"...die Bundesregierung und die EU-Kommission wollen uns weismachen, dass die umstrittenen Konzernklagen in den Abkommen TTIP und CETA bereits beschlossene Sache sind.
Aber das ist eine Lüge, auf die wir nicht hereinfallen dürfen.
In Wahrheit weht den Befürwortern dieser Sonderjustiz für Konzerne, gerade der Wind von vorn ins Gesicht.
Gegen die Beschlusslage seiner Partei will der SPD-Vorsitzende und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel Konzernen Milliardenklagen vor Schiedstribunalen erlauben.
Am vergangenen Freitag sagte er im Bundestag: „Wenn der Rest Europas dieses Abkommen will... dann wird Deutschland dem auch zustimmen. Das geht gar nicht anders.“
Wir nehmen diese Herausforderung an, Herr Minister.
Wir werden beweisen, dass viele Europäerinnen und Europäer diese Konzernprivilegien nicht wollen!
Die Parlamente in den Niederlanden, Österreich und Frankreich haben Schiedsgerichte bereits abgelehnt.
Allerdings: In vielen Ländern hat die öffentliche Debatte über TTIP und CETA gerade erst begonnen.
Erst wenn dort der Druck stärker wird, werden mehr Regierungen Kritik anmelden.
Dann kann Gabriel sich nicht mehr herausreden und muss Farbe bekennen.
Das ist unser Plan:
Wir stärken Bewegungen kritischer Bürgerinnen und Bürger und unterstützen TTIP-Kampagnen in anderen Ländern finanziell.
Klicken Sie hier, um für den TTIP-Stopp in der EU zu spenden...
Schon 10 Euro helfen eine Menge!
Mit Investorenklagen können Konzerne Demokratien erpressen:
Entweder Staaten nehmen Umweltgesetze, Arbeitsschutzauflagen oder Verbraucherrechte zurück oder sie können zu Zahlungen in unbegrenzter Höhe verurteilt werden.
Und das von einem Dreier-Gremium aus Wirtschaftsanwälten, die weder unabhängig noch unparteiisch sind.
Das müssen wir verhindern!
Und wir können es auch.
Es gibt neben Deutschland, auch in Österreich, den Niederlanden, Luxemburg und Großbritannien breiten öffentlichen Widerstand gegen TTIP.
Wenn wir nur noch in ein paar zusätzlichen Ländern mobilisieren, können wir das Bild drehen.
In Schweden und Irland zum Beispiel sind neue TTIP-Kampagnen im Aufbau.
Schweden ist die Heimat der neuen Handelskommissarin Cecilia Malmström und in Irland hat schon einmal einen EU-Vertrag durch eine Volksabstimmung abgelehnt.
Mit diesen beiden Ländern wollen wir beginnen.
Danach wollen wir unsere Suche nach unterstützenswerten Kampagnen auf andere Länder ausdehnen.
Irland und Schweden haben einen weiteren Vorteil:
Dort gibt es mit The Shift (Schweden) und Uplift (Irland) Schwester-Organisationen von Campact.
Robin Zacharias und Siobhan O'Donoghue sind erfahrene Campaigner, die auch bei Campact geschult wurden.
Campact wird sie bei der Entwicklung und Umsetzung der Kampagnen begleiten und ihnen helfen, kraftvolle TTIP-Kampagnen ganz ähnlich unserer Kampagne in Deutschland aufzubauen.
Mit Ihren Spenden werden wir unter anderem Kampagnenmaterial und Aktionen in Schweden und in Irland finanzieren.
Wir werden Grafiken, Filme und Broschüren übersetzen, die Robin und Siobhan dann landesweit verbreiten.
So werden neben Deutschland, Österreich, den Niederlanden, Luxemburg und Großbritannien zwei weitere Länder Massenbewegungen gegen TTIP erleben –zum Verdruss der EU-Kommission.
Schließlich liegt dann in der Luft, dass die TTIP-Verhandlungen weiter stocken.
Bitte helfen Sie mit Ihrer Spende:
Schon 10 Euro helfen eine Menge!
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Mit Dank und herzlichen Grüßen
Maritta Strasser, Campaignerin
Felix Kolb, Vorstand
P.S.: Sie können Ihre steuerlich abzugsfähige Spende auch direkt auf unser Kampagnenkonto überweisen.
Wenn Sie 50 Euro oder mehr geben, erhalten Sie für Ihr Engagement hierzulande die Info-Broschüre „Profit durch Unrecht“ über das Geschäft mit den internationalen Schiedsgerichten.
Bitte vergessen Sie nicht, Ihre Adresse im Verwendungszweck zu vermerken:
Campact e.V.
Konto-Nr. 6980080751
Stichwort: EU-Protest
Bank für Sozialwirtschaft
BLZ 25120510
IBAN DE87251205106980080751
BIC BFSWDE33HAN
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