Transparenz muss für alle gelten!

Union und FDP fordern von Steinbrück die völlige Offenlegung seiner Nebeneinkünfte. Doch dieselbe Transparenz lehnen sie als Regel für alle Abgeordneten ab. Damit lassen wir sie nicht durchkommen:https://www.campact.de/

Seit 2009 hat SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück rund 80 hochdotierte Vorträge bei Banken und Wirtschaftskanzleien gehalten – einige haben jenseits von allem schwarz-gelben Wahlkampfgetöse zumindest ein "Geschmäckle". Doch vor allem wird erneut deutlich:
Die Veröffentlichungspflicht für Nebeneinkünfte der Abgeordneten ist völlig unzureichend.
Wir Wähler/innen erfahren nicht einmal, ob Abgeordnete für eine Leistung 7.000 oder gar 100.000 Euro erhalten haben.

Ebenso kann verschleiert werden, von wem und für was genau ein/e Politiker/in in letzter Konsequenz Geld erhalten hat.

Bisher blockierten CDU/CSU und FDP eine schärfere Veröffentlichungspflicht im Bundestag. Doch nachdem sie nun völlig zu Recht vollständige Transparenz von Steinbrück fordern, kommen die Koalitionspolitiker/innen in Argumentationsnöte:
Warum soll nicht für alle Abgeordneten gelten, was sie von Steinbrück fordern? Das ist unsere Chance!

Jetzt müssen wir Bürger/innen deutlich machen, dass wir auf eine Transparenzpflicht auf Heller und Pfennig bestehen.

www.campact.de/

Am Donnerstag in einer Woche, den 18. Oktober, verhandeln die Abgeordneten im entscheidenden Bundestagsausschuss über eine schärfere Veröffentlichungspflicht.
Vor der Sitzung wollen wir ihnen mindestens 100.000 Unterschriften unter unserem Appell überreichen.

Unterzeichnen Sie unseren Appell für eine scharfe Transparenzpflicht!
www.campact.de/

Mit unserer allerersten Campact-Kampagne haben wir Anfang 2005 bereits erfolgreich dafür gekämpft, dass die Nebeneinkünfte von Abgeordneten überhaupt veröffentlicht werden müssen. Der Fall Steinbrück unterstreicht jetzt erneut, wie dringend nötig eine weit detailliertere Veröffentlichung ist.

Und etwas zweites ist nötig:
die Ratifizierung der UN-Konvention gegen Abgeordnetenbestechung. Schwarz-Gelb blockiert sie bisher im Bundestag. In Europa haben alle Staaten außer Tschechien und Deutschland die Konvention aus dem Jahre 2003 ratifiziert und ihre Strafgesetzgebung angepasst; in der G20 alle außer Saudi-Arabien, Japan und Deutschland.

Erfreulicherweise entsteht mit der Debatte um die Nebeneinkünfte Steinbrücks auch hier Bewegung.
Einen Tag vor der Sitzung zu den Nebeneinkünften entscheidet der Rechtsausschuss des Bundestags am 17. Oktober über die Ratifizierung der Konvention.
Jetzt hängt es am öffentlichen Druck, ob die Abgeordneten der Koalition doch noch mit Ja stimmen und damit eine konsequente und wirksame Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung auf allen Ebenen ermöglichen.

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Mit herzlichen Grüßen

Christoph Bautz, Günter Metzges und Fritz Mielert
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Mehr Transparenz ist da!

Endlich werden die Geldflüsse klarer: Abgeordnete müssen künftig auch hohe Nebeneinkünfte stufenweise veröffentlichen. Lesen Sie mehr über den ersten Erfolg unserer Kampagne - und wie es jetzt weitergeht.

Der erste große Schritt ist geschafft: Nach langem Ringen im Ältestenrat des Bundestags haben Union und FDP gestern mehr Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten beschlossen. Hohe Nebenverdienste müssen künftig in sieben zusätzlichen Stufen veröffentlicht werden - und bei niedrigen Beträgen konnten wir verhindern, dass sie mit einer Bagatellklausel verschleiert werden. Auch wenn wir Transparenz auf Euro und Cent nicht durchsetzen konnten, ist dies ein sehr großer Fortschritt!

Dieser Erfolg zeigt: Häufig verändert sich politisch nur etwas, wenn ein Skandal mediale Aufmerksamkeit erregt - und wir Bürger/innen schnell reagieren und Druck auf die Politik ausüben. Campact ist genau in solchen Momenten im Bündnis mit Partnerorganisationen zur Stelle.

Schon im Jahr 2005, als sich die Republik über Nebentätigkeiten von Abgeordneten bei RWE, Siemens & Co. empörte, sorgten wir mit unserer allerersten Kampagne dafür, dass die Verschärfung der Transparenzpflicht nicht versandete. Als dann der Bundestag letztes Jahr diese mit einer Bagatellgrenze von 10.000 Euro völlig verwässern wollte, verhinderten wir dies gemeinsam mit unseren Partnern.

Diesmal spielte uns die von Union und FDP befeuerte Aufregung um üppige Vortragshonorare von Peer Steinbrück in die Hände. Gemeinsam mit Transparency International und LobbyControl starteten wir einen Appell, den über 70.000 Menschen unterzeichneten. In einer brechend vollen Pressekonferenz erläuterten wir unsere Forderungen. Bei jeder Sitzungsrunde des Ältestenrats waren wir mit Aktionen vor Ort, überreichten den Abgeordneten unseren Appell und tauchten so immer wieder in TV-Nachrichten und den großen Tageszeitungen auf.

In zwei Wochen geht die Auseinandersetzung um eine schärfere Veröffentlichungspflicht weiter: Im Ältestenrat geht es um die Frage, ob künftig auch transparenter gemacht wird, wer die Abgeordneten bezahlt. Wir fordern, dass bei Vorträgen immer die Auftraggeber und bei Anwält/innen zumindest die Wirtschaftsbranche der Mandant/innen veröffentlicht werden muss.

Dafür brauchen wir Unterstützung: Die regelmäßigen Beiträge der Campact-Förderer/innen sichern, dass wir kurzfristig eingreifen und längerfristig am Thema dran bleiben können. Bitte helfen Sie uns dabei und werden Sie jetzt Campact-Förderer/in!
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Herzliche Grüße
Fritz Mielert und Christoph Bautz


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