"Pegida-Ableger AfD stachelt zu Terror an", Martin Nieswandt, Hamburg, Deutschland:
1. Sep. 2016 — Während im Dörfchen Jamel der Förster rockt - und Musiker wieder ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz setzen, droht der politische Arm von Pegida mit über 20 % in den Schweriner Landtag einzuziehen.
Ihre scheinbürgerliche Biedermann-Maske läßt der politische Arm von Pegida immer öfter ungehemmt fallen.
Weil es dennoch immer wieder Verharmloser gibt, die diese Ausfälle leugnen sei exemplarisch auf die neuerlichen rechtsextremen Ausfälle eines ihrer Parlamentarier hingewiesen.
Ich hoffe inständig das der Braunschweiger Rat, zusammenhalt zeigt!
Mit den Schweriner Weg, wird eine lange Diskussion über persönlich beleidigende Äußerungen ausgebremst und damit kann die demokratische,- politische,- fraktionelle,- Geschäftsarbeit nicht blockiert werden.
Denn das ist es wie die AfD und NPD vorgeht, ist Stückchenweise rechtes Gedankengut etablieren und die Demokratie ausbremsen.
Mit den "Schweriner Weg" gibt man der rechtspopulisten,-extremisten keine Chance, das sie sich eine Plattform für rechte Hetzte aufbauen und politische Entscheidungsfindung ausbremsen!
Wer noch nichts vom "Schweriner Weg" gehört hat, hier ein paar Links:
"Schweriner Weg besser erklären":
"...Der Schweriner Weg ist der Umgang demokratischer Parteien mit einem Kontrahenten einer Partei, die nicht als demokratisch bezeichnet werden kann. Es ist der Versuch einer wehrhaften Demokratie mit Menschen, die diese Demokratie abschaffen wollen, umzugehen.
Durch die konsequente Ablehnung aller Anträge der NPD verliert diese ihr politisches Gewicht.
Wir hoffen, dass der Wähler über kurz oder lang merkt, dass die NPD nichts zum Besseren wenden kann, weil sie politisch keinen Einfluss hat und außer dumpfen Parolen auch nichts zur Lösung von Problemen beiträgt...".
Siehe: "Gegeninitiativen" Umgang mit der NPD im Parlament: Der „Schweriner Weg“:
"...Nachdem die NPD den Einzug in den Landtag geschafft hatte, stellte sich den übrigen Fraktionen die Frage, wie mit den Provokationen der rechtsextremen Partei umzugehen sei.
In anderen Parlamenten, vor allem im sächsischen Landtag, in dem die NPD bereits seit 2004 vertreten war, hatten Mitglieder demokratischer Parteien öfter für Anträge der NPD gestimmt und somit signalisiert, dass man grundsätzlich mit der NPD zusammenarbeiten könne.
Deshalb sei ein geschlossenes Auftreten aller Demokraten gegen die NPD gefordert, alle parlamentarischen Mittel gegen Antidemokraten müssten im Konsens ausgeschöpft werden.
Die Fraktionen der demokratischen Parteien im Landtag formulierten deshalb 2006 eine gemeinsame Linie zum Umgang mit der NPD im Parlament, die „Schweriner Erklärung“.[57]
Darin verpflichten sich die demokratischen Landtagsfraktionen, sich für den Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie im Sinne des Grundgesetzes und der Landesverfassung einzusetzen und sich gegen jede Form politisch motivierter Gewalt und Fremdenfeindlichkeit zu wenden.
Es heißt dort:
„Wer sich selbst und seine politischen Ziele „verfassungsfeindlich“ nennt, kann nicht auf politischer Gleichbehandlung bestehen und diese einfordern.“...".
Ich denke, wer Höcke oder auch von Storch hier in Braunschweig gesehen und gehört hat, ist sich im klaren, das sie im Laufe der Zeit, mehr als rechts populistisch geworden sind.
Da sollten doch alle politischen Vertreter im Rat der Stadt, über den Schweriner Weg für Braunschweig nachdenken!
Denn die AfD wird bestimmt -leider- kommen und dann sollten doch alle demokratischen Fraktionen bereit sein!
Besonders die Damen und Herren von der SPD und CSU/CDU in Braunschweig möchte ich damit ansprechen!
Denn bisher war es ein wegducken, nach dem Motto: "wenn wir keine klare Stellung beziehen", wird schon nichts passieren".
Aber wegsehen hat schon einmal nichts gebracht- es sei denn man wollte die Nazis.
Deshalb müssen die Palamentarier hier über einen zusammenhalt Nachdenken uind dann entsprechend Ihren Ergebnissen handeln- oder auch nicht!
Ich hoffe sehr das die SPD und die CDU/CSU hier in Braunschweig genug Rückrad hat!
Die Grünen, Piraten, BIBS und die Linken haben sich schon klar gegen rechts Positioniert.
Aber vielleicht gehen alle wahlberechtigten Wähler zu den Urnen, so das meine ganzen Gedankengänge zu den
"Schweriner Weg" für Braunschweig, überflüssig sind!
Denn in Braunschweig gibt es für mich, gleich 2 wählbare Parteien: BIBS und Piraten!
Sie machen sehr gute fraktionelle Arbeit im Braunschweiger Stadtrat und auch in den Beziksräten, in den sie sitzen, ist Ihre politik Bürgernah und den demokratischen Grundsätzen verpflichtet!
Also geht Bitte alle am 11. September 2016 von 8:00 bis 18:00 Uhr wählen.
Oder wenn Ihr nicht in Braunschweig seid, macht Briefwahl!
Diese ist wirklich sehr einfach auszufüllen.
