Spekulanten besteuern+Schäuble bremsen- Petition von campact.de

Eigentlich ist alles fast fertig:
Zehn EU-Länder wollen endlich Spekulationen an der Börse besteuern. Doch aus dem Nichts bremst Finanzminister Schäuble ab – und das wegweisende Projekt steht vor dem Aus.

Wir müssen uns sofort einmischen, damit auch die Finanzindustrie für die Kosten der Banken-Krise aufkommt.

Sagen Sie das Herrn Schäuble – indem Sie jetzt unseren Eil-Appell unterzeichnen

Die Idee ist genial: Eine niedrige Steuer von 0,01 bis 0,1 Prozent auf den Handel mit Wertpapieren bremst die wilde Börsenspekulation – und beteiligt die Finanzindustrie endlich an den Milliardenkosten der großen Krise.

Seit drei Jahren verhandeln zehn EU-Staaten über die Finanztransaktionssteuer, darunter Deutschland. Und jetzt ist der Durchbruch zum Greifen nahe.
Die Unterhändler haben praktisch alle grundlegenden Fragen geregelt – nur Belgien und Slowenien zögern noch, wegen Kleinigkeiten.[1]

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hätte die Möglichkeit, eine Lösung herbeizuführen – seine Verhandlungsmacht in Europa ist legendär.
Doch kurz vor dem Ziel redet er plötzlich davon, die Steuer könne nur global eingeführt werden.[2]
Damit stellt er das ganze Projekt in Frage.

Denn es ist genau umgekehrt: Nur wenn eine kleine Staatengruppe voranschreitet, folgen die anderen.
Auf globaler Ebene wäre eine Einigung viel schwieriger.

Wir kennen die Gründe für Schäubles Querschüsse nicht.
Aber weil er ein Politik-Fuchs ist, glauben wir nicht an Zufall.
Viel wahrscheinlicher: Schäubles Äußerungen sind ein Testballon.
Der Finanzminister will sehen, wie groß die öffentliche Empörung ist, wenn er von der Steuer abrückt.

Gibt es keinen lauten Protest, kann er das Projekt einfach auf dem Müllhaufen der Geschichte entsorgen.


Das heißt: Wir müssen Schäuble jetzt zeigen, dass wir Bürgerinnen und Bürger von ihm erwarten, die Verhandlungen zum Erfolg zu führen.

Bereits am 10./11. Oktober ist in Luxemburg die entscheidende Sitzung der EU-Finanzminister. Bevor Schäuble nach Luxemburg aufbricht, wollen wir ihm in Berlin mehr als 100.000 Unterschriften überreichen.

Mit einer öffentlichen Diskussion, die wir live im Internet übertragen, wollen wir den Minister dazu bringen, sich klar zur Finanztransaktionssteuer zu bekennen.

So machen wir Schäuble klar, dass er in Luxemburg mit all seiner Macht für die Steuer kämpfen muss.

Die Finanztransaktionssteuer könnte der Bundesrepublik übrigens – vorsichtig gerechnet – 19 Milliarden Euro Steuereinnahmen bringen.[3]
Das sind mehr als 200 Euro pro Einwohner/in – und zwar Jahr für Jahr. Damit würde die Finanzindustrie endlich an den Kosten der Finanzkrise beteiligt, die uns Steuerzahler/innen hunderte Milliarden gekostet hat – und es stünden dringend benötigte Mittel für Umweltschutz und Entwicklungshilfe zur Verfügung.

Sagen Sie das Herrn Schäuble – indem Sie jetzt unseren Eil-Appell unterzeichnen


Wenn die Verhandlungen glücken und die zehn EU-Länder führen die Finanztransaktionssteuer ein, wäre das ein Erfolg von historischem Ausmaß.

Endlich müssten Finanzspekulant/innen für die Milliarden-Kosten der Bankenrettung zahlen – und die schädlichsten Formen der Spekulation würden effektiv gebremst.
Weil Erfolg ansteckend ist, könnten aus zehn Ländern bald mehr werden.

Die Finanztransaktionssteuer zeigt, dass soziale Bewegungen manchmal lang und intensiv arbeiten müssen, um Veränderungen zu bewirken. Vorgeschlagen wurde die Steuer schon 1972 von dem Wirtschafts-Nobelpreisträger James Tobin. Populär gemacht hat die Idee dann die globalisierungskritische Organisation Attac, die sich 1998 in Frankreich gründete.

Zunächst wurde die Idee für eine solche Steuer von Politiker/innen als absurd abgewiesen.
Aber nach der Finanzkrise 2008 änderte sich das. Damals stieg auch Campact in das Thema ein – im Rahmen des Bündnisses „Steuer gegen Armut”.

Mit Erfolg: Als Resultat der gemeinsamen Kampagne verhandeln die zehn EU-Staaten über die Einführung der Steuer.


