14. Juni Wie wollen wir leben - EU + Griechenland

Montag, 14. Juni 2010

19.00 Kino Universum, Neue Straße 8: Stadtgespräch II - „Wie wollen wir wohnen"

19.00 Brunsviga, Kreativraum, Karlstraße 35: Attac-Gesprächsrunde zum Thema „Griechenland und die EU"

Dazu ein Leserbrief (BZ):

Viel Geld ist da, aber schlecht verteilt!

Zu Berichten über Haushaltssanierung

Unser Geld ist nicht weniger geworden. Die Münzen sind nicht eingeschmolzen worden, und die Euroscheine sind nicht in Flammen aufgegangen. Wenn aber Bund, Länder, Kommunen und breite Schichten der Bevölkerung immer weniger Geld haben, dann liegt das daran, dass das Geld anders verteilt wurde. Genug Geld ist also da. Und wenn es um Haushaltssanierung und Zukunftsinvestitionen geht, warum holen wir uns das Geld dafür nicht wieder dort ab, wo es jetzt im Überfluss ist?



Hier nur drei von vielen Möglichkeiten:


- Unser Grundgesetz sieht in Artikel 106 für besondere Notzeiten eine einmalige Abgabe auf sehr große Vermögen vor. Das ist mit CDU-Stimmen schon einmal zu Beginn der fünfziger Jahre so praktiziert worden. Nach Berechnungen von Experten würde dies ca. 100 Milliarden Euro in zehn Jahren bringen. Das sind 20 Milliarden Euro mehr an Einnahmen als die schwarzgelbe Bundesregierung in den kommenden Jahren insbesondere im Sozialbereich einsparen will.



- Wir alle geben jedes Jahr ca. 50 Milliarden für Energierohstoffe (Kohle, Öl, Gas, Uran) aus. Das Geld geht hochprozentig ins Ausland. Durch gezielte Investitionen in Erneuerbare Energien kann dieser Betrag über 10 bis 20 Jahre auf fast null gedrückt werden. Durch solche Strukturreformen entstehen mehr regionale Arbeitsplätze in kleinen und mittleren Unternehmen und das führt wiederum zu mehr Steuereinnahmen und weniger Ausgaben im Sozialbereich.



- Die überparteiliche Nichtregierungsorganisation attac ("Vereinigung für eine Besteuerung von Finanztransaktionen zum Nutzen der Bürger") fordert seit mehr als einem Jahrzehnt, die Finanzmärkte durch eine spezielle Steuer zu beruhigen. Mit diesem Geld könnte in Europa der EU-Haushalt teilfinanziert werden, und damit müsste auch Deutschland weniger Geld nach Brüssel schicken.

Noch vor wenigen Wochen lehnten die Führenden von Schwarzgelb dies geschlossen ab.

Die Bundesregierung gibt momentan ein Bild ab, das mal Zerstrittenheit, mal sogar gegenseitige Beschimpfungen ("Gurkentruppe", "Rumpelstilzchen") erkennen lässt. Wann wird da wieder vernünftige Politik gemacht?



Dr. Helmut Blöcker, Braunschweig