Appell "NEIN zu Überhangmandaten!"

Bis 30. Juni neues Bundestags-Wahlrecht
Wahl ohne Überhang - Appell unterzeichnen!


Das Verfassungsgericht hat eine Frist gesetzt: Bis zum 30. Juni muss ein neues Bundestags-Wahlrecht verabschiedet werden.
Das jetzige ist verfassungswidrig.

Die Regierungskoalition hat ihre Pläne für ein neues Wahlrecht in
Teilen publik gemacht: Überhangmandate soll es weiter geben. Und auch das verfassungswidrige negative Stimmgewicht könnte weiter auftreten.

Auch in Zukunft ein verfassungswidriges Wahlrecht? Weiter Überhangmandate, die den Wählerwillen verfälschen?
Im Extremfall werden wir von Parteien regiert, die gar nicht von der Mehrheit der Bürger gewählt wurden.

Sagen Sie NEIN. Wählen ohne Überhang!

Unterschreiben Sie jetzt unseren Aufruf:
www.mehr-demokratie.de/waehlen-ohne-ueberhang.html

Wahlrecht: Politik demontiert Verfassungsgericht

Bei einer Debatte im Bundestag kam heraus, dass die vom obersten
deutschen Gericht gesetzte Frist zu einer Änderung des Wahlrechts
ungenützt verstreichen wird. Damit wird die Stellung des Gerichts „nicht gerade gestärkt“ – so diplomatisch drückte es die
Gerichtssprecherin Judith Blohm in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung aus.
mehr-demokratie.de/wahlrechtsdebatte-bundestag.html


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