23.4.16 in Hannover: TTIP stoppen? YES, we can Mr. Obama

Ich habe hier schon über TTIP/ CETA berichtet und welche Folgen dieses auch direkt für uns Braunschweiger haben würde, wenn SPD&CDU diese beiden Freihandelsabkommen durchgedrückt bekommen.

Letztes Jahr Protestierten über 250.000 Menschen in Berlin gegen CETA/TTIP und ACTA:
www.braunschweig-online.com/bibs-forum/22-termine--veranstaltungen/10575-5-sonderzuege--zur-grossedemo-am-1010-qttip-a-ceta-stoppen.html?limit=6&start=6


Auch hoffe ich das jedem in Braunschweig bewußt ist, das diese Abkommen nur den Aktionären großer Firmen, zur Maximierung der Gewinnspanne dient.

Deshalb bin ich so frei und stelle hier einen Aufruf zur Protestkundgebung nach Hannover rein.

Die ja quasie die Vorstadt von BS ist oder war es anders herum .

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

im April treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama in Hannover. Ihr Ziel ist es, die TTIP-Verhandlungen weiter voranzubringen.

Doch wir werden Merkel und Obama einen Strich durch die Rechnung machen:
Gemeinsam mit vielen Verbündeten bereiten wir gerade eine große und bunte Demonstration am 23. April in Hannover vor.

Wenn Zehntausende friedlich gegen TTIP auf die Straße gehen, bestimmen wir die Fernsehbilder vom Besuch des US-Präsidenten.


Zusammen werden wir ein kraftvolles Zeichen an den amerikanischen Präsidenten und unsere Kanzlerin senden:

Wir Bürgerinnen und Bürger wollen euer Abkommen nicht!

Wir lassen nicht locker, bis TTIP verhindert ist.


Damit die Demo ein Erfolg wird, brauchen wir jetzt Ihre Unterstützung.
Bitte machen Sie sich am 23. April auf den Weg nach Hannover.

Alle Infos zur Demo und zur Anreise haben wir auf unserer Webseite für Sie zusammengestellt:
www.umweltinstitut.org/themen/verbraucherschutz-ttip/freihandelsabkommen/grossdemo-in-hannover-yes-we-can-stop-ttip.html

Helfen Sie mit, dass die Demo ein Erfolg wird und Informieren Sie auch Ihr Umfeld: Bestellen Sie jetzt unser Materialpaket mit Flyern, Plakaten und Aufklebern!
Auf jeden Aktionskarton kommt es an.

Pakete bestellen: www.umweltinstitut.org/themen/verbraucherschutz-ttip/freihandelsabkommen/grossdemo-in-hannover-yes-we-can-stop-ttip.html?activeTab=1

"...Ende April startet die Industriemesse in Hannover.

TTIP wird dort großes Thema sein, denn die Großkonzerne begeistern sich dafür - während Millionen Menschen und auch viele kleine und mittlere Unternehmen das Abkommen ablehnen.

Darum kommen Bundeskanzlerin Merkel und US-Präsident Obama zum Messe-Auftakt: Sie wollen für TTIP die Werbetrommel rühren...".

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

jetzt wird es ernst: Die EU-Kommission plant, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA schon ab diesem Herbst "vorläufig anzuwenden" – und das, ohne den Bundestag und andere nationale Parlamente darüber abstimmen zu lassen!

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel müsste nun eigentlich in Brüssel auf die Barrikaden gehen:
Schließlich hatte er noch 2014 den Fraktionen im Bundestag versprochen, dass ohne Zustimmung des Parlaments bei CETA gar nichts ginge.

Doch jetzt heißt es aus dem Wirtschaftsministerium, eine solche Inkraftsetzung ohne Parlamentsbeschluss sei "vollständig demokratisch".
Schließlich reiche es, wenn die Regierungen der Mitgliedsstaaten dafür seien.

Das Kalkül hinter diesen Plänen liegt auf der Hand:
Die nationalen Parlamente sollen umgangen werden. Ist CETA erst einmal vorläufig in Kraft, wird es umso schwerer für die Abgeordneten, das Abkommen bei einer späteren Abstimmung noch zu kippen.

