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EU-Kommission will CETA + TTIP im Eilverfahren durchwinken!

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7 Jahre 8 Monate her - 7 Jahre 8 Monate her #11177 von Nachtschatten
Da scheint noch eine wichtige politische Entscheidung, schnell im Windschatten des Brexit durchgedrückt zu werden!
Was mir den Brexit schon fast nachvollziehbar erscheinen läßt!

Keine Entmachtung des Bundestags!

Die EU-Kommission will mit dem Kopf durch die Wand.

Ihr Plan: CETA und TTIP im Eilverfahren durchwinken, ohne dass Bundestag und Bundesrat mitentscheiden.

Jetzt müssen wir verhindern, dass unsere Parlamente entmachtet werden.

Unterzeichnen Sie unseren Bürger-Appell: www.campact.de/ceta-ttip/appell/teilnehmen/


EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat offenbar den Brexit-Knall nicht gehört.

Statt Europa jetzt demokratischer zu gestalten, will er die Parlamente übergehen – um CETA und TTIP durchzusetzen.

Diese Woche verkündete er: Das umstrittene CETA-Handelsabkommen mit Kanada soll durchgepeitscht werden – ohne dass Bundestag und Bundesrat beteiligt werden.

Die Blaupause für TTIP, die Sonderklagerechte für Konzerne und niedrigere Umwelt- und Verbraucherstandards bringen würde, könnte dann schon im Winter in Kraft treten!


Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) will offenbar mitspielen und den Bundestag lediglich „um eine Meinungsbildung” bitten.[1]

Dies wäre ein Wortbruch. Merkel hat uns immer das Gegenteil versprochen – eine bindende Entscheidung von Bundestag und Bundesrat.

ein Rechtsbruch – und zwar nach einem eigenen Gutachten der Bundesregierung[2].
Eine Regierung darf nichts tun, was sie selbst für rechtswidrig hält.

ein Dammbruch- Auch TTIP, das Dienstleistungsabkommen TiSA und andere Handelsverträge könnten danach auf ebenso undemokratische Weise durchgedrückt werden.


Jetzt müssen wir Bürger/innen Europas dafür kämpfen, dass Merkel und die anderen Regierungschefs der EU-Mitgliedsstaaten Junckers Pläne stoppen.

Gemeinsam mit unserer Schwester-Organisation WeMove starten wir einen europaweiten Appell an alle Regierungschefs.

Sobald wir mehr als 250.000 Unterschriften zusammen haben, werden wir uns der Kanzlerin an die Fersen heften.

Beginnen wollen wir bereits nächste Woche, wenn Merkel zum Deutschen Landfrauentag in Erfurt kommt.


Und ab dann heißt es: Dort, wo die Kanzlerin in den Sommermonaten öffentlich auftritt, sind auch wir – und fordern von ihr klare Kante gegen Junckers CETA-Schnellschuss.

Damit das gelingt, brauchen wir jetzt Ihre Unterstützung!

Ob die EU-Kommission mit ihren Plänen durchkommt, die nationalen Parlamente doch noch beteiligt werden oder CETA ganz gekippt wird – das entscheidet sich voraussichtlich auf dem EU-Handelsgipfel in Bratislava am 22. und 23. September.


Bis dahin wollen wir Juncker und Merkel einen heißen Sommer bereiten – der in gleich sieben Großdemos gipfelt.

Am 17. September wollen wir gemeinsam mit Hunderttausenden Bürger/innen auf die Straße gehen – in Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt/Main, München, Leipzig und Stuttgart.


Wie sehr unser Protest bereits wirkt, können wir dieser Tage bei der SPD bestaunen.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), bisher TTIP- und CETA-Befürworter, nennt Junckers Plan „unglaublich töricht.”[3]
Und Matthias Miersch, Sprecher der SPD-Linken im Bundestag, findet erfreulich deutliche Worte gegenüber Merkel: „Die Kanzlerin kennt die Spielregeln und weiß, dass es sowas wie ein Meinungsbild des Bundestages rechtlich nicht gibt.”[4]

Noch tut Angela Merkel so, als ginge sie das alles nichts an.

Helfen Sie uns, das CETA-Desaster zu einem richtig unangenehmen Problem für sie zu machen!

Damit sie die Pläne der EU-Kommission in Brüssel stoppt.

