Abschaffung des Parlamentsvorbehalts - Petition zum Erhalt !

Es macht mir Angst!
Unsere Regierung SPD/CDU bereitet den nächsten Krieg vor!

Ich möchte in Frieden leben und nicht das Deutschland eine wichtige Rolle in den nächsten Welt,-krieg spielt .

Auch wenn die Wirschaftsbosse und unsere SPD/CDU Regierung, noch größere Absatzmärkte für unsere Waffenproduktionen sehen!

Deutschland, ist nämlich meines Wissens, 3. größter weltweiter Waffenproduzent .

Ich möchte diese Entwicklung aufhalten, deshalb habe ich die folgende Petition unterschrieben- ich möchte weiter (theoretisch) in Frieden leben!



Hier die mail, von Marian Klapp, der die Petion ausgearbeit hat:

Es droht die Abschaffung des Parlamentsvorbehalts!

Aktuell gibt es eine Kommission der Regierung, die daran arbeitet, den Parlamentsvorbehalt praktisch abzuschaffen.
Das heißt, dass der Bundestag dann nicht mehr das letzte Wort hat beim Einsatz der Bundeswehr. Damit wäre die Bundeswehr leichter einsetzbar und NATO-gesteuerter.

Führende Politiker wie Merkel, Steinmeier, von der Leyen oder Gauck deuten an, dass Deutschland eine wichtigere Rolle bei Konflikten in der Welt spielen soll.

Angesichts dieser Äußerungen und fragwürdiger Militäreinsätze in einigen Ländern der Welt sollten die Alarmglocken läuten. Die Vision einer europäischen Armee steht jedenfalls im Raum, auch bei der o.g. Kommission. Die Grünen und die Linken haben schon ihre Mitarbeit an der Kommission verweigert.


Nun habe ich zu diesem Thema eine PETITION erstellt:
www.openpetition.de/petition/online/wir-wollen-das-letzte-wort-parlamentsvorbehalt-statt-fremdgesteuerter-bundeswehr


Ich würde mich freuen, wenn du sie unterzeichnest und dann WEITERLEITEST und VERBREITEST.

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Dazu hier auf nachdenkseiten.de einige Leserbriefe, die die aktuelle Situation sehr deutlich beleuchten, z.B. dieser:

"(...) Ich mache mir große Sorgen, daß bei einem WM-Titel für Deutschland das bisschen Kritikfähigkeit in der hiesigen Bevölkerung in dem dann von den Medien geschürten nationalen Taumel auch noch unter die Räder kommt. Man stelle sich nur die Siegesfeier am Brandenburger Tor in Berlin vor: Das Dreigespann aus Leitmedien, Merkel und “Merkels Toy Boys” (“Jogis” Multimillionärstruppe) wird diese Gelegenheit sicherlich nutzen, die Bevölkerung geschickt für die Interessen unserer Eliten einzunehmen. Meine Vermutung: Die Medienschaffenden unserer Leitmedien können es kaum erwarten, daß Merkel während dieser Siegesfeier von den Teilnehmern mit “Angie, Angie”-Sprechchören gehuldigt wird. Es ist davon auszugehen, daß unsere Medien die Erinnerung an den WM-Titel und die Siegesfeier in der Folgezeit im Dauermodus halten werden.

Nicht auszuschließen, daß geschickt agierende Meinungsbildungsstrategen die sprachliche Nähe von Fußball und Militär (“Offensive”, “Sturm”, “Angriff”, “Verteidigung” etc.) nutzen werden, die zunehmende Militarisierung der Außenpolitik innerhalb der Bevölkerung mehrheitsfähig zu machen. Ein Weiteres kommt hinzu: Es ist zu befürchten, daß dies alles bei den hiesigen Eliten die “wilhelminische Großspurigkeit” (so Helmut Schmidt 2010) weiter anheizen wird.

Es scheint leider so zu sein, daß der “deutsche Michel” für die Instrumentalisierung des Fußballs durch die Politik empfänglich ist. Oder, wie es in einer NDS-Leseranmerkung vor ca. 3 Wochen geheißen hatte: In keinem Land funktioniert “Brot und Spiele” so gut wie in Deutschland. (...)"

www.nachdenkseiten.de/?p=22354

Abschaffung des Parlamentsvorbehaltes...

Dieses Vorhaben ist bereits im Koalitionsvertrag
vereinbart, vielleicht nicht so ganz ausdrücklich, um nichts vorwegzunehmen und dem Widerstand keine konkreten Anhaltspunkte zu geben, aber...
Vereinbart wurde jedoch - unmissverständlich - die Einsetzung einer parlamentarischen Arbeitsgruppe, die die Schritte der Legislative zur Abschaffung des Parlamentsvorbehalts ausloten und vorbereiten soll.


Deswegen hier nochmal im Detail:

Parlamentsvorbehalt heisst:
Der deutsche Bundestag hat zwingend die Entscheidung über einen Kriegseinsatz der Bundeswehr zu treffen.
Diese Entscheidung ist endgültig und kann nicht durch die Regierung oder gar die NATO revidiert werden.

Der Oberbefehl ginge jedoch im Falle der Abschaffung des Parlamentsvorbehaltes automatisch an das Nato-Hauptquartier über.
Dort gibt es bereits jetzt diverse weitergehende Planspiele für das "Eingreifen" in der Ukraine.
Logisch. Man hat allein von Seiten der USA dort bis 2013 5 Mrd. $ in die "politische Landschaftspflege" investiert, d.H. in die Destabilisierung, was für die USA zwingend einschloss, die Faschistische Partei "SWOBODA" zu stärken.

Aber auch die EU hat in diese Richtung gearbeitet und ein militärisches Assoziierungsabkommen geschlossen.

Vor diesem Hintergrund bekommt die Notwendigkeit des Parlamentsvorbehalt eine beklemmende Aktualität. Aber auch der nützt nur etwas, wenn die Parlamentsmehrheit eine ausgleichende, friedliche Politik verfolgt !

C.M.