9 Jahre 9 Monate her - 9 Jahre 9 Monate her#9959 von C_Mann
im heute veröffentlichen Aufsatz von Ursula Engelen-Kefer zum TTIP auf den "Nachdenkseiten"
gibt es ein interessantes Beispiel zur Erzwingung von Fracking mit Hilfe eines Freihandelsabkommens.
Leon Pine Resources Inc. führt ein Schiedsverfahren gegen die Regierung von Quebec, die 2013 ein Moratorium zu Fracking wegen der Umwelt- und Gesundheitsgefahren erlassen hatte.
Zur Erinnerung: fast 70% der Verfahren vor den Schiedsgerichten werden von den Konzernen gewonnen.
Die Gefahr, dass durch TTIP Fracking erzwungen werden kann, ist demnach relativ hoch.
Dies ist aber nur ein Beispiel dafür, dass vor allem gesellschaftliche Selbstschutzmechanismen und das Prinzip der Selbstorganisation in sozialer Verrantwortung zugunsten von Profitmaximierung geopfert werden sollen.
Wer mehr über den "Generalangriff auf den Sozialstaat" (und letzlich die demokratischen Grundprinzipien) lesen möchte, kann sich den Rest des Artikels vornehmen.
noch eine Bemerkung am Rande:
Leider hatte der DGB in Zusammenarbeit mit attac um 2005 herum eine grosse Kampagne zur Sensibilisierung bezgl. des Freihandelsabkommens "GATS" für den sog."Dienstleistungssektor" beendet.
Genauer gesagt: an den Jugendbereich abgegeben - die hätten sowieso den besseren Draht zu attac...
Nun ist das Thema wieder auf dem Tisch, weil durch die von Unternehmensberatungen empfohlenen "Verschlankungen" der bezahlten Gewerkschaftstätigkeiten eine der wichtigsten liegengebliebenen Arbeiten Dimensionen angenommen haben, die die Existenz der Gewerkschften insgesamt bedrohen.
9 Jahre 9 Monate her - 9 Jahre 9 Monate her#9966 von Nachtschatten
Dazu kam folgende Nachricht über den Infonewsverteiler, des Umweltinstitutes München.
Diesen kann jeder kostenlos selber
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Wirtschaftslobby steuert TTIP-Verhandlungen
Liebe Freundinnen und Freunde des Umweltinstitut München,
am Montag beginnt in Brüssel die sechste Verhandlungsrunde über das transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP.
Kurz zuvor wurde nun öffentlich, mit wem sich die EU-Kommission bei der Vorbereitung des Verhandlungsmandats traf:
Zu 92 % waren es Wirtschaftslobbyisten und Vertreter der Industrie.
Dabei haben Europas BürgerInnen ein großes Bedürfnis, über internationale Abkommen wie TTIP, CETA und TiSA informiert zu werden und sich kritisch zu äußern.
Am Konsultationsprozess über das Investitionsschutzkapitel im TTIP nahmen in der letzten Woche so viele Menschen teil, dass die Kommission die Frist um eine Woche verlängern musste.
Allein 26.000 Menschen speisten ihre Meinung zu TTIP über das Umweltinstitut München in das Verfahren ein.
Aufgrund der Verlängerung haben Sie noch bis kommenden Sonntag Zeit, mitzumachen.
Während sich die Industrie von TTIP & Co. mehr Profit erhofft, haben die meisten Menschen davon nur Nachteile.
Umfragen zeigen, dass das auch in den USA so gesehen wird: 87 % der Menschen dort lehnen ein Investitionsschutzabkommen mit der EU ab.
Auch im US-Kongress regt sich Widerstand gegen TTIP.
Derzeit bereiten wir eine europäische Bürgerinitiative vor, um gemeinsam mit unseren internationalen Verbündeten die Abkommen TTIP und CETA zu verhindern.
Gabriel und Hendricks machen den Weg frei für Fracking
In den am vergangenen Freitag veröffentlichten Eckpunkten von Wirtschaftsminister Gabriel und Umweltministerin Hendricks zum Thema Fracking heißt es: Eine Förderung von Schiefer- und Kohleflözgas „zu wirtschaftlichen Zwecken wird es auf absehbare Zeit nicht geben“.
