26.11. Berlin - Sparpaket stoppen!

26.11.: Sparpaket stoppen! Bundestag belagern!

Am 26. November 2010 will die Bundesregierung ihr „Sparpaket“ im Bundestag zur Abstimmung stellen. Ein Drittel der Sparmaßnahmen liegt im Sozialbereich. Es werden also insbesondere diejenigen belastet, die ohnehin schon wenig haben. Schon seit Jahren wird durch den Abbau des Sozialstaates die Schere zwischen arm und reich immer größer. Die ärmsten zwei Drittel der Bevölkerung in der Bundesrepublik verfügen gemeinsam gerade mal über 10 Prozent des gesellschaftlichen Vermögens, während die reichsten 10 Prozent der BürgerInnen sich zwei Drittel des Vermögens teilen. Mit dem Argument, die Kassen seien leer, wurden dennoch massive Angriffe (Hartz IV, Rente mit 67 etc.) auf die Lebensgrundlage von Erwerbslosen, Alleinerziehenden, RentnerInnen und GeringverdienerInnen gerechtfertigt..

www.sparpaket-stoppen.de/

Rente mit 67: Will uns die Bundesregierung wirklich für dumm
verkaufen?
Auch Rentner haben allen Grund am 26.11. nach Berlin zu ziehen.
Der EuGH hat entschieden: Mit 65 darf im Arbeitsverhältnis automatisch Schluss sein – Warum immer mehr Ältere weiterarbeiten wollen/müssen

„Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil am 12.10.2010
entschieden, dass die in Deutschland in vielen Tarifverträgen üblichen Tarifvertragsklauseln, wonach Arbeitsverträge mit Erreichen der Regelaltersgrenze von 65 Jahren automatisch enden, rechtmäßig sind. Der Skandal im Zusammenhang mit dem Urteil ist, dass sich zwischenzeitlich Menschen gezwungen sehen, mit Hilfe von Gerichten eine Weiterarbeit nach 65 zu erzwingen, um ihre kärglichen Renten aufzubessern und nicht zum Sozialfall zu werden. Das ist kein Fall für die Gerichte, sondern für die Politik!“

Die sopoaktuell Nr. 100 von und bei ver.di (pdf)
sozialpolitik.verdi.de/publikationen/sopoaktuell/2010/data/sopo_aktuell_Nr._100_v_12_10_2010.pdf

Solidarische Bürgerversicherung statt Rente mit 67. Attac fordert, alle Personen und Einkommen heranzuziehen
Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 17. November 2010
attac