Auf der Wahlbenchrichtigung zu den Kommunalwahlen die jeder Wahlberechtigte bekommen hat, steht der Link für den online Antrag für die Briefwahlunterlagen oder man kann auch direkt beim Wahlamt hingehen und wählen.
Das aber nur bis zum 9.9.2016!
Es bleibt spannend!
Hier ein kritischer Bericht, "Zehn Jahre Schweriner Weg", 5:34 min., Nordmagazin - 06.07.2016:
War der "Schweriner Weg" zur Ausgrenzung der NPD erfolgreich?
Der Politikwissenschaftler Marcel Winter hat dazu eine eigene Meinung und kritisiert die Landespolitik.
Ich denke, das wir hier in Braunschweig, die NPD ausschließen können, aber das die AFD, die mittlerweile eine rechtspopulistische,-extreme Partei geworden ist, wird hier in Braunschweig dasselbe versuchen!
Einige AfD Partemitglieder werden schon vom Verfassungsschutz beobachtet.
Was nicht unbedingt was bedeutet oder zu einen genauen Sachverhalt führen muß.
Aber jetzt ernsthaft, wenn die Jungen Nationalen (JN), die Jugendgruppe der NPD, so weit ist die AfD offen zu unterstützen, weil diese jetzt Ihre Ziele unterstützt, ist die AfD bei den rechtsextremen angekommen!
Da braucht man gar nichts weiter erklären -oder?
Und ich denke, wenn eine Partei die antidemokratische Ziele hat, versucht unsere demokratie zu unterwandern sollten wir unsere Demokratie schützen.
Jeder der sich in Geschichte etwas auskennt, weiß das dieses schon die Taktik im letzten Jahrhundert war.
Und wo das hinführt Wissen wir dann auch alle - oder?
By the way:
"...Zuletzt kündigte Holm an, im Landtag unter Umständen Anträgen der rechtsextremen NPD zustimmen zu wollen - sollte die NPD überhaupt ins Parlament einziehen. In den letzten Umfragen lagen die Rechtsextremen nur bei zwei bis drei Prozent.
"Wenn ein Antrag gut im Sinne der Bürger ist, werden wir ihn unterstützen", bekräftigte Holm, nachdem ihn die anderen demokratischen Parteien für seine Äußerung heftig kritisierten.
Seit die NPD 2006 in den Landtag von Mecklenburg-Vorpommern einzog, wird jeder Antrag der Partei kollektiv abgelehnt.."
8 Jahre 2 Monate her - 8 Jahre 2 Monate her#11275 von Nachtschatten
So haben es wohl die rund 21% der Bevölkerung in Mecklenburg-Vorpommern gesehen.
Wobei:
"...Der Rechtsextremismusforscher Hajo Funke sieht die AfD nicht mehr nur als rechtspopulistisch, vielmehr habe sich die AfD „in großen Teilen rechtsradikalisiert“.
Einige Aussagen von Alexander Gauland seien „klar rechtsradikal“.
Im Deutschlandfunk sagte Hajo Funke: „Die AfD hat sich in großen Teilen rechtsradikalisiert.
Nehmen Sie die Demonstration in Rostock, wo ein Neonazi das Transparentschild getragen hat, nehmen Sie die Rechtsextremen hinter Alexander Gauland in der Landtagsfraktion von Brandenburg, etwa in Gestalt von Herrn Kalbitz, nehmen Sie Alexander Gaulands Aussage selbst“.[291]
Aber auch in Mecklenburg-Vorpommern und in Thüringen, insbesondere bei Björn Höcke seien diese Rechtsradikalisierungen in der AfD zu erkennen.
Höcke betreibe eine „faschistische Agitation“.
Mal ehrlich, ein Bundesland was so von Tourismus abhänig ist, ist so Fremdenfeindlich eingestellt, wie schräg ist das denn?
Die fremdenfeindliche Parteien AfD und NPD extremistisch rechts kommen dort zusammen, auf fast ein Viertel der Wählerstimmen .
Das passt doch irgendwie nicht zusammen -oder?
Kann es daran liegen, daß die damalige DDR das 3. Reich nicht aufgearbeitet hat?
Und das nach dem Mauerfall die Rechten, die die Ersten waren, die in den Dörfern und Städten der DDR Jugendzentren usw. aufbauten?
Fakt ist aber, wir haben heute 2016 dieselbe Situation wie 1930!
Wie es heute weiter geht, liegt in unserer Hand!
Ich weiß nur, daß schon immer rechtes Gedankengut in den neuen Bundesländern offen zutage kam.
In verschiedenen Situationen und verschiedenen ostdeutschen Städten, wurde ich im Laufe der Jahre nach dem Mauerfall, Zeuge gewaltsamer rechten Übergriffen auf andersdenkenden und anders aussehenden Mitmenschen.
Noch mehr als in den anderen Bundesländern.
Das ist das Ergebnis vergessener Aufarbeitung des 3. Reiches und für mich ist das Ergebnis nur Symptom aber nicht die Ursache.
Und auch wenn ich Merkels Politik, seit dem sog. Endlager Morsleben für falsch und fahrlässig halte.
Aber letztendlich ist sie nur Mitschuld an diesem Desaster.
Soweit, so schlecht.
Aber was machen wir in Braunschweig, wenn die AfD im Rat der Stadt Braunschweig einzieht?
Könnte der "Schweriner Weg", wie ich ihn, in meinen vorangegangenen Kommentar dargestellt habe, ein gangbarer Weg für Braunschweigs Demokraten sein?
Ich habe gerade einen interessanten Artikel auf der
Facebookseite
des Braunschweiger Bündnis gegen Rechts gefunden:
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