In Wirklichkeit handelt es sich jedoch um eine Fracking-Erlaubnis, denn Vorhaben zur Gasförderung aus Schiefer- und Kohleflözgestein mittels Fracking werden nur oberhalb von 3000 Metern verboten.
Der Löwenanteil der Schiefergasvorkommen in Deutschland liegt jedoch unterhalb von 3000 Metern.
Für deren Ausbeutung gibt die neue Regelung also grünes Licht.
Und das, obwohl Gabriel und Hendricks in ihrer Erklärung zugeben: „Wir können derzeit beim Fracking in Schiefergestein mangels eigener nationaler Erfahrung die Auswirkungen noch nicht abschätzen.“
Mit der von Wirtschafts- und Umweltministerium vorgelegten Regelung wird Fracking auf großen Teilen des Bundesgebietes erlaubt.
Es ist klar ersichtlich, dass sich Gabriel und Hendricks mit ihren Eckpunkten dem Druck der Industrie beugen.
Fracking ist jedoch energiepolitisch nicht notwendig und kann keinen maßgeblichen Beitrag zur Energiewende leisten.
Stattdessen brauchen wir eine Energieeffizienzoffensive und einen konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien.
Es ist paradox:
Während der Abstand von bayerischen Atomkraftwerken und ihren Atommüll-Zwischenlagern zu Wohnhäusern im Extremfall nur 100 Meter beträgt, sollen Windkraftanlagen nach einem Gesetzesentwurf künftig einen Mindestabstand vom Zehnfachen ihrer Höhe –in den meisten Fällen also von zwei Kilometern– zur Wohnbebauung einhalten.
Zu dieser sogenannten „10H“-Regelung konnten Vertreter von Naturschutzverbänden, Kommunen und aus der Wirtschaft am vergangenen Donnerstag im Bayerischen Landtag Stellung nehmen.
Trotz des unterschiedlichen Hintergrunds bestand bei den Geladenen große Einigkeit: Elf von zwölf Experten sprachen sich gegen Seehofers Gesetzesvorschlag aus.
Die Gründe liegen auf der Hand:
Die Windkraft ist im Bayerischen Energiekonzept von 2011 als zentraler Baustein der Energiewende vorgesehen.
Die darin geforderten Ausbauzahlen könnten jedoch mit der neuen Regelung kaum erreicht werden.
Denn mit 10H bleibt der Bayerische Windatlas weiß –weniger als ein Prozent der Landesfläche könnten dann noch für die Stromerzeugung durch Windkraft genutzt werden.
Kommunen haben bereits massive Investitionen in Energiekonzepte und Windparkplanungen getätigt.
Die 10H-Regelung würde diese Anstrengungen zunichte machen und die bayerische Energiewende an die Wand fahren.
[url=http:http://www.umweltinstitut.org/home/aktuelle-meldungen/aspresse/122/klares-bekenntnis-fuer-die-windkraft-in-bayern.html]In unserer aktuellen Meldung finden Sie mehr Informationen zu den Kritikpunkten an der geplanten Win[/url]
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Letzte Änderung: 9 Jahre 9 Monate her von Nachtschatten.
9 Jahre 2 Tage her - 9 Jahre 2 Tage her#10308 von Nachtschatten
Schon diesen Herbst könnte genmanipulierter Raps in Deutschland angebaut werden.
Der Grund: der Raps wurde mit einer neuen Technik hergestellt, bei der das Gentechnik-Gesetz bisher noch nicht zur Anwendung gebracht wird.
Ich will keine Gentechnik durch die Hintertür auf meinem Teller!
Ihr auch nicht?
Dann schreibt jetzt Agrarminister Christian Schmidt, damit uns der Gen-Raps vom Acker bleibt!