Damit wäre auch der Weg für TTIP geebnet, den "großen Bruder" von CETA.

Doch noch können wir diesen Plan durchkreuzen:
Schreiben Sie jetzt an Wirtschaftsminister Gabriel und fordern Sie ihn dazu auf, zu seinem Wort zu stehen!

Jetzt mitmachen: www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/ceta:-gabriel-muss-wort-halten


Gabriel ist beim letzten SPD-Parteitag mit einem schlechten Wahlergebnis als Parteichef abgestraft worden.
Weiteren Gegenwind aus der eigenen Partei kann er nicht gebrauchen.
Doch in Sachen CETA wird bereits heftige Kritik von Abgeordneten aus den eigenen Reihen laut.
Wenn der Druck aus der SPD weiter steigt und sich gleichzeitig Tausende BürgerInnen an ihn wenden können wir ihn dazu bewegen, in Brüssel zu intervenieren. Ohne Zustimmung der Bundesregierung kann die EU-Kommission CETA nicht vorläufig anwenden – Sigmar Gabriel wird so zur Schlüsselfigur im Poker um CETA.

Schreiben Sie jetzt eine Mail an Wirtschaftsminister Gabriel!


Unterstützen Sie unsere Arbeit gegen CETA und TTIP!

Um auch in Zukunft schnell auf Vorstöße wie diesen reagieren zu können, sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen. Hier können Sie schnell und unkompliziert spenden oder Fördermitglied des Umweltinstituts werden.

Als neues Fördermitglied erhalten Sie eine tolle Prämie aus unserem Programm.

Fördermitglied werden: www.umweltinstitut.org/spendenfoerdern/foerdermitglied-werden.html?utm_source=Newsletter&utm_medium=E-Mail&utm_content=Button-Foerdern&utm_campaign=Foerdern

Mit herzlichen Grüßen, Ihr

Unterschrift Harald Nestler

Harald Nestler
Vorstand

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

zurzeit kursieren viele widersprüchliche Informationen darüber, wann und wie über die Anwendbarkeit von CETA abgestimmt wird.
Deshalb sende ich Ihnen dazu die Stellungnahme von Prof. Fisahn:

„Der Rat der EU kann beschließen, dass völkerrechtliche Verträge vorläufig anwendbar sind. Vor der formellen Annahme durch das Parlament und der Ratifizierung, werden die vereinbarten Regeln schon angewendet. In der Bundesrepublik gibt es kein vergleichbares Verfahren:
Regeln gelten erst, wenn das Parlament zugestimmt hat.

Es gibt nun eine „vorläufige Tagesordnung“ für die Ratssitzung am 13 Mai 2016.
Dort soll ein Beschluss über die "vorläufige Anwendbarkeit" von CETA gefasst werden. Daneben gibt es viele widersprüchliche Informationen darüber, wann, ob und wie über CETA beschlossen wird.

Wir sind der Auffassung, dass die Bundesregierung gegen das GG verstoßen würde, wenn sie der vorläufigen Anwendbarkeit zustimmt. Deshalb erscheint dies als richtiger Zeitpunkt, um beim Bundesverfassungsgericht den Antrag zu stellen, die Zustimmung der Bundesregierung zur vorläufigen Anwendung zu untersagen.
Dabei ist jedoch zu bedenken, dass es sich nur um eine vorläufige Tagesordnung handelt, die also noch geändert werden kann, so dass sich der Termin verschieben könnte.“


Dann möchte ich Sie auf die Demonstration gegen TTIP am 23.April in Hannover unbedingt aufmerksam machen.

Wenn Sie es schaffen, bitte machen Sie mit.

Die Hannover Messe 2016 wird zusammen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und US-Präsident Barack Obama eröffnet: Ihr Ziel ist es, die TTIP-Verhandlungen gemeinsam voranzubringen.

Doch das Handels-und Investitionsabkommen der EU mit den USA droht Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu untergraben.

Dagegen sollen wir unseren Protest auf die Straße tragen!

