Europäische Bürgerinitiative gegen TTIP & CETA gegründet!

Fast 2,5 Millionen Europäische Bürger stimmten gegen TTIP!
Wenn Ihr noch dagegen stimmen wollen, können Ihr es gerne noch nachholen.
Die Klage in Brüssel das Unterschriften rechtsgültig als EU BI eingereicht werden können, läuft noch:
www.umweltinstitut.org/stop-ttip/

Als die EU unser Wasser Privatisieren wollte haben wir Bürger, es auch mit einer rechtsgültigen Petition geschafft
Von daher ist noch nichts verloren!


Hier ein guter Artikel über die Abstimmung der Parlamentarier in Brüssel
"...TTIP-Abstimmung im Europa-Parlament - Die Industrie jubelt. "... Das Gremium hat sich für die Klagerechte von Investoren im Freihandelsabkommen ausgesprochen. Die Kritiker sind empört " vom 8.7.15, taz.

Es ist nicht zu spät: denn das "ja" zu TTIP ist eigentlich nur ein "nein wir wollen kein Stopp der Verhandlungen von TTIP", es ist noch nicht zuende verhandelt!

Im Gegensatz zu CETA- das "als Blaupause" für TTIP gilt und einen Schritt weiter ist.



Sehr gut erklärt wurde es auch in der tagesschau:

"Entschließung zum Freihandelsabkommen EU-Parlament sagt "Ja, aber" zu TTIP:
08.07.2015,:

"...Im zweiten Anlauf hat sich das EU-Parlament grundsätzlich für den Abschluss des Freihandelsabkommens TTIP ausgesprochen.
In einer Entschließung verlangten die Abgeordneten aber Nachbesserungen - vor allem den Verzicht auf die herkömmlichen Schiedsgerichtsverfahren.
Von Kai Küstner, NDR-Hörfunkstudio Brüssel

Es sind nur vier Buchstaben, aber die sorgen für heftigste Debatten:
TTIP wird das Freihandelsabkommen in Fachkreisen abgekürzt. Wenn schon in der Öffentlichkeit leidenschaftlich darüber diskutiert wird, warum sollte das im EU-Parlament anders sein...".

Der ganze Artikel zu lesen + sehen auf: www.tagesschau.de/ausland/ttip-169.html


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Geschrieben von Thilo Bode, Foodwatch

Bitte unterschreiben auch Sie und sagen sie es weiter!

Hier unterzeichnen...


241 Nein-Stimmen gegen 436 Ja-Stimmen.
So lautet das nüchterne Abstimmungsergebnis über die sog. "Resolution" zu TTIP im Europaparlament.
Am vergangenen Mittwoch sprachen die Parlamentarier und Parlamentarierinnen sich damit quasi für ein "Weiter so" bei TTIP-Verhandlungen aus.
Die EU-Kommission, die mit den US-Amerikanern über TTIP verhandelt, wird’s freuen.

Zwar ist sie dieses Mal noch nicht an das Votum der Europa-Abgeordneten gebunden.
Ein erster Stimmungstest, welche Chancen auf Erfolg das hoch umstrittene Projekt hat, war die Abstimmung aber allemal.

Wir sind offen gestanden sehr enttäuscht und auch fassungslos!

Die Mehrheit der Abgeordneten ist offenbar immer noch nicht bereit TTIP zu stoppen, obwohl das Abkommen ihre demokratischen Rechte –und damit auch die von uns -empfindlich einschränken könnte.

Dabei konnten wir dank Ihres beeindruckenden Engagements in den letzten Wochen weit mehr als 200.000 E-Mails an die Europa-Abgeordneten senden, und sie darauf aufmerksam machen. Vielen Dank dafür!

Wir haben Ihnen schon oft versprochen, nicht aufzugeben. Dabei bleibt es! Wir kämpfen weiter gegen TTIP! Kommt dieses Freihandelsabkommen, wäre es in Zukunft wesentlich schwieriger unsere schlechten Verbraucherstandards weiterzuentwickeln. Denken Sie an Gentechnik, Kennzeichnung, Tierhaltung, Chemikalien usw…

Die Parlamentarier im Europaparlament konnten wir leider noch nicht vollständig umstimmen. Umso wichtiger ist es, dass wir uns jetzt alle zusammenschließen!


BITTE BETEILIGEN SIE SICH AN DER SELBSTORGANISIERTEN EUROPÄISCHEN BÜRGERINITIATIVE:
Hier unterzeichnen...

Mit vielen anderen Organisationen konnten wir europaweit bereits 2,3 Millionen Unterschriften sammeln. Das ist beeindruckend - aber noch nicht genug. Sagen Sie es weiter und überzeugen Sie auch Ihre Familie und
Freunde.

Haben Sie vielleicht Arbeitskollegen oder Freunde in anderen Ländern Europas? Sprechen Sie sie doch mal auf TTIP an. Auf dieser Karte können Sie sehen, wie viele Unterschriften gegen TTIP bereits gesammelt wurden. Je dunkler das blau, desto mehr Menschen sprechen sich klar gegen das Freihandelsabkommen mit den USA aus.


