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"...Die Firma Buchler möchte zukünftig das 4,5-fache (4500 Tonnen statt bisher 1000 Tonnen) an Chinarinde verarbeiten und daher demnächst auch in der Nacht und am Sonnabend arbeiten.
Ein Lärmgutachten bestätigt allerdings, dass es bereits jetzt schon Überschreitungen der zulässigen Lärmpegel gibt, da die Wohnbevölkerung in direkter Nachbarschaft zum Industriegebiet lebt.
Uns gegenüber haben sich Nachbarn seit Längerem über die Lärmbelästigung beschwert.
Obwohl sich der Stadtbezirksrat am 21.07.2014 mit den Stimmen der SPD, Grünen und BIBS klar und begründet gegen den Erweiterungsantrag aussprach, beschloss der Planungs- und Umweltausschuss im Stadtrat, dem Erweiterungsantrag der Firma Buchler zuzustimmen.
Und damit eröffnet der Stadtrat der Firma "Eckert & Ziegler" alle Rechte, ebenfalls auf diesem Gelände ihre Erweiterung rechtlich einklagen zu können und den Ausbau der Atommülldrehscheibe in Braunschweig voranzutreiben.
Verantwortlich für diese Entscheidung sind von Seiten der Politik:
Nicole Palm (SPD)
Manfred Dobberphul (SPD)
Detlef Kühn (SPD)
Peter Edelmann (CDU)
Reinhard Manlik (CDU)
Jürgen Wendt (CDU)
Fritz Bosse (CDU)
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Einladung
Die Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) Braunschweig e.V. lädt ein zu einer Informationsveranstaltung Rechtshilfefonds
am Dienstag, 19. August 2014, um 19 Uhr
im Gemeinschaftshaus Wenden, Veltenhöfer Str. 3 (über der Post).
Alle Interessierten sind herzlich eingeladen!
Hintergrund
Mit der Entscheidung des Verwaltungsausschusses, der Firma Buchler die Betriebszeiterweiterung (nun auch nachts sowie samstags) zu gestatten, ist es beinahe unmöglich geworden, die Atommülldrehscheibe Braunschweig noch zu verhindern.
Die Veränderungssperre war nur deshalb rechtssicher, weil sie ein positives Planungsziel enthielt, nämlich die Verbesserung des Verhältnisses zwischen Wohn- und Industriegebiet.
Dieses Ziel ist nun in vollem Wissen um die Zusammenhänge seitens der Stadt zunichte gemacht worden.
Das werden die Anwälte von Eckert & Ziegler sicher auszunutzen wissen.
Die BISS sieht nun noch die Möglichkeit weiterer gerichtlicher Schritte.
Da keine Verbandsklage zugelassen ist, muss eine Einzelperson klagen.
Um dieser Person die nötige finanzielle Rückendeckung zu geben, werden wir einen Rechtshilfefonds gründen, wie er in der Region schon aus den Klagen wegen Asse und Konrad bekannt ist.
Es gibt mehrere Möglichkeiten, sich daran zu beteiligen.
Jede Spende hilft!
Informieren Sie sich / informiert Euch bitte trotz der Ferien!
Wenn der neue Bebauungsplan in der Sommerpause veröffentlicht wird, müssen wir sehr schnell reagieren.
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