Zur Veranstaltung vom 4.1.2012 mit Sigmar Gabriel SPD erreichte die Redaktion folgende Kurz-Dokumentation über die erfolgten Einlassungen.
hier ein paar aus dem Zusammenhang gerissene Snippets der gestrigen
Veranstaltung, ....
Auf einem SPD-Flyer steht geschrieben:
"Aktuell wird angenommen, daß die Fässer unter anderem 102 Tonnen Uran, 87 Tonnen Thorium 28 kg Plutonium enthalten. Dies war der gesamte in der BRD angefallene leicht- und mittelradioaktive Atommüll bis 1978. [..]
Des Weiteren sind erhebliche Mengen chemisch-giftige Stoffe eingelagert, unter anderem ca. 500 kg Arsen. Arsen wie auch Plutonium sind in Staubkorngröße tödlich."
Hierbei bemerkenswert, wie unreflektiert die SPD in einem Atemzug von Uran & Plutonium und "leicht- und mittelradioaktivem" Müll spricht, sich der Absurdität der Bezeichnung hochradioaktiver Stoffe als "leicht- und mittelradioaktivem Müll" also selber immer noch nicht klar bewusst zu sein scheint oder bewusst meidet, wie die Wahrheitsverdreher... aber ich denke die Auszüge unten sprechen schon für sich selbst, man darf sich immer gerne vor Augen halten, über wieviele Jahre Gabriel selber Bundes"umwelt"minister war...
Vielleicht ist über die SPD ein Komplettmitschnitt der Veranstaltung
erhältlich?
Gruss, mjh
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Aussage Gabriel:
Die Asse ist nach wie vor - nicht nur in Deutschland, sondern europaweit
- das größte atompolitische Problem, mit dem wir zu kämpfen haben.
Und ich glaube auch, daß Herr Röttgen, Herr Sander sowieso, aber auch
Herr Röttgen, das bis heute nicht verstanden hat.
Denn wenn er das verstehen würde, müsste er wissen, daß sein Amtseid ihn
dazu zwingt, sich dieser Sache persönlich anzunehmen, Schaden von der
Bundesrepublik Deutschland und seinen Menschen abzuwenden ist sozusagen
Gegenstand dieses Amtseides.
Und hier droht künftigen Generationen erheblicher Schaden.
Denn die Sanierungsmaßnahmen außerhalb des Rückholens, die werden ja
vielleicht für die jetzt hier Lebenden nicht zum Problem werden...
aber für unsere Kinder und Enkel und Urenkel wird es ein Problem!
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Frage aus dem Publikum:
Ich darf aus der Braunschweiger Zeitung zitieren und hätte da eine Frage
dazu. Und zwar heisst es hier:
"Insgesamt deuten alle dargestellten Indikatoren darauf hin, daß im
Verlauf der nächsten Monate bis Ende 2012 eine Sachlage eintreten wird,
die eine weitere Verfolgung der Stillegungsoption 'Rückholung' als
sicherheitstechnisch nicht mehr vertretbar erscheinen lässt."
Ich möchte Sie gerne dazu fragen, ob Ihnen, auch vielleicht als
ehemaliger Umweltminister, dieses Schreiben im Original bekannt ist?
Und Sie sprachen von Vertrauen und Ehrlichkeit - ich stelle mir die
Frage, ob dieses Schreiben auch der Öffentlichkeit zugänglich ist und
man auch da mal vielleicht sehen kann, wie qualifiziert diese Leute denn
sind, denn Sie sagten ja, man sollte sich auch auf das Urteil von
qualifizierten Leuten wohl verlassen, wenn ich das richtig mitbekommen
habe?! Danke!
Antwort Gabriel:
Also, ich habe das Schreiben nicht im Original, aber ich weiss
natürlich, was da drinsteht.
Übrigens: Dazu gibt es auch bereits eine Antwort auf die aufgeworfenen
Fragen, man muss das so sehen:
Beim Bundesamt für Strahlenschutz sind natürlich unterschiedliche
Menschen beschäftigt. Dies ist ein Papier, aus dem Sie zitiert haben,
das insbesondere aus bergmännischer Sicht die Frage gestellt hat: Wie
lange können wir eigentlich die Standsicherheit noch halten, haben wir
genug Räume da?