ES GIBT NOCH ETWAS WAS SIE TUN KÖNNEN!
Markieren Sie sich den 10. Oktober schon jetzt in Ihrem Kalender als TTIP-Tag!

Zusammen mit anderen Organisationen organisieren wir eine große Demo gegen TTIP und CETA (das Freihandelsabkommen mit Kanada) in Berlin.

Wir zählen auf Sie!

Markiert Euch schon mal den 10. Oktober, in Euren Kalender als "Anti TTIP Reisetag" in Berlin zur Demo!


Weitere Infos folgen....

Folgendes kam über den campact Newsletter Verteiler, den jeder kostenlos selber abonieren kann.

Das Europaparlament gibt für TTIP erstmal grünes Licht. Das ist bitter.

Doch jetzt greift unser neuer Plan: TTIP bei uns in Deutschland stoppen –indem wir SPD und CSU in die Zange nehmen. Dafür müssen wir jetzt kräftig zupacken. Bitte helfen Sie uns dabei!

Ermöglichen Sie unsere Arbeit gegen TTIP & CETA…

Seit zwei Jahren stemmen wir uns gegen TTIP und CETA –bisher mit Erfolgen.

Letzten Mittwoch jedoch mussten wir eine Niederlage einstecken:
Das Europaparlament verabschiedete eine Resolution, die TTIP im Grundsatz befürwortet –inklusive der undemokratischen Sonderklagerechte für Konzerne.
Auch die Mehrheit der deutschen Abgeordneten hob die Hand.
Das war eine Ohrfeige für uns Bürger/innen.


Wir fragten uns: Was tun?
Unsere Antwort: Wir nehmen CETA und TTIP in Deutschland von allen Seiten in die Zange.
Denn wenn sich Deutschland als großes EU-Land gegen die Abkommen stellt, sind sie politisch tot.

Um das zu erreichen, verfolgen wir ab sofort drei Ziele.

Wir wollen:

... die SPD wieder auf Kurs bringen und verhindern, dass der SPD-Bundesparteitag im Dezember den Weg für die umstrittenen Schiedsgerichte freimacht.

... die CSU in die Verantwortung nehmen.
Denn in Bayern sind schon jetzt 46 Prozent der Bürger/innen gegen TTIP und nur 38 Prozent dafür.

... Grünen und Linken als Regierungspartner in Landesregierungen das Versprechen abverlangen, dass sie CETA und TTIP im Bundesrat zu Fall bringen.


Wir wissen, dass dies ambitionierte Ziele sind.
Um sie zu erreichen, müssen wir stärker werden und noch mehr geben als bisher.

Wir wollen für den 10. Oktober in Berlin eine bundesweite Großdemonstration auf die Beine stellen, landesweite Kampagnen organisieren und mit Millionen Türhängern Wähler/innen aufklären.

41.000 Menschen unterstützen Campact bisher regelmäßig mit ihrem Förderbeitrag.

Schließen auch Sie sich bitte an!

Um nach der Sommerpause unsere Pläne gegen TTIP umsetzen zu können, müssen wir nämlich 5.000 weitere Unterstützer/innen gewinnen.
Schon mit 8 Euro im Monat helfen Sie eine Menge.

Bitte klicken Sie hier um FörderIn zu werden


Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel verhält sich bei den Konzernabkommen widersprüchlich: Er erklärt private Schiedsgerichte für überflüssig, um im nächsten Satz TTIP als Chance zu loben.
Seine Partei hingegen hat ihm etliche rote Linien definiert –dem bereits fertig verhandelten CETA-Abkommen kann Gabriel daher nicht zustimmen.
Und bereits im Frühjahr 2016 könnte es die EU-Kommission im Ministerrat zur Abstimmung bringen.
Scheitert CETA, dann ist TTIP so gut wie tot.
Deswegen wird Gabriel auf dem SPD-Parteitag im Dezember wohl versuchen, seine Partei umzudrehen.

Wir werden daher die 600 Parteivertreter bestärken, an ihren bisherigen CETA- und TTIP-Beschlüssen festzuhalten:
mit hunderten Aktionen überall vor Ort bei den Delegierten.
Das ist ein enormer Aufwand.

Bitte klicken Sie hier um FörderIn zu werden

Die CSU vertritt die Interessen Bayerns mit Beharrlichkeit auf der Bundesebene –oft zum Leidwesen ihrer Schwesterpartei CDU.
In Bayern sind laut Emnid-Umfrage deutlich mehr Bürger/innen gegen TTIP als dafür.

Wenn Seehofer seinen Bürger/innen also wirklich „auf’s Maul schaut“, wie er gerne behauptet, dann wird er bald feststellen: Bayerns Bürger/innen wollen TTIP nicht.
Jetzt wollen wir dafür sorgen, dass Seehofer und die CSU klar Position gegen TTIP beziehen –und das Abkommen in der Bundesregierung oder über den Bundesrat stoppen.