Hier erhalten Sie über die geplante Demonstration nähere Informationen: ttip-demo.de/home/

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein

2. Apr. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

Die EU-Kommission plant, das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen CETA schon ab diesem Herbst "vorläufig anzuwenden" –und das, ohne den Bundestag und andere nationale Parlamente darüber abstimmen zu lassen!

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel müsste eigentlich dagegen protestieren.

Er hatte noch 2014 den Fraktionen im Bundestag versprochen, dass ohne Zustimmung des Parlaments bei CETA gar nichts ginge.

Doch jetzt heißt es aus dem Wirtschaftsministerium, eine solche Inkraftsetzung ohne Parlamentsbeschluss sei "vollständig demokratisch".
Schließlich reiche es, wenn die Regierungen der Mitgliedsstaaten dafür seien.

Das Kalkül hinter diesen Plänen liegt auf der Hand: Die nationalen Parlamente sollen umgangen werden.

Ist CETA erst einmal vorläufig in Kraft, wird es umso schwerer für die Abgeordneten, das Abkommen bei einer späteren Abstimmung noch zu kippen.

Damit wäre auch der Weg für TTIP geebnet, den "großen Bruder" von CETA.


CETA darf ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat nicht angewendet werden!


Bitte machen Sie auch bei der Aktion „Gabriel muss Wort halten!“ von Umweltinstitut München unbedingt mit!

Schreiben Sie jetzt an Wirtschaftsminister Gabriel und fordern Sie ihn dazu auf, zu seinem Wort zu stehen!

Hier können Sie mitmachen: www.umweltinstitut.org/mitmach-aktionen/ceta:-gabriel-muss-wort-halten

Für Ihre Unterstützung bedanke ich mich im Voraus.

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein

In Hannover gingen 90.000 Menschen gegen TTIP, CETA & ACTA am 23.4.16 auf die Straße!

Das sagt auch die Polizei.
Die öffentlichen Medien sprachen gestern, von über 10.000 Teilnehmern.

Ein Schelm, der Böses dabei denk .

"...Was für ein Zeichen!
Einen Tag, bevor US-Präsident Obama in Hannover für TTIP wirbt, zeigen 90.000 Menschen ihren Protest gegen das Handelsabkommen.
Und zwar bunt, laut, friedlich.
Eine tolle Demo!
Klicken Sie auf das Bild und sehen Sie sich das Video an....".

"...Jürgen Knirsch von der Umweltschutzorganisation Greenpeace sagte, TTIP sei "ein Angriff auf die Demokratie" und führe zur Absenkung europäischer Schutzstandards für Landwirtschaft und Gentechnik:
"Wir halten dieses Handelsabkommen nicht für nötig, um den Handel zu erleichtern und fordern das Ende der Verhandlungen."

Mit TTIP wollen die EU und die USA die größte Freihandelszone der Welt mit rund 800 Millionen Menschen schaffen.
Umweltschutz-, Verbraucherschutz- und Dritte-Welt-Organisationen hatten zu der Demonstration aufgerufen, da sie durch das Abkommen ökologische und soziale Standards in Gefahr sehen....".

"...Wir kippen CETA in Bayern – mit einem Volksbegehren!
Ja, bei dieser Idee blieb uns auch erstmal die Luft weg.
Ein Volksbegehren zu stemmen, das ist eine riesige Aufgabe.

Doch es gilt, die schlimmen Folgen des Handelsabkommens mit Kanada unbedingt zu verhindern.
Und wenn CETA kippt, ist auch das umstrittene TTIP-Abkommen erledigt.

Gerade für uns in Bayern hätten CETA und TTIP immense Konsequenzen: Weltkonzerne könnten bis in die bayerischen Kommunen hinein Klagen führen.

Der Druck, öffentliche Dienstleistungen wie die Trinkwasser-Versorgung in private Hände zu geben, nähme zu.
Arbeitnehmerrechte und Verbraucherschutz wären in Gefahr. Und vielen bayerischen Landwirten würde das Aus drohen, weil sie dem gnadenlosen wirtschaftlichen Wettbewerb nicht mehr standhalten können....".