Jetzt steht diese langjährige Kampagne vor der Entscheidung – scheitern oder Erfolg.
Wenn die Verhandlungen scheitern, ist die Arbeit von Jahren dahin. Wenn wir aber gewinnen, dann könnte dies der erste Schritt hin zu einer globalen Spekulationssteuer sein.

Bleiben wir jetzt gemeinsam dran – und legen wir einen letzten Kraftakt hin! Machen Sie bitte mit.

Mit herzlichen Grüßen

Gerald Neubauer, Campaigner


[1] Süddeutsche Zeitung, Finanzmarktsteuer: Schonzeit für Spekulanten, 15.9.2016
[2] Süddeutsche Zeitung, Börsensteuer: Stirb langsam, 11.9.2016
[3] Frankfurter Allgemeine Zeitung, DIW-Studie: Finanztransaktionssteuer brächte bis zu 45 Milliarden, 9.3.2015

Was genau ist eine Finanztransaktionssteuer (“Spekulationssteuer”)?

An den Finanzmärkten werden jeden Tag viele Millionen Finanztransaktionen getätigt: beim Kauf oder Verkauf von Aktien, Anleihen und weiteren Wertpapieren.
Spekulative Händler/innen kaufen Wertpapiere zum Teil nur für wenige Sekunden, um sie anschließend wieder mit Gewinn zu verkaufen. Mit der Finanztransaktionssteuer soll jeder Kauf oder Verkauf eines Wertpapiers mit einer sehr geringen Steuer belastet werden.
Nach einem Konzept der EU-Kommission soll der Steuersatz 0,1 Prozent betragen, für Derivate 0,01 Prozent.


Was ist der Zweck der Finanztransaktionssteuer?

Die Steuer verfolgt zwei Ziele. Erstens sollen damit Steuern eingenommen und die Finanzindustrie an den Kosten der Finanzkrise 2008 beteiligt werden. Nach Berechnungen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung könnte die Steuer – vorsichtig gerechnet – 19 Milliarden Euro einbringen.

Zweitens soll die übermäßige Spekulation an den Finanzmärkten gebremst werden. Durch die Besteuerung von Finanztransaktionen würde vor allem die sehr kurzfristige Spekulation weniger lukrativ.


Welche Länder wollen die Steuer einführen? Und warum sind nicht alle EU-Staaten dabei?

Derzeit verhandeln Belgien, Deutschland, Frankreich, Griechenland, Italien, Österreich, Portugal, Slowakei, Slowenien und Spanien die Einführung der Steuer. Dabei geht es um eine „verstärkte Zusammenarbeit” im Rahmen der Europäischen Union.
Eine Einführung der Steuer in allen 28 EU-Staaten ist leider 2011 am Widerstand einiger Mitgliedsstaaten gescheitert. Doch auch wenn „nur” zehn EU-Staaten die Steuer bei sich einführen, wäre das ein großer Gewinn und hätte enorme Signalwirkung an die anderen EU-Staaten und die Staatengemeinschaft weltweit.
Im Erfolgsfall bestehen gute Chancen, dass sich noch weitere Länder der Vorreiter-Gruppe anschließen.


Ist die Finanztransaktionssteuer nicht bereits gescheitert?

Keineswegs. Die Verhandlungen der zehn beteiligten Staaten ziehen sich nun zwar schon drei Jahre hin – und einige Medien glauben daher, dass sie gescheitert sind. Doch in Wirklichkeit haben die Verhandler/innen große Fortschritte erzielt und praktisch alle offenen Fragen zur Einführung der Steuer gelöst.
Es gibt jetzt nur noch letzte Probleme mit Slowenien, das Ausnahmen für Verwaltungsgebühren fordert, und Belgien, das eine Verteuerung seiner Staatsanleihen fürchtet. Beides sind vergleichsweise kleine Probleme, die mit etwas Verhandlungsgeschick gelöst werden können.


Was ist die Position der Bundesregierung?

Die Bundesregierung befürwortet die Einführung der Finanztransaktionssteuer. CDU/CSU und SPD haben das in ihrem Koalitionsvertrag versprochen.
Das deutsche Finanzministerium unter Leitung von Wolfgang Schäuble (CDU) hat bisher in den Verhandlungen eine konstruktive Rolle gespielt. Doch vor einigen Wochen äußerte Schäuble plötzlich, dass die Steuer nur auf globaler Ebene Sinn mache.
Dabei ist eine Einigung auf globaler Ebene viel schwieriger als unter EU-Staaten. Mit diesen Äußerungen löste Schäuble erhebliche Irritationen aus und riskiert letztlich ein Scheitern der Verhandlungen – anstatt alles daran zu setzen, die letzten offenen Probleme zu lösen.