Unterzeichnen Sie unseren Bürger-Appell: www.campact.de/ceta-ttip/appell/teilnehmen/


Herzliche Grüße
Maritta Strasser, Campaignerin
Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand

PS: Der Versuch, CETA mit der Brechstange durchzudrücken, ist ein Zeichen der Schwäche.
Angela Merkel und Sigmar Gabriel stehen viel stärker unter Druck, als sie zugeben wollen.

Deshalb ist es möglich, dass dieser neue Appell ihre wackligen Kartenhäuser zu CETA und TTIP endlich zum Einsturz bringt.

Nein zur Entmachtung von Bundestag und Bundesrat

Fußnoten:

[1] „Merkel will Bundestagsvotum zu CETA”, 29.6.2016, Tagesschau Online
[2] Prof. Dr. Franz C. Mayer, LL.M., Rechtsgutachten im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums vom 14. August 2014
[3] „Gabriel: Wenn die EU-Kommission das bei CETA macht, ist TTIP tot”: Tagesspiegel vom 30.6.2016
[4] Matthias Miersch, MdB in einer dpa-Meldung vom 29.6.2016



Auf dieser Seite findet Ihr auch die Antworten auf folgende Fragen (dazu Bitte die Seite etwas herunterfahren):
www.campact.de/ceta-ttip/appell/teilnehmen/

Was ist CETA?

Wie genau soll CETA beschlossen werden? Was bedeutet „gemischtes Abkommen“?

Was bedeutet vorläufige Anwendung?

Wie ist der CETA-Zeitplan?

Ist eine Verfassungsklage gegen CETA möglich?
Wo kann ich mitmachen?

Wieso wird durch CETA die öffentliche Daseinsvorsorge gefährdet?

Wie gefährdet CETA Umwelt- und Verbraucherschutzstandards?

Gibt es Beispiele für die Gefährdung von Umwelt- und Verbraucherschutz-Standards?

Was hat es mit den Konzernklagen bei CETA auf sich?

Wurden die Konzernklagen bei CETA nicht reformiert, um Missbrauch auszuschließen?



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Letzte Änderung: 7 Jahre 8 Monate her von Nachtschatten.

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7 Jahre 8 Monate her #11186 von Nachtschatten

Neuigkeit zur Petition: Bürgerklage gegen CETA
www.change.org/p/b%C3%BCrgerklage-gegen-ceta


KEIN GRUND ZUR FREUDE!

Zum Schlafen haben wir KEINE ZEIT!


Marianne Grimmenstein, Deutschland

6. Juli 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

die EU-Kommission hat sich so entschieden: Nationale Parlamente müssen das CETA-Abkommen absegnen.

Trotzdem gibt es keinen Grund zur Freude.

CETA soll doch vorläufig in Kraft treten, wenn es von den EU-Staaten gebilligt und vom Europaparlament verabschiedet wird.
Die Abstimmung im EU-Rat findet wahrscheinlich im September statt.
Auch die vorläufige Anwendung von CETA wollen wir auf jeden Fall VERHINDERN.

Wir werden unsere Klage RECHTZEITIG vor der Abstimmung einreichen.


Es wird höchste Zeit, dass wir nicht nur protestieren sondern auch TATKRÄFTIG intervenieren.

Wir brauchen dringend neues Personal.

Deshalb bitte unterstützen Sie die Initiative „Direktkandidat/innen“.

Es sind schon über 100 Bewerber/innen da.

Lieben Dank an alle, die sich schon zur Kandidatur gemeldet haben.

Wir suchen jedoch unverändert weitere Bewerber/innen zur Direktkandidatur in den Bundestag.


Bitte melden Sie sich an:


direktkandidaten.info/kandidaten

Einige haben sich schon gemeldet und wollen bei der Gründung von Bürgerkomitees mithelfen.

Auch dafür an alle lieben Dank!

WER hilft noch bei der Gründung vom Bürgerkomitee in seinem Wahlkreis?

Bitte melden Sie sich an:
Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!


Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein




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7 Jahre 8 Monate her - 7 Jahre 8 Monate her #11187 von Nachtschatten

Folgendes kam über den campact Infomailverteiler: www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/


Kein Eilverfahren bei CETA!
Die EU-Kommission musste kleinlaut einlenken.