Bitte beteiligt Euch an der Aktion des Umweltinstituts unter:
www.umweltinstitut.org/gen-raps
Das neue Video vom Umweltinstitut München erklärt relativ einfach, wie die Industrie wieder mal versucht, uns Verbraucher auszuspielen!
Nun haben wir es schriftlich: „Die TTIP-Protestbewegung entwickelt durch die Online-Kommunikation eine hohe Mobilisierungskraft“, stellt die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung fest.
Gleichwohl sei „nicht abzusehen, ob die Protestbewegung die öffentliche Meinung über TTIP in Deutschland auch in Zukunft prägen wird.“
Wahr ist: Unsere Gegner rüsten auf.
Lobbygruppen stecken im Auftrag multinationaler Konzerne viel Geld in Desinformationskampagnen.
Bezahlte PR-Agenturen sollen die sozialen Medien mit Werbung für die umstrittenen Abkommen fluten. Damit die Stimmung nicht kippt, müssen wir ab sofort noch viel aktiver argumentieren.
Aus diesem Grund starten wir heute eine Informationsoffensive zu TTIP, CETA und TISA. In den nächsten Tagen wollen wir möglichst viele Menschen in Facebook mit Videos, Artikeln und Infografiken über die Abkommen aufklären.
Aber nur, wenn eine kritische Masse von Campact-Aktiven diese Beiträge teilt, erreichen wir hunderttausende Menschen.
Etwas mehr als 217.000 Menschen folgen uns bereits auf Facebook.
Um die Campact-Seite aber zu einem Megafon zum Stopp von TTIP, CETA und TISA zu machen, brauchen wir so schnell wie möglich 20.000 neue Follower. Denn sie bekommen unsere Beiträge in ihrer Chronik angezeigt – und können sie dort direkt teilen. Bitte folgen Sie daher Campact auf Facebook.
Die Aufklärungsoffensive ist Teil unseres Plans, die Abkommen über Deutschlands Nein zu Fall zu bringen.
Denn wenn sich Deutschland als großes EU-Land dagegen stellt, sind sie politisch tot.
Ja, das ist ein ambitioniertes Ziel.
Und um es zu erreichen, müssen wir mehr werden – sowohl online, als auch auf der Straße.
Am 10. Oktober organisieren wir in Berlin eine bundesweite Großdemonstration. Damit im Herbst Zehntausende kommen, nutzen wir den Sommer und klären die noch Unentschiedenen über TTIP, CETA und TISA auf.
Folgen Sie daher bitte Campact auf Facebook.
So bleiben Sie auf dem Laufenden und können die Informationen rasch mit vielen Menschen teilen. Das geht ganz einfach:
PS:
Sie sind schon Campact-Fan auf Facebook?
Dann können Sie doppelt helfen, indem Sie ihre Freundinnen und Freunde über die Aufklärungsoffensive informieren. Kopieren Sie einfach den folgenden Text –und posten ihn auf Facebook:
Facebook.com/campact startet eine Aufklärungsoffensive mit Videos, Artikeln und Infografiken zum Stopp der Handelsabkommen TTIP, CETA und TISA.
Wer auf „Seite gefällt mir“ klickt, bekommt die Beiträge bevorzugt angezeigt und kann sie ganz einfach teilen.
Ich mache mit.
Was ist mit Dir?
Der vorangegangene Text kam über den Campact Newsletter Verteiler.
Diesen kann jeder selber abonieren und ist so immer über alle wichtigen Aktionen/ Neuigkeiten informiert:
www.campact.de/nl/bestellen/
8 Jahre 8 Monate her - 8 Jahre 8 Monate her#10554 von Nachtschatten
Würden Sie einen Vertrag unterschreiben, der im Nachhinein jederzeit ohne Ihr Einverständnis verändert werden kann?
Wohl kaum.
Doch mit TTIP will Bundeskanzlerin Merkel genau solch einen Vertrag für uns alle abschließen.
Das geplante Handelsabkommen mit den USA soll nämlich ein sogenanntes „lebendiges Abkommen“ werden.
Das heißt: Die Inhalte können nach Abschluss der Verhandlungen ergänzt und verändert werden.
