vielen Dank für Ihre E-Mail zum Fracking.
Die jetzt gefundene Regelung ist ein Erfolg und der Durchbruch nach jahrelangen Verhandlungen.
Das wurde erreicht durch ein großes Engagement der Zivilgesellschaft und durch die vielen Rückmeldungen von zumeist kritischen Bürgerinnen und Bürgern in den Wahlkreisen.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese Anregungen aufgenommen und das vorliegende Gesetzespaket durchgesetzt, das Fracking wie in den USA verbietet.
Es hat sehr lange gedauert bis nach der Einbringung des Gesetzespakets im Mai 2015 jetzt die abschließende Beratung erfolgen kann.
Von einem Eilverfahren, wie von einigen behauptet, kann also keine Rede sein – im Gegenteil.
Ein Skandalisieren von politischen Entscheidungen im Bundestag im Zusammenhang mit der Fußball-Europameisterschaft, wie sie von wenigen Umweltverbänden betrieben wird, hilft in der Sache nicht weiter, sondern offenbart nur die Schwäche der Argumentation.
Es war höchste Zeit, dieses Gesetz auf den Weg zu bringen und wir sind froh, dass uns der Abschluss gelungen ist.
Nun zur Sache selbst:
Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf der Grundlage des Koalitionsvertrages mit CDU und CSU ein optimales Ergebnis erzielt. Und das gegen heftige Widerstände der Wirtschaftspolitiker in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Im Ergebnis gibt es jetzt eine doppelte Sperre gegen das Fracking im Schiefergestein wie wir es aus den USA kennen. Zum einen gibt es ein unbefristetes Verbot, das Ende 2021 vom Bundestag überprüft werden kann. Nur eine Mehrheit des Bundestages könnte die Entscheidung verändern, es gibt aber keinen Automatismus.
Ansonsten besteht das Verbot weiter. Bis dahin können maximal vier Probebohrungen durchgeführt werden. Zum anderen haben – als zweite Absicherung – die jeweiligen Bundesländer die Möglichkeit, diese Probebohrungen zu untersagen. Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen Hannelore Kraft hat bereits erklärt, davon Gebrauch zu machen.
Für uns als SPD war es zentral, dass der Deutsche Bundestag über das weitere Verfahren zum Fracking im Schiefergestein entscheidet. Auch damit haben wir uns gegenüber CDU und CSU durchgesetzt.
Das war uns wichtig, weil wir nicht wollten, dass sich demokratisch legitimierte Abgeordnete ihrer Verantwortung entledigen. Wir sind insbesondere den Bürgerinnen und Bürgern in unserem Wahlkreis verantwortlich und wollen uns dem stellen.
Bevor die Fracking-Debatte vor einigen Jahren begann, gab es bereits Erdgasförderung in Deutschland, hauptsächlich bei uns in Niedersachsen. Dort wurde über fünfzig Jahre ebenfalls eine Art Fracking betrieben, die sich aber fundamental von dem Fracking unterscheidet, das wir aus den USA kennen.
Wir wissen, dass auch die herkömmliche Erdgasförderung mit Risiken verbunden ist. Unser Ziel war und ist es aber nicht, die Erdgasförderung in Deutschland komplett zu beenden.
So sehen es auch die Landtagsfraktionen von Bündnis90/Die Grünen in Niedersachsen und Baden-Württemberg, wo sie in Regierungsverantwortung sind, und in entsprechenden Landtagsentschließungen bzw. in Koalitionsverträgen, wo sie klar zwischen unkonventionellem und konventionellem Erdgas unterscheiden.
Mit dem neuen Gesetzespaket gibt es aber neue zusätzliche Regelungen auch für diese Form der Erdgasförderung. Dazu gehören erweiterte Prüfungen auf umweltverträgliche Formen der Förderung und der Entsorgung von Abfällen und eine bürgerfreundlichere Regelung bei Erdbebenereignissen durch eine Umkehrung der Beweislast.
Zur Einschätzung des Erfolges empfehle ich die Kommentare in der taz und der Süddeutschen Zeitung vom 21. Juni 2016:
taz.de/Kommentar-Geplantes-Fracking-Gesetz/!5315884/
www.sueddeutsche.de/politik/fracking-bohren-verboten-1.3044606
Aus meiner Sicht haben wir als SPD nicht nur sehr konsequent verhandelt, sondern waren am Ende auch erfolgreich. Für Deutschland ist das Gesetzespaket ein Stoppschild für Fracking wie es von der großen Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger gewünscht wird. Und es gibt auch ein international vielbeachtetes Signal, dass Deutschland die Energiewende ohne Fracking vorantreibt.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Carola Reimann MdB
--
Dr. Carola Reimann MdB
Stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion
- Büro Berlin -
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Mitarbeiterinnen: Anna Tiedtke, Johanna Isermeyer
Tel. (030) 227-71 269
Fax. (030) 227-76 159
E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
Homepage:
www.carola-reimann.de
.