Über CETA und TTIP werden Bundestag und Bundesrat mitentscheiden.
Das ist ein wichtiger Sieg, quasi das Halbfinale im Kampf um CETA.


Diese Nachricht mussten wir vorgestern zweimal lesen: „Die nationalen Parlamente entscheiden doch über CETA – die EU-Kommission lenkt ein.“

Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat tatsächlich einen Rückzieher gemacht, nachdem ihm das Mitspracherecht der nationalen Parlamente noch kurz zuvor „schnurzegal“ war[1].

Was für ein Erfolg für uns alle – für Sie und mehr als 300.000 weitere Bürger/innen, die in den letzten Tagen unseren Appell gegen die Entmachtung von Bundestag und Bundesrat unterzeichnet haben.


Junckers Niederlage ist ein wichtiger Sieg für die Demokratie in Europa.

Eine eigenmächtige Entscheidung hätte nach dem Brexit die Skepsis der Bürger/innen zusätzlich genährt.

Nun wissen wir: Bürgerferne Politik ist nicht mehr durchsetzbar.

Brüssel muss auf die Menschen hören.


Zudem können wir Bürger/innen jetzt unseren gewählten Vertreter/innen klar machen, was wir von Ihnen erwarten.

Jeder einzelne Schritt der Abstimmung über CETA und TTIP eröffnet eine Chance, die Abkommen zu stoppen.

Erst entscheiden im Rat der EU die Regierungen, dann das Europaparlament, danach Bundestag und Bundesrat.

Und diese Chancen nutzen wir!


Das ist unser Plan:

Am 17. September gehen wir gemeinsam mit Hunderttausenden Bürger/innen gegen CETA und TTIP auf die Straße – gleichzeitig in Berlin, Hamburg, Köln, Frankfurt/Main, München, Leipzig und Stuttgart.

In einem breiten Bündnis lassen wir die größte Demonstration seit vielen Jahren entstehen.

Damit die SPD auf ihrem Parteikonvent zwei Tage später Nein zu CETA sagt – und im EU-Rat, Europaparlament und Bundestag das Abkommen stoppt.


Bereits nächste Woche, am 16. Juli, starten wir mit einem Aktionstag ein Volksbegehren gegen CETA in Bayern.

Voraussichtlich nächstes Jahr sollen dann binnen 14 Tagen fast eine Million Bayern in ihren Rathäusern für das Volksbegehren unterschreiben.

Damit die CSU im Bundesrat CETA ablehnen muss.


Mit Aktionen und direkten Gesprächen gehen Campact-Aktive auf Politiker/innen von Grünen und Linken in den 11 Bundesländern zu, in denen diese an der Landesregierung beteiligt sind.

Damit sie nicht länger zaudern, sondern klar ankündigen: Ihre Landesregierungen verweigern im Bundesrat CETA die Zustimmung.


Gleichzeitig bereiten wir eine Verfassungsklage gegen CETA vor – unterstützt von über 100.000 Bürger/innen.

Damit wir auch über den Klageweg CETA zu Fall bringen.


So sehr wir uns auch über den Erfolg freuen – wir müssen den nächsten Konter unserer Gegner stoppen: Die EU-Kommission will CETA schon mit einer „vorläufigen Anwendung“ in Kraft treten lassen – noch bevor Bundestag und Bundesrat darüber entschieden haben.

Das bedeutet: Bereits nächstes Jahr könnten Konzerne Sonderklagerechte erhalten – und Milliarden an „Schadensersatz“ einfordern, wenn Staaten Umwelt- und Sozialstandards erhöhen wollen.

Das dürfen wir nicht zulassen.

Herzliche Grüße

Maritta Strasser, Campaignerin
Christoph Bautz, Geschäftsführender Vorstand

[1] „Juncker über nationales Mitspracherecht bei CETA 'Mir ist das persönlich schnurzegal'“, 29.6.2016, Tagesschau Online





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7 Jahre 8 Monate her - 7 Jahre 8 Monate her #11188 von Nachtschatten
Folgendes kam zu der Email Aktion des Umweltinstitutes München: CETA: Gabriel muss Wort halten!