So droht TTIP zur sprichwörtlichen „Katze im Sack“ zu werden.
Wie ein internes Dokument zeigt, ist sich die Bundesregierung CDU/SPD dieser Gefahr durchaus bewusst. Sie Wissen um die Gefahren von TTIP, wollen uns aber glauben machen, alles sei gut: Kanzlerin Merkel (CDU) und ihr Vize Sigmar Gabriel (SPD)
(05.08.2015) "...Ein kürzlich bekannt gewordenes Dokument zeigt: Auch die Bundesregierung befürchtet, dass durch TTIP politische Entscheidungen an "Expertengremien" ohne demokratische Legitimation ausgelagert werden könnten. Nach Außen vertritt die Bundesregierung dagegen weiterhin die Position, TTIP hätte keinen Einfluss auf unsere Demokratie.
Bei dem durch das Recherchebüro Correctiv veröffentlichten Papier handelt es sich um einen Bericht für das Bundeswirtschaftsministerium. <p></p>
Es geht um ein Treffen zwischen EU-Mitgliedstaaten und Kommissionsvertretern im Januar 2015.
Demnach hat die Bundesregierung bei dem Treffen davor gewarnt, dass dank TTIP wichtige politische Entscheidungen in Zukunft ohne Parlamentsbeteiligung gefällt werden könnten...".
Damit werden wir sie nicht durchkommen lassen:
Gemeinsam organisieren wir eine kraftvolle Großdemonstration in Berlin!
Mit Ihrer Hilfe wollen wir der Politik am 10. Oktober zeigen, dass TTIP und CETA nicht gegen den Willen der Bevölkerung durchzusetzen sind.
Sie wollen uns im Kampf gegen die Freihandelsabkommen unterstützen?
Dann haben Sie 2 Möglichkeiten, Teil unserer Kampagne zu werden.
2.) Teilen Sie dieses Video zur Demo:
Helfen Sie uns, viele Menschen für die Veranstaltung in Berlin zu begeistern: Teilen Sie unser Video per E-Mail, Facebook oder Twitter.
Zeigen Sie es Freunden und Bekannten und tragen Sie dazu bei, den 10. Oktober zu einem Meilenstein gegen TTIP zu machen!
Video ansehen und teilen:
3.) Spenden Sie für die größte Anti-TTIP-Demo, die Deutschland je gesehen hat:
www.umweltinstitut.org/spendenfoerdern/online-spenden.html
Durch den kostenlosen Versand von Mobilisierungs- und Infomaterial wollen wir viele weitere Menschen über die Demo und die geplanten Freihandelsabkommen informieren.
Ihre Spende macht das möglich.
Mit herzlichen Grüßen, Ihr Harald Nestler
Harald Nestler
Vorstand
Der vorangegangene Text kam zum größten Teil, über den Newsletter Verteiler des Umweltinstitutes München.
Diesen kann jeder kostenlos selber abonieren und ist damit immer über wichtige Umweltpolitische Ereignisse informiert:
www.umweltinstitut.org/newsletter.html
Das Umweltinstitut München und Campact sind nur die größten Info,- Kampanienbüros in Deutschland die für die Demo am 10.9. in Berlin werben und über TTIP /CETA und TISA informieren.
Hier geht es zur Demo Homepage, die auch mit der finanziellen+ personal Unterstützung diese beiden Kampagnenbüros aufgebaut worden ist.
Dort findet man u.a. auch Wegbeschreibung zur Demo, wer auch noch zum Trägerkreis der Demo gehört und vieles interessantes mehr:
ttip-demo.de/home/
Jeder kann sich Flyer, Poster u.s.w. kostenlos oder gegen Spende bestellen und auf der Arbeit, im Supermarkt, Bioladen, Zuhause an der Eingangstür oder im Auto festmachen und damit die Demo bewerben!
Es lohnt sich, denn es geht um unsere Demokratischen Grundgrechte, Arbeitsschutz und Vielfalt in der Wirtschaft und Kultur!
ttip-demo.de/mitmachen/
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