigen Gegenstimmen beschloss (Gegenstimmen hauptsächlich von Heike Wiegel und Dieter Wiechenberg - bis dahin auch beide für ihre Fraktion Mitglied in der Begleitgruppe).
Für einige wesentliche Beschlüsse hätte es in der Begleitgruppe keine Mehrheit gegeben (siehe unten: 11 von 17 Mitglieder schreiben einen Brief) - das wusste die Landrätin und Vorsitzende der Begleitgruppe.
Gleichzeitig entzog die SPD-Kreistagsfraktion Heike Wiegel, Urgestein der Begleitgruppe, ihr Mandat für die Begleitgruppe und für den Umweltausschuss des Kreistages.
Natürlich bestimmt die SPD-Fraktion, wer sie in der Begleitgruppe und im Umweltausschuss vertritt und sie kann die/den abberufen, die/der nicht die Position der Fraktion vertritt.
Aber jetzt sollte die SPD-Fraktion der Bevölkerung auch sagen, was ihre Standpunkte sind, vor allem bei welchen es keine Übereinstimmung mit Heikel Wiegel gab.
Der Standpunkt "hinter der Landrätin" wäre da etwas dürftig.
Herr Hensel sagt, die SPD-Kreistagsfraktion würde Heike Wiegel mit dem Entzug ihrer Mandate "den nötigen Freiraum einräumen, sich stärker in der Arbeit der Bürgerinitiativen einzubringen".
Hört sich gut an.
Da Frau Wiegel aber weder gefragt wurde, noch damit einverstanden war, ist die Bemerkung entweder zynisch oder war als Volksverdummung gedacht.
Mittlerweile fand eine neue Wahl der Vertreter der Bürgerinitiativen statt, bei der u. a. Heike Wiegel ein Mandat für die Begleitgruppe erhielt.
Die Beschlüsse des Kreistages wurden dann - ohne Absprache mit der Begleitgruppe - auf deren Internetseite gestellt. Dabei entsprechen - wie schon erwähnt - nicht alle Beschlüsse der Mehrheitsmeinung der Begleitgruppenmitglieder.
11 von 17 stimmberechtigte Mitgliedern (also eine klare Mehrheit) der Begleitgruppe baten die Vorsitzende, Frau Steinbrügge, in einem offenen Brief (siehe Anhang) um eine klare Stellungnahme u. a. dazu, dass sie sich zukünftig an die Geschäftsordnung der Begleitgruppe hält. In ihrem Antwortschreiben geht sie nicht auf die inhaltlichen Punkte ein, sondern verweist auf das von ihr in Auftrag gegebene „moderierte Gespräch“ - was erst im Februar nächsten Jahres stattfinden soll.
Dabei handelt es sich nicht um atmosphärische Störungen, sondern um inhaltliche Meinungsverschiedenheiten, wie sie in demokratisch strukturierten Gremien vorkommen sollen. Üblicherweise wird dann nach dem Austausch der Meinungen abgestimmt und die Vorsitzende muss die Mehrheitsmeinung des Gremiums vertreten, auch wenn sie nicht mit der ihren übereinstimmt.
Damit tut sich die Vorsitzende aber offensichtlich schwer.
Eine eindeutige Abstimmung von 7:2 gegen sie, nannte sie "Kampfabstimmung". Die bisher stattgefundenen Mediationsgespräche waren eher der Grund für weitere Unstimmigkeiten als die Lösung.
U. a. ging es darum, dass die Begleitgruppe auch dann eine Entscheidung des BfS "aktiv tolerieren, ggf. (nach außen) vertreten" sollte, wenn sie mehrheitlich anderer Meinung ist. Das wäre dann reine Akzeptanzbeschaffung und der Bevölkerung gegenüber unehrlich.
Nachdem die Landrätin die Beschlüsse des Kreistages "in der Tasche hatte", ließ sie über die Presse verlautbaren, dass die Begleitgruppe "die inhaltliche Arbeit wieder aufnimmt".
So wie es aussieht, findet die "Wiederaufnahme der Arbeit" ohne Einbeziehung der Begleitgruppe statt.
So wurde die von der Vorsitzenden – wie oben beschrieben- abgesagte Sitzung bis heute nicht nachgeholt. Außerdem wurden die regionalen Interessenvertreter - anders als sonst - vor der morgigen Sitzung mit dem Betreiber und den Ministerien nicht zu einer Vorbesprechung eingeladen, sodass die Begleitgruppe morgen nicht als Gremium in das Gespräch geht.
Nach der Kreistagsitzung schrieb die Wolfenbütteler AtomAusstiegsgruppe die Kreistagsfraktionen und die Landrätin an und fordert sie auf, eine öffentliche Veranstaltung durchzuführen, auf der sie die Bevölkerung über ihre Beschlüsse zu Asse II informieren.
Dort sollte die Bevölkerung dann auch - anders als auf den Kreistagssitzungen - die Möglichkeit haben, Meinungen zu äußern.
Auf dieses Schreiben antwortete keiner der Adressaten, sondern der stellvertretende Vorsitzende der Begleitgruppe und verwies auf eine öffentliche Veranstaltung der Begleitgruppe. Die Begleitgruppe hat aber erstens nicht die Beschlüsse des Kreistages zu vertreten und zweitens wurde die Begleitgruppe auch nur über "ihre eigene" Veranstaltung informiert.
Mit ihr wurde weder Termin, noch Ort, geschweige der Inhalt abgesprochen.