EU-Kommission lenkt ein:
CETA muss durch Bundestag und Bundesrat

Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstituts,

der Widerstand war am Ende doch zu groß: Die EU-Kommission hat den Plan aufgegeben, das Freihandelsabkommen CETA ohne eine Abstimmung in Bundestag und Bundesrat durchzudrücken.

Alle beteiligten nationalen Parlamente müssen das Abkommen nun ratifizieren, damit es in Kraft treten kann. Verweigert nur ein EU-Staat die Zustimmung, ist CETA Geschichte.


Doch die Kommission hat noch einen letzten Trick auf Lager: Sie will das Abkommen sofort anwenden, sobald das Europäische Parlament grünes Licht für CETA gibt.

Die Ratifizierung in den Mitgliedsstaaten soll nicht abgewartet werden.
Mit diesem Kniff soll der Widerstand geschwächt werden – und die Konzerne sollen schneller an ihre Vorteile kommen.

Damit sie das Abkommen vorläufig anwenden kann, braucht die Kommission die Zustimmung der europäischen Regierungen.

Wir wenden uns deshalb erneut an Wirtschaftsminister Gabriel, der sich erfolgreich dafür eingesetzt hat, dass die Länder mitentscheiden:

Herr Gabriel, halten Sie ihr Wort: CETA darf nicht angewendet werden, bevor Bundestag und Bundesrat es ratifiziert haben!

Schreiben Sie jetzt eine E-Mail an Sigmar Gabriel!

Hier klicken zum mitmachen!



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7 Jahre 8 Monate her - 7 Jahre 8 Monate her #11209 von Nachtschatten
Neuigkeit zur Petition: "Bürgerklage gegen CETA"

Marianne Grimmenstein, Deutschland

15. Juli 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage,

die EU-Kommission will mit einer EU-Ratsabstimmung CETA demnächst vorläufig in Kraft setzen.

Diese Woche am 12. Juli 2016 hat Prof. Fisahn unsere Klage beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht, um die vorläufige Anwendung von CETA zu verhindern.

Er hat beantragt, die Bundesregierung zu verpflichten, gegen die vorläufige Anwendung des CETA-Vertrags und gegen den Vertrag insgesamt zu stimmen.

Das „PROVISORIUM“, was die EU-Kommission durchsetzen will, hat KEIN Verfallsdatum.
Dann ist es völlig offen, worüber die nationalen Parlamente eigentlich konkret abstimmen sollen und was passiert, wenn ein Staat CETA nicht ratifiziert.

28 nationale und 14 regionale Parlamente sollen in der EU über CETA abstimmen.
Da die nationalen Parlamente den größten Teil ihrer Zuständigkeit für die Handelspolitik mit dem Lissabon-Vertrag an die EU abgegeben haben, werden sie nach Einschätzung von Experten nicht über das Gesamtabkommen abstimmen dürfen.

Die Experten schätzen den Anteil nur auf 5% bis 10% des gesamten CETA-Abkommens, worüber die nationalen Parlamente eigentlich abstimmen können.


Weitere Informationen gibt es dazu in dem folgenden Artikel:
CETA und die nationalen Parlamente – freut Euch nicht zu früh!
www.nachdenkseiten.de/?p=34121#more-34121

Wenn CETA in Kraft gesetzt wird, TTIP aber nicht, dann können alle amerikanischen Unternehmen die BRD verklagen, denn fast alle großen Unternehmen haben in Kanada Tochtergesellschaften.
Kein deutsches Unternehmen kann jedoch CETA nutzen, um die USA zu verklagen.

Wir müssen alles tun, um dieses Provisorium zu verhindern.

Bitte unterstützen Sie die DEMOS am 17. September
ttip-demo.de/bundesweiter-demo-tag/

und unterschreiben Sie den Aufruf:
ttip-demo.de/home/aufruf/


Bitte verbreiten Sie unverändert meiner Petition!

Die gesammelten Unterschriften wollen wir an das Bundesverfassungsgericht und auch an den EU-Rat vor der Abstimmung über CETA überreichen.


Unser neues Personal wächst auch.
Es sind schon über 150 Bewerber/innen, die sich schon zur Kandidatur gemeldet haben.


Herzlichen Dank an alle!

Wir suchen jedoch unverändert weitere Bewerber/innen zur Direktkandidatur in den Bundestag.

Bitte melden Sie sich an:
direktkandidaten.info/kandidaten


Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein




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