Mit was beschäftigen sich derzeit die Fraktion der BIBS und auch die anderen Fraktionen, jetzt, wo nach der Kommunalwahl im September 2011 eine neue Ratsmehrheit herrscht?
Hier ein paar Ergebnisse von den jeweiligen Fraktionsseiten:
(in alphabetischer Reihenfolge)
BIBS
Neben der Nachfrage, weshalb die Stadt Braunschweig noch immer nicht der AG Schacht Konrad beigetreten ist, was ja aktuell im Rahmen der Gefahr einer Atommüllverarbeitung inmitten unserer Stadt ziemlich wichtig ist, engagiert sich die BiBS bei vielen anderen Brennpunkten (BISS - Thema Atommüll in BS, BI Kralenriede - Bahnübergang, OCCUPY BRAUNSCHWEIG, PPP und Schuldenfrage, BI Waggum - Ortsumfahrung und Flughafenausbau-Förderung, Kulturabgabe für soziale Projekte etc.)
Baumkataster wird auf Anregung der BIBS online gestellt!
In der letzten Sitzung des Grünflächenausschusses am 12. Dezember 2011 hatte die Verwaltung den Ausschussmitgliedern in Form einer Powerpointpräsentation das aktuelle „Baumkataster – Baumkontrolle – Baumpflege“ (Stand November 2011) zu den Braunschweiger Stadtbäumen präsentiert. Im digitalen Baumkataster wird der städtische Baumbestand dokumentiert und verwaltet, das Kataster gibt unter anderem Auskunft über die Baumarten, das Baumalter, die Vitalität der Bäume, die festgestellten Schäden und die vorgesehenen Maßnahmen. Einziger Haken an der Sache für die Braunschweiger Bürger: Sie haben auf das Kataster bis dato keinen unmittelbaren Zugriff. Sie müssen erst Kontakt mit Mitarbeitern der Verwaltung aufnehmen, müssen einen Termin abmachen und können erst dann in das Baumkataster über das städtische Grünflächeninformationssystem (GRIS) Einsicht nehmen...
www.bibs-fraktion.de/index.php?id=300
Zwei BIBS-Anträge, eingebracht von BIBS-Ratsherr Henning Jenzen im Rahmen der Haushaltssitzung des Jugendhilfeausschusses am 12.01.2012 werden mehrheitlich dem Finanz- und Personalausschuss am 09.02.2012 sowie dem am 28.02.2012 beschließenden Rat zur Annahme empfohlen: Der Antrag auf
dauerhafte Erhöhung der Förderung für den Dachverband der Elterninitiativen e.V. um 16.000 Euro sowie der Antrag zur Förderung der Freiwilligenagentur (dauerhafte Erhöhung um 22.700 Euro).
www.bibs-fraktion.de/index.php?id=301
Diese beiden BiBS-Anträge werden also realisiert!
BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN
Lange Zeit beschäftigte man sich mit Personalfragen, nun aber erste Arbeitsnachweise.
"... Mit insgesamt
30 Anträgen und Anfragen gehen wir GRÜNEN in die bis zum 20. Januar 2012 andauernden Haushaltsberatungen in den Fachausschüssen, die am 10. Januar 2012 begonnen haben. Die endgültige Entscheidung über den Haushaltsplan-Entwurf trifft allerdings der Rat der Stadt Braunschweig, und zwar erst am 28. Februar 2012, nach vorheriger Debatte im Finanz- und Personalausschuss (FPA) am 9. Februar 2012..."
gruene-braunschweig.de/?p=4342
Dabei sind die Anträge der Grünen weitestgehend mit den der Linken identisch (s.u.)
CDU
Der CDU-Kreisverband beschäftigt sich mit Personalfragen als auch den
"richtigen Worte zur richtigen Zeit"
"Dieses Jahr war der CDU-Landesvorsitzende Frank Oesterhelweg MdL (Werlaburgdorf) um die Festansprache gebeten worden und hatte gern zugesagt. Vor rund 130 Teilnehmern fand er am 8.1.2012 die richtigen, auch nachdenklichen Worte und spannte den Bogen von Themen des Jahres 2011 wie „Energiewende“, „Integration“, „Europäische Finanzkrise“ und „Asse“ zum Jahr 2012, das seiner Einschätzung nach kaum leichter werden dürfte. ...
„Wer aussteigt, muss auch irgendwo wieder einsteigen“, war eine seiner klaren Botschaften.
... Enttäuscht wurden sie noch nie, denn Mitgastgeberin Heidemarie Mundlos hat stets eine geschickte Hand bei der Einladung der Redner bewiesen, darunter z.B. Finanz¬minister Hartmut Möllring (2010) und Landwirt-schaftsminister Gert Lindemann (2011). ..."
cdu kreisverband
Offenbar hantiert man derzeit auf der Page mit Ministerbaukasten-Sätzen (Finanz-minister, Landwirt-schaftsminister). Dies ist wohl der häufigen Amtswechseleien infolge Rücktritten bei der CDU geschuldet.
Ach ja, und Frau Mundlos (CDU) selbst beklagt sich öffentlich über das Schummeln der eigenen Kandidaten:
CDU streitet über dubiose Partei-Eintritte
(Von Marc Rotermund)
"Es rumort in der Braunschweiger CDU vor dem Aufstellen der Kandidaten für die Landtagswahl 2013. Kurz vor den Ur-Wahlen nächsten Monat hat es verdächtig viele Aufnahme-Anträge in die Partei gegeben.
Die Antrags-Flut weckt bei langjährigen Christdemokraten Erinnerungen an die Kandidatenkür vor fünf Jahren. ...
