"Transatlantic Trade and Investment Partnership" (TTIP)?

Sehr interessant, wer schon alles zum Trägerkreis der Großdemo, am 10. Oktober in Berlin gehört:
ttip-demo.de/home/netzwerk/

"...Das breite Bündnis wird getragen von Umwelt-, Sozial-, Kultur- und Verbraucherverbänden, aber auch Gewerkschaften, Bürgerrechts- und kirchlichen Organisationen.

Alle eint die grundsätzliche Kritik, dass TTIP und CETA in die falsche Richtung gehen:
Ökologische und soziale Regeln sollen dem „Freihandel“ untergeordnet werden.

Ausländische Investoren sollen Sonder-Klagerechte bekommen, demokratische Handlungsspielräume sollen eingeschränkt und Lobby-Einflüsse vergrößert werden.

Vier der Bündnispartner, die zur Demonstration aufrufen:

• Stefan Körzell, Vorstandsmitglied Deutscher Gewerkschaftsbund
• Olaf Zimmermann, Geschäftsführer Deutscher Kulturrat
• Cornelia Füllkrug-Weitzel, Präsidentin Brot für die Welt
• Hubert Weiger, Vorsitzender Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND)....".

] Mehr dazu ist zu lesen auf: "Termin * TTIP * CETA * Freihandel * Demonstration":
www.braunschweig-spiegel.de/index.php/politik-2/allgemein/6081-termin-ttip-ceta-freihandel-demonstration





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Marianne Grimmenstein hat gerade ein Update zur Petition "Bürgerklage gegen CETA" , die ich mit unterschrieben habe, veröffentlicht.

Schon 36.000 Kläger gegen CETA!

Alarm: TTIP-Transparenz bleibt Fehlanzeige!

Marianne Grimmenstein, Deutschland

2. Feb. 2016 — Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer der CETA-Klage, unsere CETA-Klage hat schon 36.000 Mitkläger/innen.

Das ist ein toller Erfolg!

Herzlichen Dank für jede zugesandte Vollmachterklärung.


Heute muss ich Ihnen unbedingt über die Einsichtsmöglichkeiten der deutschen Parlamentarier in die TTIP-Verhandlungsunterlagen berichten.

Ab 1. Februar 2016 wird der Einblick den deutschen Parlamentariern in die Verhandlungsunterlagen vom geplanten US-europäischen Freihandelsabkommens TTIP nur unter besonderen strengen Bedingungen gewährt.

Im Wirtschaftsministerium wurden nun nach Angaben aus dem Hause mehrere Computerarbeitsplätze eingerichtet, an denen bis zu acht Abgeordnete gleichzeitig in die bislang 13 Verhandlungsdossiers Einsicht nehmen können.

Der Raum ist pro Woche nur für wenige Stunden geöffnet.
Entscheidende Dokumente wie die Anhänge, in denen die wichtigen Details geregelt sind, fehlen vollkommen.

Die Unterlagen sind weiterhin mit einer Geheimhaltungsstufe versehen, deshalb sehen die Einsichtsbedingungen so aus:

* Abgeordnete dürfen die Dokumente nur unter Aufsicht einsehen;

* vorher müssen sie eine Vertraulichkeitserklärung unterzeichnen, in der sie zusichern, den Inhalt der Dokumente nicht mit unbefugten Dritten zu teilen;

* Handys, Laptops und andere elektronische Geräte sind nicht erlaubt;

* die Parlamentarier dürfen sich handschriftliche Notizen machen, aber keine Kopien der Dokumente anfertigen.

Diese Bestimmungen haben mit demokratischen Entscheidungsprozessen nichts zu tun.

Die ausführlichen Einsichtsbedingungen können Sie dem Schreiben des Bundestagspräsidenten entnehmen: www.foodwatch.org/uploads/media/2016-01-26_Rundbrief_Lammert_TTIP-Leseraeume.pdf


TTIP-Transparenz bleibt in jeder Hinsicht weiterhin Fehlanzeige s. Pressemitteilung einiger Abgeordneten:
www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/ttip-transparenz-bleibt-fehlanzeige/

Deshalb habe ich mit einem CETA Mitkläger Dr. Martin Patzlaff eine neue Petition mit der Forderung gestartet:
"Einblick für alle in die TTIP-Unterlagen":Link zu der Petition: change.org/TTIP-Transparenz

Bitte unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift auch diese wichtige Petition.

Die TTIP- Verhandlungen finden nach wie vor unter Ausschluss der Bürgerinnen und Bürger statt.
Das zeigt, wie abgehoben und undurchsichtig die Europäische Union in das Leben von 500 Millionen Bürgern eingreift.
In unserer Demokratie gilt: alle Macht geht vom Volke aus!

Zu demokratischen Entscheidungsprozessen gehört absolute Transparenz.
Es steht auch uns Bürgerinnen und Bürger einen unbeschränkten Einblick in alle Verhandlungsunterlagen von TTIP unverzüglich zu.

Was hier verhandelt und abgeschlossen wird, betrifft uns alle und wir haben das Recht unser Leben frei zu gestalten.


Auch CETA müssen wir gemeinsam unbedingt verhindern!

Bitte treten Sie der CETA-Klage bis zum 12.März 2016 wirklich kostenlos und ohne weitere Verpflichtungen mit einer ausgefüllten Vollmachterklärung unbedingt bei.
Das Formular können Sie mit PC ausfüllen, dann ausdrucken, unterschreiben und per Post mir zusenden.

Link zu Vollmachterklärung:
download.drniedermayer.de/Vollmacht_Verfassungsbeschwerde_CETA_Formular.pdf

Mit herzlichen Grüßen
Marianne Grimmenstein

Das erinnert mich an die Zeiten, unter Ex OB Hoffmann:
Denn wenn die BIBS Fraktion einsicht nehmen wollte, z.B. Verträge der Stadt Braunschweig, mußte sie unter den gleichen Bedingungen arbeiten!




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