Dieses Papier ist beantwortet worden, viele dieser Fragen durch ein
anderes, das übrigens nicht an die Öffentlichkeit gegeben worden ist:
Das der Asse GmbH selbst.
Und jetzt hat der Landrat, glaube ich, wenn ich das richtig sehe,
zusammen mit der Bürgerinitiative und dem Bundesamt für Strahlenschutz
das einzig richtige getan, er hat nämlich für den 18./19. Januar zu
einer Erörterung dieses Papiers und der Fragestellung eingeladen, um zu
sagen: "Nun lass' doch mal die Leute, die aus bergmännischer Sicht da
Fragen haben, ihre Fragen stellen!" - und dann wollen wir mal die
Antworten hören und dazu sind auch externe Sachverständige eingeladen.
Das Problem mit diesem Papier ist doch Folgendes:
Da haben Leute aus bergmännischer Sicht Fragen aufgeschrieben und in der
Tat die von Ihnen zitierte Schlussfolgerung.
Das ist eigentlich ein ganz normaler Vorgang. Normalerweise würde jetzt
der Behördenleiter sagen:
"Habe ich jetzt gelesen, jetzt müssen wir mal drüber reden: Stimmt das
eigentlich oder stimmt das nicht?"
Stattdessen wandert diese Papier nach Berlin, ins
Bundesumweltministerium. Übrigens die Antwort aus der Asse GmbH
natürlich auch.
Dann gibt mit dem Eingangsstempel "Referat Soundso" des
Bundesumweltministeriums jemand dieses Papier an die Zeitung.
Das andere Papier nicht.
Ich bin zu lange in der Politik, um an solche Zufälle zu glauben.
Und das hat auch keiner beim Friseur liegenlassen!
Oder der Journalist hat zufällig das auf einem Schreibtisch in
irgendeinem Ministerium gefunden.
Denn das ist gezielt in die Öffentlichkeit gegeben worden, um das Thema
Rückholung zu torpedieren und hier eine Auseinandersetzung darüber
stattfinden zu lassen.
Ein bischen geht das nach dem Motto: Wenn wir nur lange genug das Thema
in der Öffentlichkeit zerreden, dann ist die Aufregung irgendwann vorbei
und am besten machen wir das so lange vor der Bundestagswahl, das es bei
der Bundestagswahl vielleicht kein Thema mehr ist.
Das ist meine Interpretation. Hier wird mit den Ängsten der Leute vor
Ort gespielt. Nicht durch den, der das Papier aufgeschrieben hat.
Sondern durch diejenigen, die es gezielt an die Zeitung weitergeben, um
sozusagen rechtzeitig vor der Bundestagswahl ... - naja, Sie wissen,
wie das ist:
Wenn ich lange genug die Leute deprimiert mache, dann hören sie
irgendwann nicht mehr hin, dann lässt der Widerstand nach und dann ist
es bei der Bundestagswahl kein Thema mehr. Das glaube ich ist eher das
Ziel des Umgangs mit diesem Papier. Und deswegen finde ich das ja eine
ausgemachte Schweinerei, die da läuft.
Das Papier selber stellt Fragen, die man fragen kann und vielleicht
sogar fragen muss und der richtige Umgang damit ist der, der jetzt
gewählt wird, nämlich der, in aller Öffentlichkeit und für jeden
einsehbar die Fragen zu stellen und zu beantwoten - das finde ich fair.
Unfair ist, nur die Fragen weiterzugeben und die Öffentlichkeit verrückt
zu machen und übrigens das Vertrauen in den Prozess zu untergraben. Das
ist das, was da stattgefunden hat.
Und das ist nicht den Mitarbeitern des BfS vorzuwerfen, sondern
demjenigen, der an der Spitze des Ministeriums in Berlin eine solche,
sozusagen Kampagne, lostreten.
Ich finde das bodenlos, was da gelaufen ist.
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