Mundlos bestätigt Informationen unserer Zeitung, wonach es auch diesmal ungewöhnlich viele Neueintritte von Mitgliedern gegeben hat, die im Landtags-Wahlkreis Süd wohnen, also rund um Stöckheim, Rüningen, Timmerlah, den Heidberg und die Weststadt – ein weiteres Indiz dafür, dass es sich nicht um eine zufällige Eintritts-Welle handelt. Auffälligkeiten aus den beiden anderen Braunschweiger Landtagswahl-Kreisen sind nicht bekannt.
Aus dem Süden aber seien am Montag vergangener Woche auf einmal mehr als vierzig Mitgliedsanträge in der Kreisgeschäftsstelle eingegangen, sagt Mundlos. Acht Anträge seien zunächst nicht angenommen worden, weil es sich um die von Personen handelt, die bereits vor fünf Jahren kurz vor den Ur-Wahlen für nur wenige Tage eingetreten waren.
Stimmen Familienmitglieder und Freunde mit ab?
Im Wahlkreis Süd kommt es diesmal zur Kampfabstimmung zwischen
Oliver Schatta und
Kurt Schrader; der jetzige Amtsinhaber Carsten Höttcher zieht sich zurück. ..."
www.newsclick.de/index.jsp/menuid/2048/artid/15563441
Welcher Kandidat also schummelt hier?
DIE LINKE
Die Linke beschäftigt sich neben der Entlassung der Stadtbaurätin Maren Sommer und der Forderung nach einer Kulturabgabe für soziale Projekte auch mit Themen und Anträgen zum Finanzhaushalt der Stadt.
Stadtbaurätin wird Bauernopfer des Hoffmannschen Personalabbaus - Verdeckte Verschuldung soll weitergehen
„Für eine Großstadt wie Braunschweig ist die Besetzung dieser herausgehobenen Position mit Frau Sommer aufgrund ihres Ausbildungsschwerpunktes Architektur und Städtebau und ihrer mehrjährigen einschlägigen Berufspraxis in der Kommunalverwaltung von entscheidender Bedeutung. Sie kann darüber hinaus als externe Bewerberin neue Ideen und Kreativität von außen einbringen.“ Dies teilte OB Hoffmann dem Rat zu seiner Sitzung am 11.05.2010 mit und empfahl, Frau Sommer als Stadtbaurätin zu wählen. 18 Monate später will Hoffmann davon nichts mehr wissen. In einer eilig einberufenen Sondersitzung soll Frau Sommer „beurlaubt“ und die Stelle des Stadtbaurates/der Stadtbaurätin neu ausgeschrieben werden.
Der Verdacht liegt nahe, dass Frau Sommer gehen muss, weil die Hochbauverwaltung nicht handlungsfähig ist. Doch das liegt nicht an ihr, sondern an der permanenten Überlastung der Hochbauverwaltung bei gleichzeitigem Personalabbau. Dazu einige Fakten:.."
Linksfraktion Braunschweig
Mit
27 Vorschlägen hat sich die Linksfraktion in die Haushaltsberatungen 2012 eingebracht. Neben einer verbesserten Finanzausstattung für mehrere Vereine und Verbände hat DIE LINKE. u.a. die Einführung eines Braunschweig Passes, kleinere Kita-Gruppen in benachteiligten Stadtteilen und die Abschaffung der Krippenentgelte beantragt. Finanzieren will DIE LINKE. ihre Vorschläge, die rund 1.8 Mio. Euro kosten würden, mit der Einführung einer Kulturförderabgabe, die rund 2 Mio. Euro Mehreinnahmen für den Haushalt bedeutet. Damit soll dem Beispiel vieler Kommunen gefolgt werden..."
Linksfraktion Braunschweig
Dabei sind die Bereiche, in denen man mehr soziale Förderung vorsieht weitgehend mit den Anträgen der GRÜNEN identisch. Also soll Braunschweig sozialer werden.
PIRATENPARTEI
Die Piratenpartei Braunschweig hat aktuell Schacht Konrad besucht und damit also zum Thema Atomenergie geäußert. Siehe dazu ausführlichen Bericht und Statements.
Des Weiteren bemüht man sich um einen Beitritt der Braunschweiger Ratsleute, Fraktionen und Abgeordneten zur Plattform abgeordnetenwatch.de, um mehr Transparenz und Bürgrnähe zu schaffen.
www.piratenpartei-braunschweig.de/
SPD
Die SPD freut sich.
Die Braunschweiger Verhältnisse wieder zurechtgerückt: SPD ist vor Ort die stärkste Kraft!
Stand:09. Januar 2012
SPD-Ratsfraktion Braunschweig
SONSTIGE
Die FDP hat fertig. Bei Umfragen auf knapp 3 Prozent und weniger. Frau Lehmann trat vorgestern mal schnell zurück und ist nun für die SBBG tätig. Carsten Lehmann (FDP-Restderzernent) nimmt die etwas unattraktiven Bürgersprechstunden für den OB wahr (> Waggum.info) und schlägt den Verkauf städtischer Anteile an Kosynus GmbH vor:
"Verwaltung schlägt Verkauf der städtischen Anteile an der KOSYNUS GmbH vor - Der regionale IT-Dienstleister KOSYNUS GmbH soll an die ITEBO GmbH Osnabrück verkauft werden. Dazu soll die Stadt Braunschweig ihre Anteile in Höhe von rund 51 Prozent veräußern. Diesen Vorschlag macht Erster Stadtrat Carsten Lehmann dem Finanz- und Personalausschuss zu dessen Sitzung am 9. Februar. Der Rat entscheidet abschließend am 28. Februar...
"
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Gruß
Helmhut