Entweder kann oder will hier jemand nicht zwischen den Funktionen der Landrätin und dem Vorsitz in der Begleitgruppe unterscheiden.
Das hat zur Konsequenz, dass nach Gutdünken oder Gutsherrinnenart vorgegangen wird. Dabei wurde die Begleitgruppe - so die Beteuerungen - eingerichtet, um verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen.
Sie wurde bewusst als ein Gremium gleichberechtigter Mitgliedern gebildet, bestehend aus politischen Mandatsträgern und aus VertreterInnne von Bürgerinitiativen und Umweltverbände. Siehe unten *
Der Asse 2-Begleitprozess sollte doch nicht zur Akzeptanzbeschaffung für Maßnahmen des Betreibers eingerichtet werden.
Das darf auch im Interesse der Region und der hier lebenden Menschen nicht akzeptiert werden.
Zur oben angekündigten "öffentlichen A2B-Sitzung"
Bei der oben angekündigten A2B-Sitzung handelt es sich um das Gespräch mit dem Betreiber der Schachtanlage Asse II (BfS) und den Ministerien und Behörden.
Am Morgen vor diesem Gespräch findet üblicherweise eine Vorbesprechung der regionalen InteressenvertreterInnen, der eigentlichen Begleitgruppe, statt.
Wie oben ausgeführt, lud die Vorsitzende dieses Mal nicht zu diesem Vorgespräch ein.
Die letzte Begleitgruppensitzung hat im Mai - also vor der verfügten "Denkpause" stattgefunden.
Nach dieser "Denkpause" hat kein Gedankenaustausch zwischen den regionalen Interessenvertretern stattgefunden.
Auf der Tagesordnung zu diesem Gespräch steht der Tagesordnungpunkt 4: Situation im Begleitprozess, Frau Steinbrügge. Das heißt, Frau Steinbrügge wird über die Situation im Begleitprozess berichten, obwohl nach der von ihr verfügten Denkpause keine Sitzung der Begleitgruppe stattgefunden hat.
Die Vorsitzende Steinbrügge hat mit der Begleitgruppe weder abgesprochen, dass die Landrätin Steinbrügge auf der Sitzung zur Situation im Begleitprozess sprechen soll, noch hat sie abgesprochen, was die Vorsitzende Steinbrügge inhaltlich zur Situation im Begleitprozess berichten soll.
Die Tagesordnung finden Sie auf:
www.asse-2-begleitgruppe.de/allgemeines/die-begleitgruppe-laedt-zur-oeffentlichen-a2b-sitzung-ein.html
Wer seine Ämter nicht auseinander halten kann, ist entweder überfordert oder missbraucht sie.
* Wer sich schon immer gefragt hat, was diese Begleitgruppe ist, In der Geschäftsordung der Begleitgruppe steht in
§ 3 Mitglieder der Asse 2 Begleitgruppe (A2B groß)
a) stimmberechtigte Mitglieder (a2b klein)
- zwei VertreterInnen des Landkreises
- ein/e VertreterIn der Stadt Wolfenbüttel
- zwei VertreterInnen der Samtgemeinde Elm/Asse
- ein/e VertreterIn der Gemeinde Sickte
- fünf VertreterInnen des Kreistages
- vier VertreterInnen aus den Bürgerinitiativen
- ein/e VertreterIn des NABU Niedersachsen
- ein/e Vertreterin des BUND Niedersachsen
Dann folgen unter b) die "nicht stimmberechtigten Teilnehmenden", das sind z. B. VertreterInnen des BfS als Betreiber und der Umweltministerin auf Landes- und Bundesebene.
Dass a + b zusammen Asse 2 Begleitgruppe genannt werden, ist irreführend. Die unter b) Aufgeführten haben zwar nach der Satzung kein Stimmrecht innerhalb dieser als A2B groß genannten Begleitgruppe, dafür sind sie aber die eigentlichen Entscheider.
Die unter a) aufgeführten haben nach der Satzung zwar ein Stimmrecht, entscheiden aber nicht, sondern "begleiten" nur die Entscheidungen der Entscheider (die unter b) und sind somit eigentliche die Begleitgruppe.
Übertragen auf einen Betrieb wäre a vergleichbar mit einem Betriebsrat oder Personalrat ohne die Mitbestimmungsrechte und b mit dem Arbeitgeber. A2B groß wäre das Monatsgespräch von Betriebsrat und Arbeitgeber - ohne die Rechte des Betriebsrats.
Diese angekündigte A2B-Sitzung ist deshalb eigentlich eine gemeinsame Sitzung bzw. ein Gespräch zwischen Entscheider und Begleiter, wobei den Begleitern - also den regionalen InteressenvertreterInnen - dieses Mal von der Vorsitzenden die Möglichkeit genommen wurde, sich intern abzusprechen.
Ich vermute, jetzt habe ich es geschafft Sie ganz zu verwirren.
Die Geschäftsordnung finden Sie hier:
www.asse-2-begleitgruppe.de/dokumente.html
hinterlegt oder vielleicht klappt es damit file:///C:/Users/Eleonore%20Bischoff/Documents/a2b-geschaeftsordnung.pdf
Danke an Eleonore Bischoff aus WF, du hast es bisher noch nicht geschafft mich zu verwirren
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Danke schön für deine umfangreichen und regelmäßigen Informationen rund um ASSE2, dem Atommüllgau,-skandal Nr.1 in der BRD!
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