Um Einfluss auf die CSU zu nehmen, braucht es eine eigene landesweite Kampagne.
Die wunderbare G7-Demo in München mit zehntausenden Teilnehmer/innen hat uns Mut gemacht.
Wir wollen daher im Süden neue Mitarbeiter/innen einstellen und zeitweilig eine regionale Anlaufstelle schaffen.


Die Grünen und die Linken haben sich auf Bundesebene deutlich gegen CETA und TTIP positioniert.
Leider können sie im Bundestag gegen die Übermacht der Großen Koalition nichts ausrichten.
Ganz anders sieht es aber im Bundesrat aus –dort müssen beide Abkommen durch.
Grüne und Linke könnten sie leicht zu Fall bringen: Mindestens eine der beiden Parteien ist in 10 von 16 Ländern mit an der Macht.

Aber ob Grüne und Linke in ausreichend vielen Ländern ihre Position gegen TTIP nutzen, ist offen –bislang bekennen sie sich nicht.
Das wollen wir ändern.
Unser erster Ansatzpunkt sind die Landtagswahlen im kommenden Jahr in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin.

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Zum achten Mal verhandelt die EU in dieser Woche mit US-Abgesandten offiziell über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP.

Weil sich Bürgerinnen und Bürger, Kommunen, Gewerkschaften, Umweltschutzgruppen und mittelständische Unternehmen gegen ein Abkommen stellen, das nur den Multis nutzt, trauen sie sich an die heißen Themen nicht heran:
Bei Lebensmitteln, Landwirtschaft, öffentlicher Beschaffung, Finanzmärkten und den Investor-Staat-Schiedsgerichten (ISDS) ist kein Fortschritt erkennbar.

Doch nach wie vor ist der politische Wille groß, das Abkommen durchzudrücken:
Das Europäische Parlament und der US-Kongress haben gegen massive Widerstände den Weg für weitere Verhandlungen frei gemacht.

Vor allem Obama und Merkel wollen jetzt so schnell wie möglich fertig verhandeln, damit TTIP noch vor den anstehenden Wahlkämpfen durchgewunken wird.
Deshalb müssen auch wir den Druck noch einmal erhöhen.

Gemeinsam mit einem riesigen Bündnis rufen wir zu einer Großdemo auf:
Am 10. Oktober werden wir in Berlin mit zigtausenden TTIP-GegnerInnen gegen die Abkommen auf die Straße gehen.

In Sichtweite von Reichstag und Kanzleramt rufen wir laut:
Stoppt TTIP!
Stoppt CETA!

Damit die Demo groß und wirkungsvoll wird, brauchen wir Ihre Unterstützung.


Sie haben drei Möglichkeiten, uns bei der Vorbereitung und dem Kampf gegen TTIP zu unterstützen:

1.) Mobilisieren Sie für die Demo

Wir haben Informationspakete mit Plakaten und Flyern zusammengestellt, mit denen Sie zur Demo aufrufen können.

Bestellen Sie jetzt ein Infopaket und verteilen Sie die Flyer, Plakate und Aufkleber in Geschäften, Kinos oder Gaststätten!

Aber vergessen Sie bitte nicht zu fragen, bevor Sie auslegen.
Auf jeden Aktionskarton kommt es an.

Infomaterial bestellen:
www.umweltinstitut.org/info-kampagnen/freihandel-infokampagne.html


2.) Einen oder mehrere Kartons spenden

Der Druck und der Versand unserer Infomaterialien kostet viel Geld.
Mit Ihrer Spende und ihren Beiträgen ermöglichen Sie unsere Aufklärungsarbeit zu TTIP & Co.
Online spenden: www.umweltinstitut.org/spendenfoerdern/online-spenden.html



3.) Fördermitglied werden

Unsere bundesweit erfolgreichen Kampagnen und die kontinuierliche Arbeit des Umweltinstitut München e.V. sind nur möglich durch die regelmäßigen Beiträge unserer Förderer.
Jedes neue Fördermitglied erhält eine Prämie aus unserem Programm ( www.umweltinstitut.org/spendenfoerdern/foerdermitglied-werden.html )

Foerdermitglied werden: 3c.web.de/mail/client/dereferrer?redirectUrl=https%3A%2F%2Fwww.umweltinstitut.org%2Fspendenfoerdern%2Ffoerdermitglied-werden.html

Der vorangegangene Text kam über den Umweltinstitut München Infomailverteiler.
Den jeder kostenlos abonieren kann: www.umweltinstitut.org/newsletter.html




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Eine interessante Reportage zum Thema lief heute im Deutschlandfunk (wegen der Depublikationspflicht wohl nur zeitlich begrenzt verfügbar):

Risikobewertung in der Forschung - Wie TTIP mit Fakten hantiert